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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 81

 

richte, über die wir heute diskutieren, ja auch keinen Sinn gehabt. Wir haben diese Expertenteams sofort und unabhängig eingesetzt. Mittlerweile ist der Bericht der Historikerkommission von Prof Sieber fertig. Auch die Wilhelminenberg-Kommission unter der Leitung von Frau Dr Helige hat ihren Endbericht vorgelegt, und an dieser Stelle auch ein großes Dankeschön für diese Arbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Frau Dr Helige hat mit ihrem Team viele Interviews mit ehemaligen Heimkindern, mit Erzieherinnen und Erziehern und mit sonstigen Zeitzeugen geführt und ebenso wie die Historikerkommission bestätigt, dass es damals in den Wiener Heimen physischen, psychischen und auch sexuellen Missbrauch gegeben hat. Diese Erzählungen machen uns, glaube ich, alle tief betroffen und schockieren.

 

Deshalb bin ich froh, dass der Weisse Ring als anerkannte und bekannte Opferschutzorganisation die Betreuung der Opfer übernommen hat, ihnen bei therapeutischen und rechtlichen Fragen hilft, aber natürlich auch bei der finanziellen Entschädigung, wofür wir gemeinsam hier im Gemeinderat 31,5 Millionen EUR beschlossen haben. Und, Herr Kollege Nepp, es gibt bereits die Möglichkeit, eine Opferrente beim Bundessozialamt zu beantragen und dieses Angebot wird auch stark genutzt. Es gibt leider keine Möglichkeit, dieses schreckliche Unrecht ungeschehen zu machen. Was wir tun können und was wir tun, ist, zu unserer Verantwortung zu stehen. Wir können uns entschuldigen, so wie es Bgm Häupl und StR Oxonitsch bereits gemacht haben und zwar nicht lapidar, sondern offen und ehrlich. Und wir können natürlich die Entschädigungen leisten. Es ist ein Zeichen der Anerkennung des Leides und ein Zeichen des Respekts.

 

Wir alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind gefordert, dass so etwas hier nicht mehr passieren darf. Deshalb wird die MA 11, deren Jugendwohlfahrt sich ja bereits auf sehr hohem Niveau befindet, die Berichte, die jetzt vorliegen, gemeinsam mit den Kontrollinstanzen der Stadt durcharbeiten. Sie wird sie analysieren und wird gegebenenfalls Verbesserungen vornehmen und die entsprechenden Maßnahmen setzen. Und das ist kein Herumeiern, Frau Kollegin Leeb, sondern es ist die einzig seriöse Vorgangsweise. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ob jene, die damals dieses schwerwiegende Unrecht gesetzt haben, auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, das haben jetzt dann die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zu beurteilen. Der Endbericht der Kommission, der der Staatsanwaltschaft natürlich übergeben wird, wird die Grundlage für diese Ermittlungen bieten.

 

Nochmals ein großes Dankeschön an die Mitglieder der Kommissionen für ihre Arbeit, aber vor allem ein ganz, ganz großes Dankeschön an alle Betroffenen und Zeugen, die diese Untersuchung durch ihr Vertrauen und ihre Offenheit überhaupt erst möglich gemacht haben, denn ich bin mir sicher, dass diese neuerliche Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit keine leichte war.

 

Eine andere Abteilung dieser Geschäftsgruppe, der die Kinder und Jugendlichen auch sehr am Herzen liegen und die auch hervorragende Arbeit leistet, ist die MA 13. Beispielhaft für die außerschulische Jugendarbeit möchte ich hier die Parkbetreuung nennen, die ein europaweit einzigartiges Erfolgsmodell ist und das bereits seit 20 Jahren. Viele internationale Delegationen kommen regelmäßig und informieren sich und sind jedes Mal aufs Neue von dieser innovativen Jugendarbeit beeindruckt. Auch die Bezirke unterstützen die Parkbetreuung und die Kinder und Jugendlichen nehmen sie sehr gut an, denn die Betreuerinnen und Betreuer sind mittlerweile so was wie Vertrauenspersonen geworden, die sich sehr für die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen interessieren. Genau deshalb muss und wird auch die Parkbetreuung laufend ausgebaut.

 

Ausgebaut werden auch die „Fair Play“-Teams, die die faire Nutzung des öffentlichen Raums durch gegenseitiges Verständnis, durch gegenseitige Rücksichtnahme fördern. Somit steigt die Zufriedenheit sowohl bei den Parkbesucherinnen und bei den Parkbesuchern als auch bei den Anrainerinnen und Anrainern. Wien steht überhaupt und grundsätzlich für Kontinuität in der Jugendarbeit. Ich sage nur, Verein Wiener Jugendzentren, der seit vielen, vielen Jahren erfolgreich arbeitet. Und wie bereits erwähnt, 20 Jahre Parkbetreuung, 40 Jahre wienXtra Ferienspiel, das sich viele europäische Städte abgeschaut haben, und 10 Jahre „Rein ins Rathaus“ sind nur einige Beispiele.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch sehr, sehr vieles über diese Geschäftsgruppe zu erzählen. Deshalb möchte ich mich bei allen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz, ganz herzlich für ihre hervorragende Arbeit im Interesse der Stadt und vor allem für ihre hervorragende Arbeit im Interesse der Kinder und Jugendlichen bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Seine selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten. Die FPÖ insgesamt hat noch 9 Minuten und 30 Sekunden Restzeit.

 

12.54.23

†GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Meine Vorredner Nepp und Kasal haben ja schon viele Versäumnisse und Missstände im Ressort Oxonitsch aufgezeigt und thematisiert. Ich möchte es einmal anders herum angehen, ich möchte hier einmal etwas Positives erwähnen. Ich möchte zunächst einmal eine positive Äußerung einer SPÖ-Politikerin, nämlich der Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl, thematisieren, ansprechen, sonst heißt es wieder, wir reden ja nur alles schlecht. Die Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl hat die langen Sommerferien kritisiert und eine Kürzung dieser neun Wochen Schulferien gefordert. Weiters hat sie die schulautonomen Tage und die Herbstferien zur Diskussion gestellt - ein wirklich guter Vorstoß, ein wirklich guter Vorschlag. Diesen Vorschlag können wir nur unterstützen. Aber was hört man vom StR Oxonitsch zu diesem Thema? Nichts oder fast nichts. Gerade in diesem Bereich, Herr Stadtrat, könnten Sie sich besonders

 

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