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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 81

 

Es ist ja in der Tat fragwürdig, dass dieselbe Anzahl von Wohnungen, die kompakt und mit gutem öffentlichen Verkehr erschlossen mitten in der Stadt entstehen, eine eineinhalbjährige Umweltverträglichkeitsprüfung über sich ergehen lassen muss. Nimmt man diese ganzen Wohnungen, macht sie flach und breit und schüttet sie sozusagen als Zersiedelung übers Umland, müsste man keine Umweltverträglichkeitsprüfung machen!

 

Wir alle wissen, was das von der wirklichen Umweltwirkung her hieße, 20 000 Menschen in Einfamilienhausqualität über Niederösterreich zu verstreuen, dass das ein weitaus schlechterer Bereich ist. Hier hat unsere Umweltgesetzgebung, was das betrifft, dringenden Reparaturbedarf! Das ist also eine Vorgangsweise, die nicht sehr nachvollziehbar ist.

 

Ich nenne den Bereich des Hauptbahnhofes, wo in der Stadtentwicklungskommission der letzte große Stein gesetzt wurde. Im 3. Bezirk haben wir einige große Bereiche, auch beim Franz-Josefs-Graben, um nur eines zu nennen. Im 22. sowieso. Im Bereich Berresgasse - das kennen vielleicht viele gar nicht - wird jetzt auch ein kooperatives Verfahren gestartet. Das ist eine Weiterentwicklung.

 

Da ich nur mehr drei Minuten habe, kann ich jetzt gar nicht auch nur die Bereiche aufzählen, wo wirklich unter Hochdruck gearbeitet wird.

 

Das möchte ich jetzt nicht nur lobend, sondern mehr als anerkennend erwähnen, weil es eigentlich ein Wahnsinn ist: eine MA 21, eine MA 18, die derzeit einen signifikant höheren, darf ich sagen, Produktionsaufwand haben, wegen BürgerInnenbeteiligungsfragen, die uns so wichtig sind, noch viele Schleifen einführen und organisieren wollen und müssen und werden, und das Ganze mit einem Personalstand, der genau dieselbe Größenordnung hat, wie sie vor vielen Jahren war! Das heißt, hier ist die Produktivität enorm gestiegen. Ich glaube, wenn man eine Stadt in der Größe von Graz braucht und im Grunde keinen einzigen Beamten zusätzlich hat, gerade in diesem Bereich der Flächenwidmung und der Untersuchungen, bezweifle ich, dass das eine sehr vernünftige Angelegenheit ist.

 

Ein Letztes in den zwei Minuten möchte ich noch zu den Arbeitsplätzen sagen, weil das in der Tat eine wesentliche Frage ist. Ich glaube nur nicht, dass man sich ausschließlich auf Gewerbeflächen konzentrieren muss.

 

Erstens einmal gibt es eine Reihe von Gewerbeflächen, über die wir intensiv diskutieren, wo der Druck von Wirtschaftstreibenden hoch ist, sie umzuwidmen, weil die zu uns kommen und sagen, Leute, das steht seit zehn Jahren leer, und ich habe tolle Projekte im Hotel- oder sonstigen Bereich! Wo in vielen Bereichen die Frau Stadträtin auf dem Standpunkt steht: Nein, es bedarf günstiger Vorhaltungen. Aber wir tun uns schwer. Es gehören schon zwei dazu, Herr Kollege: die, die die Flächen vorhalten, und jene, die diese Flächen nutzen.

 

Es mag auch damit zu tun haben, dass wir vielleicht zu sehr auf große Gewerbeflächen starren und vergessen, dass zum Beispiel allein im Bereich der Kreativwirtschaft in Wien 60 000 Menschen Arbeit finden oder sich selber Arbeit und Einkommen geschaffen haben, die keine großen Gewerbeflächen brauchen, sondern die das integriert - und das ist auch eine Politik der Frau Stadträtin -, die das integriert, verwoben im Stadtgebiet, umsetzen.

 

Wir sollten also spannend darüber nachdenken: Welche Art von Wirtschaft gehört ins 21. Jahrhundert, welche ist sinnvollerweise zu unterstützen? Ja, wir müssen Gewerbegebiete vorhalten. Wir sollen aber darüber nachdenken, dass die Wirtschaft der Stadt Wien eine wissensbasierte ist.

 

Insofern will ich jetzt den abschließenden Link zur Bildungsdebatte bringen, auch mit einem Blick auf die Bundesregierung. Manchmal denke ich mir, anstatt in eine erneute große Bauoffensive zu gehen, aber im Bereich der Schule offensichtliche Defizite zu haben, glaube ich, hat nicht ganz begriffen, wo die wirkliche Innovationskraft und wo die Aufgaben für Investitionen sind. Sie sind im Bereich der Bildung, und auch die Stadtentwicklung wird hier die entsprechenden Voraussetzungen tätigen.

 

Weil ich nur 8 Minuten sprechen wollte, kann ich Ihnen nicht all die Gebiete aufzählen, wo die Planung hervorragend funktioniert. Sie sind aber herzlich eingeladen, sie sich im Detail anzuschauen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der GRÜNEN beträgt 13 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Die selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten. - Bitte.

 

14.32.22

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Damen und Herren des Gemeinderates! Damen und Herren auf der Galerie!

 

Zuerst ein paar trockene Zahlen. Vergleich Rechnungsabschluss 2010 und 2012: 2010 wurden noch 1,99 Milliarden EUR investiert, jetzt sind es nur mehr 1,66 Milliarden. Das heißt, die Investitionsquote betrug 2010 16,7 Prozent, jetzt nur mehr 13,5 Prozent, was ein Minus von 3,2 Prozent ergibt und nicht wirklich eine hervorragende Leistung dieser rot-grünen Stadtregierung darstellt.

 

Schlimmer sind fast die Zahlen, was die Wirtschaftsförderung der KMU, also der klein- und mittelständischen Unternehmungen, betrifft. Denn gerade diese KMU sind es, die nicht nur in unserer Stadt Wien, sondern im gesamten Bundesgebiet die Arbeitsplätze sichern. Da schauen wir überhaupt traurig aus. Waren es 2010 noch 49 Millionen, so sind es 2012 gemäß dem Rechnungsabschluss nur mehr 42 Millionen. Das sind 7 Millionen weniger!

 

Man muss sich das so vor Augen halten, diese Wirtschaftsförderung: 42 Millionen EUR bei Gesamtausgaben von 12,325 Milliarden EUR. Also, meine Damen und Herren, das ist schon ein Armutszeugnis dieser rot-grünen Stadtregierung! Das muss ich Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein kleiner Vergleich noch: Da gibt es ja dieses Glückspiel der EuroMillionen, ich glaube, da geht es derzeit um 180 Millionen EUR, die man als Einzelperson gewinnen könnte, wenn man das Glück hat, alles richtig

 

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