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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 65

 

wieder einen Schritt, betonen aber, so wie wir es auch in den Oppositionszeiten schon gemacht haben, die Arbeit des Kontrollamtes, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist echt klasse. Es ist spannend, diese Berichte zu lesen. Man erfährt viel von Wien. Ich danke Ihnen an dieser Stelle noch einmal herzlich. Ich gehe auch so weit, dass ich dem Herrn Eckwolf noch einmal von dieser Stelle aus danke. Er hat die Kontrollausschussreise organisiert. Diese war spannend und erfahrungsreich. - Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

12.19.35

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor!

 

Das war jetzt die Sicht der Dinge der Frau Kollegin Hebein. Ich werde Ihnen dann - wir haben jetzt erfreulicherweise 40 Minuten Zeit (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Die müssen Sie ja nicht ausschöpfen!) - die Sicht der Freiheitlichen dazu sagen und auch versuchen, Sie davon zu überzeugen, dass das, was Sie uns da präsentiert haben, so ist, dass Sie nicht einmal auf halbem Weg stehen geblieben sind, sondern maximal auf einem Fünftel des Weges stehen geblieben sind.

 

Aber eines möchte ich gleich am Beginn der Diskussion sagen: Da hat es offensichtlich bedurft, dass die GRÜNEN in die Regierung gekommen sind, das anerkenne ich durchaus, das bitte ich auch festzuhalten, wir diskutieren jetzt und nicht zu später Stunde. Wir diskutieren als Erstredner 40 Minuten. Das ist erfreulich. Das haben Sie geschafft. Dazu Gratulation. Das ist ein kleiner Schritt, aber immerhin ein Schritt. Das gehört auch einmal gesagt und anerkannt.

 

Eines möchte ich auch sagen: Es ist beim Bericht des Kontrollamtes natürlich für die Opposition immer naheliegend, jene Berichte herauszupicken, in denen sehr viel steht, was in dieser Stadt nicht funktioniert. Das ist durchaus auch ein großes Betätigungsfeld. Jeder, der die Berichte gelesen hat, wird das selbst feststellen können. Es gehört aber auch gesagt, auch von der Oppositionsseite, es gibt durchaus auch sehr viele Berichte, die erfreulich sind, wo keine Beanstandungen sind. Das, glaube ich, sollte man auch einmal feststellen, dass es sehr viele Dienststellen gibt, die wunderbar funktionieren, ob es die Stadtkasse ist, wo es auch ganz sensibel ist. Also auch das gilt es festzuhalten und das möchte ich am Beginn meiner Rede sagen. Auch das gehört anerkannt und sollte auch im Zuge dieser Diskussion gemacht werden.

 

Ich erlaube mir, gleich zu dem Thema zu kommen, dass von den letzten beiden Rednerinnen angeführt wurde und das auch für gewisse Aufregung in den Medien gesorgt hat, nämlich die versuchte Reform des Kontrollamts und die Stellung der Freiheitlichen dazu beziehungsweise, was wir davon halten. Vorausschicken möchte ich schon und hoffe, dass das ankommt, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Verhandlungen mit der Opposition schauen anders aus. Ich glaube, das werden Sie hoffentlich auch einsehen. Verhandlungen auf Augenhöhe funktionieren nicht so, dass wir den Gesetzestext am Tag vorher bekommen. Das gilt es einmal festzuhalten, meine Damen und Herren!

 

Dass sich da Rot und Grün vielleicht doch nicht ganz so grün waren, wie es uns Frau Hebein glauben lassen will, kann man auch nachlesen. In der „Wiener Zeitung“ ist es ganz interessant ausgeführt gewesen, dass da vielleicht nicht alles so wunderbar ist, was ich durchaus nachvollziehen kann. Ich weiß, die SPÖ mischt da eher Beton an. Das ist kein Geheimnis. Das wird man jetzt vielleicht nicht hören von der größten Fraktion. Aber wir wissen, wie es ist. Und die GRÜNEN versuchen, vielleicht auch durchaus bemüht, möglichst viel herauszuholen. Was aber dann im Endeffekt herausgekommen ist, ist uns zu wenig. Das möchte ich schon anführen. Ich werde es Ihnen auch sagen, warum das zu wenig ist. Die Parteiengespräche können wir jetzt hier führen. Das ist auch durchaus Sinn einer Demokratie, dass man das öffentlich macht.

 

Sie sind, ich habe es schon gesagt, nicht einmal auf halbem Weg stehen geblieben. Sie haben vor allem auch eines gemacht, Sie haben alles, was am wenigsten weh tut, ein bisschen hineingeschrieben. Die wesentlichen Dinge, und das war nicht nur die Meinung der ÖVP beziehungsweise der FPÖ, sondern auch die Meinung der GRÜNEN, einer unabhängigen Kontrollinstanz wurden leider Gottes wieder nicht berücksichtigt. Das sind nun einmal die entsprechende Kompetenzerweiterung und auch die organisationsrechtliche Unabhängigkeit.

 

Hinsichtlich der organisationsrechtlichen Unabhängigkeit ist es bei uns vielleicht durchaus zu diskutieren. Sagen wir es einmal so. Wir wissen das Problem. Wir sind vor allem Gemeinde und Land, aber auf alle Fälle nicht dort, wo es ums Budget geht. Daher brauchen wir einen Stadtrechnungshof, wenn man so will. Also mir ist es, unter uns gesagt, egal, ob es jetzt Stadtrechnungshof oder Kontrollamt heißt. Das war in Wirklichkeit schon die größte Änderung an dem Ganzen, die im Übrigen dann auch zur Zweidrittelmaterie geführt hat, was offensichtlich übersehen wurde. Anders kann ich das nicht verstehen. Das ist auch bezeichnend. Wenn Sie uns dann vorwerfen, Frau Kollegin, dass wir das nicht gelesen hätten, kann ich den Vorwurf nur zurückgeben.

 

Organisationsrechtlich sagen wir, es ist möglich. Das sagen Schwarz, Blau und Grün. Zumindest noch vor Regierungseintritt haben das die GRÜNEN auch gesagt. Es muss möglich sein, hier als eigene Organisationseinheit der Gemeinde Wien, der Stadt Wien ein Kontrollamt, einen Stadtrechnungshof einzusetzen. Das wäre sehr wichtig. Das würde auch den internationalen Maßstäben, die in der Deklaration von Lima festgelegt wurden, entsprechen. Alles andere entspricht dem nicht. Ich empfehle Ihnen, lesen Sie die Deklaration von Lima durch, herausgegeben von der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden. Da können Sie nachlesen, was international State of the Art ist. Das sollte durchaus auch für uns als Vorbild gelten. Wenn da heute Vormittag bei der Aktuellen Stunde die GRÜNEN sehr in die Offensive gegangen sind, zumindest verbal, sollten Sie auch da in die Offensive gehen.

 

Der Herr Kollege Schicker ist jetzt nicht da. Ich sehe

 

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