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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 81

 

zu erraten. Also ich kann als Einzelperson 180 Millionen EUR gewinnen - und die Stadt Wien hat für die KMU ganze 42 Millionen! Wie es auf gut Wienerisch heißt: eine nebbiche Sache. Ganz nebbich ist das.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben in verschiedenen Reden auch gehört, dass Impulse gesetzt werden oder gesetzt werden sollen. Ja, diese Impulse werden schon gesetzt, aber leider die falschen. Wofür wird Geld ausgegeben? Da gibt es diese Mobilitätsagentur, einen Radfahrbeauftragten, eine Fußgängerbeauftragte und allerhand andere Beauftragte. Ich stelle mich gern zur Verfügung als Beauftragter für den motorisierten Individualverkehr. Ich mache das gratis, ich bräuchte kein eigenes Budget. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das würde ich ganz gerne tun.

 

Es wird Geld ausgegeben für die Velo-city Konferenz. Oder, auch sehr geistvoll, „Rasen am Ring“, dafür haben wir auch Geld. Dann haben wir das Nightskating gehabt, aber da hat es ohnehin geregnet. Das war letztes Mal kein wirklich großer Erfolg.

 

Oder auch - es ist heute schon einige Male angesprochen worden - der Umbau der sogenannten „Mahü“, also der Mariahilfer Straße: Obwohl es die Leute dort nicht wirklich wollen, wird dafür Geld ausgegeben. Das ist eigentlich der falsche Weg.

 

Und jetzt aufgepasst, meine Damen und Herren, aufgepasst: Auch wir Freiheitliche sorgen uns um das Radfahren! Ja, wir machen uns auch Gedanken darüber. Weil unserer Meinung nach das Geld fürs Falsche ausgegeben wird, gibt es jetzt diesen Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Anton Mahdalik, Karl Baron, meiner Wenigkeit und Michael Dadak betreffend Maßnahmen zur Erhöhung des Radverkehrsanteils in Wien, eingebracht in der Rechnungsabschlussdebatte zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Energie, Planung und BürgerInnen-, das Binnen-I muss eben sein, -Beteiligung am 25. 6.2013, also am heutigen Tag:

 

„Die Stadt Wien will den Radverkehrsanteil bis 2015 von 6 auf 10 Prozent steigern. Die zuständige Verkehrsstadträtin hat sich sogar 12 Prozent als Ziel gesetzt. Umso verwunderlicher ist es, dass die rot-grüne Stadtregierung im heurigen Jahr für 18 km neue Radfahranlagen nur rund 1 Million EUR investieren, für Lobbying, Grünfärbung bestehender Radwege, Veranstaltungen sowie Personal- und Sachaufwand im Zusammenhang mit dem Radverkehr 10 Millionen EUR aufwenden will. Um diese Summe könnten jedoch 80 km sichere, von Gehsteig und Fahrbahn getrennte Radwege errichtet oder 333 km Mehrzweckstreifen realisiert werden. Dadurch wäre die geplante Steigerung des Radverkehrsanteils in greifbarer Nähe, welche bei Fortsetzung der von der Stadt 2013 gelebten Gewichtung beim Mitteleinsatz - zirka 10 Prozent für den Radwegbau, etwa 90 Prozent für Nebengeräusche - selbst bei Nachsicht aller Taxen denkunmöglich ist. Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates nachfolgenden Beschlussantrag:

 

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Stadt Wien den Schwerpunkt des Steuermitteleinsatzes am Sektor des Radverkehrs vom Bereich Veranstaltungen und Lobbying zu Gunsten des Baus neuer Radverkehrsanlagen verlagert.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind und bleiben wir Freiheitliche der Fürsprecher des motorisierten Individualverkehrs. Sowohl das Autofahren als auch das Motorradfahren ist Teil der persönlichen individuellen Freiheit. So soll es auch bleiben.

 

Wir lehnen den Rechnungsabschluss ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. - Bitte.

 

14.38.29

†GR Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Rechnungsabschluss 2012 vielleicht ein paar Zahlen und Fakten, die heute hier noch nicht angesprochen wurden.

 

Der Hauptbahnhof Wien stellte auch im Jahr 2012 einen Schwerpunkt betreffend Projektentwicklung und auch Projektrealisierung dar. Hier wurden zum Beispiel seitens der MA 29 über 3 Millionen EUR für die Errichtung zweier Brückentragwerke ausgegeben, die Südbahnhofbrücke und den Arsenalsteg, der für eine barrierefreie Fuß- und Radverbindung vom 3. Bezirk auf das Gelände des neu zu gestaltenden Bahnhofes nach Wien-Favoriten errichtet wurde beziehungsweise noch ausgestaltet werden muss.

 

Weiters wurden die Verbreiterung der bestehenden Unterführung Gudrunstraße vorbereitet und für Investitionen, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten gut 2,3 Millionen EUR aufgewendet.

 

Ein besonderes Augenmerk - wir haben es heute schon sehr oft gehört - wurde natürlich auch im Jahr 2012 dem Radfahrverkehr gewidmet. Hier wurden Hauptradwege sowie ein Radwege-Lückenschlussprogramm realisiert.

 

Am 20. September 2012 wurde die erste fahrradfreundliche Straße in der Hasnerstraße eröffnet. Änderungen der Vorrangverhältnisse sowie Markierungen und Verkehrsschilder weisen auf den Charakter dieser fahrradfreundlichen Straße hin. Durch bauliche Maßnahmen wie Gehsteigvorziehungen und Plateauanhebungen kommt es zu besseren Sichtverhältnissen für Fußgängerinnen und Fußgänger, für Radfahrerinnen und Radfahrer, für Autofahrerinnen und Autofahrer sowie zu einer Verkehrsberuhigung in der Hasnerstraße.

 

Weiters wurden 2012 rund 720 Laufmeter taktile Leitsysteme baulich hergestellt und rund 1 370 Laufmeter mittels Bodenmarkierung aufgebracht. Die Umsetzung der neuen taktilen Leitsysteme erfolgte dabei im Zuge von Großprojekten oder auch vielen Einzelprojekten.

 

Als Erleichterung für eine Vielzahl von Personen wurden im Jahr 2012 368 Gehsteigabsenkungen hergestellt und weitere umfangreiche bauliche Maßnahmen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen getroffen.

 

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