«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 65

 

hung des Jugendwohlfahrtsgesetzes. Im Gemeinderat am 16. Dezember - Berichterstatterin war Frau GRin Novak - wurde die Erhöhung der Subvention an den Weissen Ring in einem Ausmaß von 3 Millionen EUR auf insgesamt 8,83 Millionen EUR beschlossen. Dann war noch dabei, die MA 11 wird ermächtigt, mit dem Rechtsträger der Kommission Schloss Wilhelminenberg alle notwendigen Vereinbarungen abzuschließen und diese auf Haushaltsstelle 1/4350 zu finanzieren sowie allenfalls weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Aufklärung zu treffen und so weiter.

 

Das heißt, die Finanzierung der Kommission wurde dann im Gemeinderat beschlossen, weil es formell so auch richtig ist. Daher ist das, was ich gesagt habe, 100-prozentig korrekt, mit der Ausnahme, die Einsetzung war natürlich Landtagsangelegenheit beziehungsweise Angelegenheit der Landesregierung. Aber von der formellen Vorgangsweise ist eigentlich kein Strich wegzunehmen. Das ist äußerst korrekt. (Beifall bei der SPÖ.) Ich gebe Ihnen gern die Unterlagen.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

12.03.57

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Galerie!

 

Wir sprechen heute über den Tätigkeitsbericht unseres Kontrollamtes, eine, wie ich finde, sehr spannende Sache. Heuer machen wir es das erste Mal zu einer sehr angenehmen Zeit, tagsüber. Die letzten Jahre war es immer des Nächtens. Das heißt, es wertet die Kontrolle auf. Ich finde es gut, dass das jetzt stattfindet, weil das Kontrollamt bei uns die Aufgabe hat, die gesamte Verwaltung zu überprüfen, nämlich nach Ordnungsmäßigkeit, nach Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und nicht nur das. Die Kontrolle hat grundsätzlich auch die Aufgabe, Missstände aufzudecken und Fehler im System zu erkennen, dies transparent zu machen, Empfehlungen abzugeben, auch die Bevölkerung davon zu informieren. Ich gehe so weit, dass ich sage, die Kontrolle ist eine Säule unserer Demokratie.

 

Wenn ich jetzt kurz auf meine Vorrednerin, Kollegin Holdhaus, eingehen darf, die Beispiele, die sie gebracht hat, und wir reden von 124 Geschäftsstücken, also 3 900 Seiten, die das Gesamte umfasst, und da könnten wir viele Lesungen machen, zeigen sehr deutlich, wie wichtig es ist, eine wirksame unabhängige Kontrolle zu haben.

 

Der zweite Punkt, der mir auch sehr wichtig ist: Die Kollegin Holdhaus hat gemeint, das Kontrollamt deckt dann auf, aber es passiert zu wenig damit. Gleichzeitig haben wir jetzt von der Stadtregierung her den Stadtrechnungshof neu verhandelt, wo genau das verbessert werden soll. Ich finde genau diesen Punkt einen der spannendsten Punkte. Zukünftig wird es so sein, dass die Empfehlungen des Kontrollamtes im Kontrollausschuss mit der Geschäftsgruppe, die zuständig ist, diskutiert werden, was von diesen Empfehlungen umgesetzt wurde, was nicht und warum nicht. Auch diese politische Diskussion soll zukünftig hier im Gemeinderat stattfinden, eine der wesentlichen Verbesserungen, die wir jetzt ausverhandelt haben.

 

Ich finde es schade, wenn man sich dann hier herausstellt und sagt, da muss etwas verbessert werden. Stimmt, da sind wir uns alle einig. Deswegen gibt es jetzt ein neues Übereinkommen, den Stadtrechnungshof Wien. Und die Oppositionsparteien sagen Nein dazu. Das ist mir wichtig, hier festzuhalten. Das ist schlichtweg schade. Ich weiß nicht, woran es liegt, weil Wahlkampf ist oder weil man prinzipiell nicht aus dieser Rolle herauskommen will. (GRin Mag Karin Holdhaus: Das ist keine Besserung!) Ich finde es schlichtweg schade. (StR Mag Manfred Juraczka: Frau Kollegin, Sie wissen gar nichts!)

 

Nichtsdestotrotz erlaube ich mir jetzt für die 3 900 Seiten, die 124 Geschäftsakten, ich würde sehr gerne im Namen unserer Fraktion einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kontrollamtes ausrichten - sehr spannende Berichte, sehr sachlich - und auch an den Herrn Kontrollamtsdirektor Dr Pollak im Namen unserer Fraktion. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Einen Punkt nehme ich noch heraus, weil ich es ein bisschen schade finde, dass man jetzt hergeht und auch den Kontrollakt der Mindestsicherung wieder einmal zum Thema macht. Frau Kollegin Holdhaus, wenn es so wäre, dass Sie nur mehr Kontrolle fordern bei der Mindestsicherung, kann man wirklich darüber diskutieren, wo, wie, mit welchem vertretbaren Aufwand. Es macht keinen Sinn, ein Jahr zu kontrollieren und die Leute, die dringend Hilfe brauchen, kriegen kein Geld. Darüber kann man gern diskutieren. Das, was Sie aber aus solchen Berichten machen, ist am nächsten Tag eine Presseaussendung. Sie sagen dann ganz klar, wir wollen, dass die Mindestsicherung nicht so schnell ausbezahlt wird. (GRin Mag Karin Holdhaus: Ich habe keine Presseaussendung gemacht!) Das ist Ihre politische Schlussfolgerung daraus. Da frage ich mich dann schon: Wissen Sie, über wen wir reden, der die Mindestsicherung erhalten soll? Wissen Sie, dass hier Menschen eine Hilfe erhalten, um ihre Lebensgrundlagen zu bezahlen? Also das liegt dann schon in Ihrer Verantwortung! Man kann Kontrollamtsberichte sachlich und ernst diskutieren oder man kann damit Parteipolitik am Rücken der Schwächsten machen!

 

Noch einmal zum Stadtrechnungshof zurück: Ich halte wirklich fest, dass das, was hier am Tisch liegt und vereinbart ist, mehr Transparenz, mehr Kontrolle für Wien bedeutet.

 

Ich weiß nicht, ob sie es wirklich gelesen haben. Wir haben festgehalten, dass es die strengere Überprüfung der Konsequenzen geben soll. Das ist doch bitte in unser aller Interesse, dass wir politisch bewerten, welche Empfehlungen umgesetzt worden sind, welche nicht und warum nicht. Das ist doch ein elementarer Eckpfeiler der Demokratie, zu schauen, wie wirkt die Kontrolle und welche Konsequenzen gezogen werden! Sie sagen ganz eindeutig Nein dazu! Sie sagen Nein! (GRin Mag Karin Holdhaus: Nein! Das stimmt nicht!) Doch! Sie sagen, keine strengere Überprüfung! (GR Armin Blind: Wer sagt das?) Wir wollen mehr Prüfbefugnisse.

 

Da bitte ich Sie schon, Frau Holdhaus - ich muss mich an Sie wenden, denn Sie waren die erste Rednerin -, alles zu lesen. Wir haben einen Beschlussantrag, dass

 

«  1  »