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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 81

 

die Weichen für eine Zwei-Millionen-Metropole in der Zukunft stellt.

 

Werte Kollegen und Kolleginnen! Gestern ist die Seestadt Aspern auch von Kollegen von der FPÖ erwähnt worden, mit einem ganzen Forderungskatalog, was dort alles entstehen soll. Ich habe mir eigentlich nur gedacht: Irgendwie scheinen die Kollegen nicht ganz up to date zu sein, denn wenn sie es wären, dann wüssten sie, dass es diese soziale Infrastruktur, von der sie gesprochen haben, bereits gibt! - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr Ing Mag Dworak. Seine selbst gewählte Redezeit beträgt 12 Minuten. - Bitte.

 

14.12.23

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Kommen wir zu den nackten Zahlen des Budgets. Im Rechnungsabschluss 2011 waren das 281 Millionen, im Rechnungsabschluss 2012 290 Millionen, also es wurden um 3,2 Prozent mehr ausgegeben. Allerdings, im Voranschlag 2012 stehen nur 221 Millionen. Und die Abweichung beispielsweise beim Straßenbau, MA 28, ist 50 Millionen, bei der MA 33 mehr als 12 Millionen.

 

Was ist der Hintergrund, meine Damen und Herren, dass mehr als 70 Millionen zwischen dem Voranschlag und dem Rechnungsabschluss different sind? Es ist das intransparente Budget der Frau StRin Brauner! Denn die Budgetansätze der Bezirke sind nicht beim Voranschlag ersichtlich, und erst im Rechnungsabschluss werden sie eingebracht. Das, meine Damen und Herren, ist eigentlich eine Irreführung und macht die Budgets mehr als nicht vergleichbar.

 

Aber kommen wir zu einem anderen Thema. Ich werde mich heute hauptsächlich auf die Planung verlegen, das ist ja auch meine Aufgabe. Wenn man heute die vielen Baustellen, die es schon in Wien gibt, und die fehlende Koordination dieser vielen Baustellen bemängelt, muss man wirklich sagen, die Wienerinnen und Wiener sind leidgeplagt durch diese vielen, vielen Baustellen. Ich kritisiere hier wirklich die Frau Stadträtin, denn das wäre ihre ureigene Kompetenz, verstärkt für die Koordination und bessere Koordination der Baustellen zu sorgen! (Beifall bei der ÖVP.) Offenbar ist sie von den Kämpfen beim Verkehrsthema derart in Beschlag genommen, dass ihr kaum Zeit für die Stadtplanung bleibt.

 

Frau Kollegin Duzdar hat zwar das Asperner Flugfeld als ein ganz tolles Projekt beschrieben, aber ich kritisiere dieses Projekt, vor allem, wenn es um die Arbeitsplätze geht. Denn, meine Damen und Herren, ein Betrieb wie die Firma Hoerbiger mit ihrer Europazentrale und ihrer derzeitigen Produktionsstätte, nämlich im 11. Bezirk in der Braunhubergasse, wo 300 Personen sozusagen von dort nach Aspern kommen, ist eigentlich nicht wirklich eine tolle Bereicherung: Im 11. Bezirk wird der Betrieb geschlossen, und in Aspern wird er neu angesiedelt. - Aber gut.

 

Wir brauchen in Aspern längerfristig rund 20 000 Arbeitsplätze. Derzeit gibt es noch das IQ-Center mit rund 250 Arbeitsplätzen, na gut, und in 1 Jahr sollen bereits 1 500 Wohnungen gebaut sein. Ich sehe im Bereich der Arbeitsplätze in Aspern weit und breit nichts, und es mag sein, dass das nicht unbedingt die Aufgabe der Frau Stadträtin ist. Aber mir geht es auch um die Anbindung dieses Stadtteils an die Umgebung, an den Bezirk. Denn das ist nach wie vor ungeklärt, und eine Durchlässigkeit zu anderen Bezirksteilen ist offenbar weder erkennbar noch gewünscht.

 

Kommen wir zu einem anderen Punkt: Flächenwidmungen. Wirrwarr um das Projekt Elisabethallee - erst die Bürgerproteste haben zu einer Zurücknahme bei der Widmungsthematik geführt. Der Herr Schattenstadtrat Chorherr hat sich dort durch besonderes Verhandlungsgeschick hervorgetan und der Projektwerberin sozusagen drei Sozialwohnungen abgetrotzt. Ob diese jetzt wirklich entstehen oder irgendwo anders entstehen, weiß man bis heute nicht.

 

Oder eine andere Vorgangsweise: die Erweiterung beim Einkaufszentrum Auhof. Hier wurde als Gegengeschäft für 4 000 m² Widmung Einkaufsfläche eine Wohnwidmung im Dachgeschoßbereich teilweise sozial argumentiert. Dahinter steckt das von Herrn Chorherr propagierte Ziel, Einkaufszentren mit Wohnungen oder Sozialwohnungen zu beleben. Ob die einzelnen Wohnungen ein geeignetes Mittel zur Belebung von abends leerstehenden Gegenden sind, wage ich an dieser Stelle zu hinterfragen.

 

Nächster Planungsstillstand - ich sehe auch manches Bemühen -: die Verbauung des Eislaufvereins. Offensichtlich kann die Stadträtin nicht die Vorbehalte vieler Architekten gegenüber dem vorgesehenen Projekt zerstreuen.

 

Oder eine andere Großplanungsstelle: der Hauptbahnhof. Hier ist der Unterschied zwischen Wohnfläche und Gewerbefläche deutlich im Missverhältnis zum ursprünglichen Zustand der Planungen. Offenbar werden jetzt verstärkt Wohnungen und weniger Arbeitsplätze kommen.

 

Anderer Bereich: Wiental, Vorplatz Schönbrunn. Der ganze Bereich vor dem Schloss Schönbrunn lässt weiter auf sich warten. Die Planungen gibt es de facto nicht.

 

Oder das Potenzial des Westbahnhofes entlang der Felberstraße: Das wurde bisher nicht ausgenutzt. Es gibt nur eine alte Planung der ÖBB aus dem Jahr 2004. Derzeit sind keine neueren Planungen seitens der ÖBB beziehungsweise der Wiener Stadtplanung in Sicht.

 

Oder die Nutzung der Bereiche hinter dem Franz-Josefs-Bahnhof: Das wurde vor eineinhalb Jahren als großes Diskussionsprojekt angekündigt. Zwischenzeitlich weiß man nicht einmal, wie es mit der alten Wirtschaftsuniversität weitergehen wird. Geschweige denn die Verlegung des Franz-Josefs-Bahnhofs zur U-Bahn-Station Spittelau! - Das so weit zu den bestehenden Planungen.

 

Aber kommen wir nun zum neuen Superplan, dem STEP. Frau Kollegin Duzdar hat das schon angesprochen. Der neue STEP, ursprünglich und wie bisher nach dem Jahr benannt, nach dem er in Kraft treten wird, wurde jetzt umbenannt ins Jahr 2025, offenbar jenes Jahr, in dem er dann automatisch außer Kraft treten soll.

 

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