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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 81

 

Der STEP kostet übrigens derzeit schon zirka 2 Millionen EUR. Angesichts der Tatsache, dass diese Berichte sowieso immer wieder revidiert werden, zu viel - erst jüngst ist in einer Ausschusssitzung passiert, dass man schlicht und einfach die Publikationskosten vergessen hat. Das waren, glaube ich, 190 000 EUR. Das ist für die Planungsabteilung der MA 18, die dafür zuständig ist, wahrlich kein Ruhmesblatt!

 

Aber beleuchten wir ihn etwas näher. Positiv, meine Damen und Herren, wird sein, dass erstmals auch Wirtschaftsthemen einfließen werden, Themen, die die ÖVP seit dem Jahre 2003 beziehungsweise seit dem STEP 2005 immer kritisiert hat, dass sie fehlen. Gemeinsam mit Niederösterreich ist man offensichtlich übereingekommen, dass es vor allem in Niederösterreich keine Projekte wie die Einkaufsstadt G3 in Gerasdorf geben soll. Dafür will man gemeinsam mit Wien und den Umlandgemeinden Wirtschaftszonen entwickeln. Es sollen hier auch - was von uns schon öfters kritisiert worden ist - für Gewerbebetriebe Flächen vorgehalten werden, nämlich für das produzierende Gewerbe vorgehalten werden.

 

Angesichts des Bevölkerungswachstums von 20 bis 30 Prozent in den nächsten 30 Jahren wird diese Planung aber auf höchst riskanten Beinen stehen, da gerade - und das sagen alle Planer - dieser Bevölkerungszuwachs ein kritischer Beitrag ist und mit hoher Unsicherheit behaftet ist. Aber etwas, was von dem alten STEP übernommen wird, die Zielgebiete, finden wir durchaus interessant. Offensichtlich hat sich hier das Zielgebietsmanagement bewährt.

 

Allerdings geht bei dem derzeitigen Stadtentwicklungsplan aus dem Jahre 2005, der gültig ist, nicht viel weiter. Ich denke nur an das Gebiet Rothneusiedl, wohin jetzt die U1 verlängert werden soll. Die Information, dass es eine Weichenlösung geben soll, wenn einmal die Gegend um das ehemalige Stronach-Stadion bebaut werden soll, erscheint mir nicht unbedingt als ein toller Impuls für die Entwicklung des 10. Bezirks.

 

Meine Damen und Herren! Abschließend kann ich sagen, dass viele aktuelle Planungen im Argen liegen, dass zu diversen eher unglücklichen Detailplanungen der STEP 2025 der große Entlastungswurf sein soll, mit dem offensichtlich neuer Glanz auf die bisher eher glanzlos agierende Planungs- und Verkehrsstadträtin kommen soll.

 

Meine Damen und Herren! Wir werden aus diesen Gründen und aus den schon vorher von meinem Kollegen Roman Stiftner erwähnten Gründen diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der ÖVP beträgt 12 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Seine selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten. - Bitte.

 

14.24.02

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren!

 

In acht Minuten in Kürze einige mir wesentlich scheinende Dinge aus dem Planungsbereich, und weil die Budgetdebatte auch eine Debatte sein soll, möchte ich einen Debattenbeitrag des Kollegen Stiftner von gestern aufgreifen, der bei der Wohnbaudebatte gefragt hat: Ja muss Wien eigentlich wirklich so stark wachsen? - Da dieses Argument bei sehr vielen Bürgerbefragungen immer wieder ... (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ich habe gestern gar nicht geredet!)

 

Jetzt bin ich ... (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, man wird älter! - GRin Ing Isabella Leeb: Ich glaube, der Wolfgang Aigner!) Aigner! Sorry, Kollegen: Aigner! Kollege Aigner war das, nicht der Herr Stiftner. Kollege Aigner hat das gefragt, und ich habe im Zwischenruf gesagt, ich werde heute in der Planungsdebatte in 7.19 auf diese Frage eingehen.

 

In der Tat kann man sagen: Wäre es nicht gemütlicher in Wien, wenn wir nicht so wachsen würden? Das mag jetzt eine philosophische Debatte sein. Wir sind in der Europäischen Union, ich bin froh, dass wir dort sind. Es kommen Leute nach Wien, weil sie das Leben in Wien klass finden. Es kommen Menschen nach Wien aus den Bundesländern, es kommen Menschen nach Wien aus ganz Europa.

 

Eines wird bei dieser Diskussion immer vergessen, Herr Kollege Aigner: Es gehen auch sehr viele Leute aus Wien weg, und zwar in beträchtlichem Ausmaß. Das ist dieses neue Europa, das ist eine Wanderungsgesellschaft! Wir sind mobil geworden, und es ist eine enorme Freiheit, darüber entscheiden zu können - jetzt gehe ich in die andere Richtung -, dass man in Deutschland, in Spanien, in Portugal, in Kroatien oder auch außerhalb der EU in die USA gehen will, für ein halbes Jahr, für ein Jahr, für zwei Jahre. Aus solchen Aufenthalten sind oft mehrere Jahrzehnte geworden.

 

Lange Rede, kurzer Sinn: Das Einzige, was wir wirklich tun können, dass sich das Wachstum Wiens, das sich beschleunigt, abschwächt, ist, die Lebenssituation in Wien zu verschlechtern. Sonst haben wir keine rechtlichen Möglichkeiten. Das eine wollen wir überraschenderweise nicht tun, sondern wir bereiten uns darauf vor. Und da war ich sehr froh über den Beitrag der Frau Kollegin Duzdar, die versucht hat, auch die enorme Herausforderung, diese enorme Chance darzustellen, was in Wien alles passiert.

 

Der Stillstand - das ist so eine wirklich dümmliche Phrase, weil genau das Gegenteil zutrifft. Ich habe mir nur ganz geschwind die Bereiche aufgeschrieben, wo Planungen auf einem sehr hohen Niveau passieren. Wahrscheinlich reden wir über Größenordnungen von 30 000, 40 000 Menschen, die in diesen Stadtteilen leben, die derzeit sehr weit entwickelt sind. Die Seestadt wurde bereits genannt.

 

Immer wieder unterschätzt ist das Großprojekt Nord-/Nordwestbahnhof. Ich nenne es jetzt in einem Zusammenhang, weil es sozusagen als ein Projekt mitten in der Stadt gesehen werden muss. Ich glaube, das ist die größte Fläche, von den Bewohnern und den Beschäftigten her in etwa vergleichbar mit der Seestadt. Dass es in der Umsetzung leider noch lange dauert, bis dort zu bauen begonnen werden kann, ist etwas, was der Planungsdirektor immer vehement ankreidet. Allein eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Gebiet dauert eineinhalb Jahre!

 

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