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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 65

 

nämlich anstatt Turnusärzte praktische Tätigkeiten tun zu lassen, damit sie Erfahrungen sammeln können, damit sie möglichst schnell ihre Erfahrungen sammeln, werden sie für bürokratische Schreibarbeiten und als Pflegpersonal eingesetzt. Oder die Kritik an der Struktur KAV versus Medizinische Universität. Aber, wie gesagt, da gibt es unzählige weitere Punkte.

 

Als verantwortliche Politiker und, wie Kollege Neuhuber das am Montag bei der Rechnungsabschlussdebatte gesagt hat und den Gemeinderat sozusagen mit dem Aufsichtsrat verglichen hat, da kann ich Ihnen nur sagen: Wäre der Großkonzern Stadt Wien Ihr Privatunternehmen, dann würden Sie auch volle Transparenz fordern. Und diese volle Transparenz können wir nicht aufhören zu fordern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was zeigen uns die Ergebnisse der Kontrollamtsberichte generell? Nicht nur, dass das Kontrollamt als Kontrollinstanz wichtig und unerlässlich ist, sondern dass eine Kompetenzerweiterung begrüßenswert, ja notwendig ist, denn je weiter weg ein geprüftes Unternehmen vom Rathaus ist, desto größer ist offensichtlich das Eigenleben, und die Rechtslage unterstützt das. Je weiter weg, desto weniger Kontrollmöglichkeiten, denn wie wir alle wissen, für ausgegliederte Unternehmen der Stadt Wien bei einer Beteiligung ab 50, also das heißt, unter 51 Prozent, gibt es kein Fragerecht durch den Gemeinderat und kein Prüfrecht für das Kontrollamt wie zum Beispiel für die Wiener Stadtwerke oder die Wien Holding. Das versteht bitte kein Mensch draußen auf der Straße! Das ist auch nicht nachvollziehbar, außer man will nicht transparent sein. Wir haben gerade die Diskussion gehabt, gläserne Daten – na, jetzt habe ich den Titel vergessen –, also gläsernes Rathaus, wenn man so will. Da kann ich nur sagen, ja, Sie wollen nur den gläsernen Menschen, aber es hat sich heute bei der Diskussion auch wieder gezeigt, ein gläsernes Rathaus wollen Sie nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie selbst so transparent sein wollten, dann wäre ja zumindest ein Punkt des Regierungsübereinkommens schon erfüllt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, nämlich der Stadtrechnungshof mit einer Aufwertung des Kontrollamtes mit erweiterten Prüfkompetenzen. Das ist nicht nur eine jahrelange Forderung der ÖVP, sondern ist auch im Regierungsprogramm verankert. Aber wir wollen einen Stadtrechnungshof, der seinen Namen verdient. Es ist lachhaft, also ich meine, es ist wirklich lachhaft zu glauben, dass man, wenn man 1 Prozent verändert, nämlich von 51 Prozent auf 50 Prozent sozusagen die Beteiligung reduziert, dass das irgendein seriöses Angebot oder ein seriöser Vorschlag für eine Aufwertung des Kontrollamtes oder eine Grundlage für einen Stadtrechnungshof ist. Und eine Kann-Bestimmung für einen Kontrollvorbehalt, das ist ungefähr so, als ob ich meinem Sohn erlauben würde, er kann Playstation spielen, solange er will, aber maximal eine Stunde. Also das ist relativ lächerlich, denn nehmen wir das Beispiel Media Quarter St Marx. Auch hier hätten mit dem neuen Stadtrechnungshof das Kontrollamt keine Kompetenz und auch nicht der Gemeinderat. 40 Prozent Beteiligung der Stadt, 60 Prozent die VBM, knifflige Verschachtelungen, ja ja, keine Frage. Und die Frage ist nicht so sehr, wer steckt denn dahinter, sondern für uns ist die Frage die entscheidende: Warum? Was haben Sie hier zu verstecken?

 

Ernst nehmen könnte man Sie nur bei einer Prüfkompetenz, die weit drunter liegt. Es gab da Verhandlungen und Gespräche oder Wünsche der Opposition und Vorstellungen, dass man das dramatisch auf 25 Prozent zum Beispiel reduzieren sollte. Aber Sie machen ja maximal 1 Prozent. Als normaler Bürger frage ich: Warum nicht überhaupt ab 1 Prozent? Warum? Warum nicht bei einer Beteiligung ab 1 Prozent volle Kontrollkompetenz? Das wäre 100-prozentige Transparenz! Das wäre eine echte Aufwertung des Kontrollamtes! Das wäre ein starkes Zeichen gegen die Politikverdrossenheit der Wienerinnen und Wiener und ein erster Schritt in eine Ära einer transparenten Wiener Stadtpolitik!

 

Abschließend nochmals herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Kontrollamtes und Ihnen Herr Pollak persönlich, und ich wünsche Ihnen einen Stadtrechnungshof, der seinen Namen verdient. Sie hätten ihn verdient! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Mag Jung. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.00.14

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mich deshalb gemeldet, weil Sie, Herr Vorsitzender, beim vorhergehenden Debattenpunkt eine Zwischenbemerkung zum Redner gemacht haben, der die Zuständigkeit für Geschäftsstücke betroffen hat. Sie haben dort - ich habe mir das Protokoll ausheben lassen - wörtlich gesagt: „Herr Stadtrat, bevor Sie Antwort geben, nur eine kurze Antwort von mir, weil Zulassen oder Nichtzulassen entscheidet ausschließlich der Vorsitzende.

 

Die Dringliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister wurde deshalb nicht zugelassen, weil nicht nur die Helige-Kommission thematisiert wurde, sondern viele andere Einrichtungen auch und diese gesamten Einrichtungen unterliegen ausschließlich der Vollziehung des Jugendwohlfahrtsgesetzes. Die Helige-Einrichtung wurde hier - ich sage es sehr respektlos - im Gemeinderat beschlossen und deshalb wird über das Ergebnis des Berichtes im Gemeinderat diskutiert. Das war die Ursache, warum die Entscheidung so gefallen ist.“

 

Nunmehr findet sich auf der Internetseite der Helige-Kommission die Feststellung, dass der Beschluss in der Landesregierung gefasst wurde, nicht im Gemeinderat.

 

Herr Vorsitzender, ich ersuche festzustellen, was jetzt wirklich den Tatsachen entspricht und wer wirklich zuständig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Man rechnet mit derartigen Wortmeldungen.

 

Tatsache ist, dass im Landtag am 15. Dezember 2011 ein Beschluss- und Resolutionsantrag beschlossen wurde, in dem verlangt wurde, dass zur Prüfung der Vorwürfe eben eine entsprechende Kommission eingesetzt wird. Ich gebe Ihnen das dann. Ich habe es schriftlich bei mir. Dies war deshalb notwendig, weil es tatsächlich eine Landtagsangelegenheit ist, nämlich die Vollzie

 

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