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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 81

 

engagieren, denn es ist jedes Jahr zur Zeit der Sommerferien für viele Eltern immer eine logistische Herausforderung, diese neun Wochen zu meistern. Aber leider oder anscheinend dürften Sie innerhalb Ihrer Partei kein Gehör finden oder die eigene Lehrergewerkschaft ist in dem Punkt zu stark und schützt nur die eigenen Pfründe.

 

Das war nur eine positive Äußerung einer SPÖ-Politikerin. Leider gibt es nicht mehr positive Aussagen von SPÖ-Politikern und auch keine positiven Initiativen in diesem Bereich. Denn, und da bin ich wieder bei der Stadtschulratspräsidentin, wir haben es heute auch schon gehört, die Stadtschulratspräsidentin hat in einer Podiumsdiskussion gefordert, dass unsere Kinder ab dem ersten Lebensjahr schon in den Kindergarten gesteckt werden sollen. Das, meine Damen und Herren, lehnen wir aufs Entschiedenste ab. Nach ideologischer, kommunistischer, sozialistischer Denkweise „von der Wiege bis zur Bahre“, das kann es ja wirklich nicht sein, dass wir unsere Kinder schon ab dem ersten Lebensjahr in den Kindergarten stecken sollen. Das noch kurz zu dieser seltsamen Forderung von Ihrer Stadtschulratspräsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt in den diversesten Zeitungen Publikationen, auch in der Bezirkszeitung - wenn es wieder heißt, wir recherchieren nicht gescheit - vom 19./20. Juni: „Kindergartenpflicht ab dem 1. Lebensjahr.“ Hier ist die Forderung von Ihrer Stadtschulratspräsidentin. (Heiterkeit bei GR Heinz Vettermann.) Da braucht man nicht zu lachen, das sind Fakten. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein, nein!) Entweder haben Sie nicht genug inseriert oder die Journalisten schreiben einen Blödsinn. Es sind viele Zeitschrift, die das berichtet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, meine Damen und Herren, hier bin ich auch schon bei einem Hauptpunkt des Ressorts Oxonitsch, bei den Inseraten. Die Inseratenkampagnen im Ressort Oxonitsch haben ja im letzten Jahr wieder zugenommen. Die Regierungspropaganda unter Rot-Grün steigt ja weiter an. Die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit sind in den letzten Jahren um 5 Millionen EUR angestiegen. Das Budget des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien erreichte 2012 mit 54 Millionen EUR einen neuen Rekordwert. Da frage ich mich, warum dann die Journalisten so einen Blödsinn schreiben, wenn es nicht stimmt. Ist es doch noch zu wenig, was Sie inserieren? Das ist aber nur ein Teil des gesamten Werbebudgets. Dazu kommen noch die einzelnen Magistratsabteilungen, die die Medienkooperationen mit Wiener Wohnen, den Wiener Stadtwerken, Wien Holding und KAV eingehen. Das gesamte Werbebudget der Stadt Wien beträgt ungefähr 80 Millionen EUR im Jahr. Und das, meine Damen und Herren, lehnen wir ab, auch wenn hie und da etwas durchrutscht und nicht so geschrieben wird, wie Sie es wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz speziell möchte ich auch eine Inseratenkampagne aus Ihrem Ressort thematisieren, Herr Stadtrat. Fast jeden Tag liest man aus Ihrem Ressort Positives, nur Positives. Gleichzeitig hat man natürlich auf jeder Seite ein Inserat aus Ihrem Ressort wie zum Beispiel ein Inserat für Lesekurse, und gleich auf der nächsten Seite gibt es ein ganzseitiges Inserat für „Die Stadt fürs Leben.“ von Rot und Grün. Für Lesekurse in den Schulen brauchen Sie wirklich kein Inserat zu schalten. Das erfahren die Eltern und Schüler intern in den Schulen. Für diese horriblen Kosten für dieses Inserat, Herr Stadtrat, hätten Sie diese sicherlich gute Aktion des Lesekurses sicher um eine Woche verlängern können.

 

Eine weitere Werbekampagne, „Wien. Die Stadt fürs Leben.“, hätten Sie sich auch sparen können, Herr Stadtrat. Denn die Erhaltung und Sanierung der öffentlichen Schulen gehört zu den Pflichten der Gemeinde Wien. Solche Kampagnen kann man sich wirklich sparen. Aber wir wissen ja, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen rein um Ihr Image und nicht um die Sache, Herr StR Oxonitsch!

 

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch einen Antrag einbringen betreffend Dehnungsübungsgeräte in der Prater Hauptallee. Ihnen liegt der Antrag vor. Ich ersuche in formeller Hinsicht um die sofortige Abstimmung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Amtsf StR Oxonitsch. 15 Minuten Redezeit.

 

13.01.07

†Amtsf StR Christian Oxonitsch|: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist natürlich immer das Problem, in relativ kurzer Zeit, nicht einmal 15 Minuten, auf das einzugehen, was in einer über zweistündigen Debatte hier gesagt wird und insbesondere natürlich seitens der Opposition gesagt wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Kein Jammern! Sie wollten die Wiener Stunde!) Selbstverständlich ist es in einer Demokratie nun einmal so, dass es in einer Debatte zwischen Regierung und Opposition letztendlich um eine Debatte zwischen Kritik, zwischen Forderungen auf der einen Seite und natürlich auch konkret gesetzten politischen Maßnahmen, der Übernahme von entsprechender Verantwortung. Das ist in einer Demokratie so. Das Problem ist dabei natürlich sehr oft aber, dass man dem Handeln der Opposition beziehungsweise dem, was die Opposition fordert, was sie kritisiert, relativ schwer entgegnen kann und einer Regierung vielfach eigentlich nur übrig bleibt, einfach zu schauen, wie ernst eine Oppositionspartei eigentlich das nimmt, was sie hier sagt, dort, wo sie selbst Verantwortung trägt, wo sie selbst zuständig ist, wo sie selbst letztendlich die Fäden in der Hand hat. Denn selbstverständlich gibt es immer Anlass, und das ist auch gut so in einer Demokratie, für Kritik. Es gibt immer Möglichkeiten, zu verbessern. Aber man muss es sich in diesen Debatten natürlich schon auch gefallen lassen, einmal das zu überprüfen, wie denn das standhält, wovon man redet und was man hier fordert, dort, wo man über viele Jahre hindurch, teilweise auch vergleichbar mit Wien, über Jahrzehnte hindurch, Verantwortung getragen hat. In dem Bereich ist, denke ich, in der letzten Zeit viel gesagt worden. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir werden das wohlwollend prüfen!)

 

Es ist dann auch irgendwo ein Zwischenruf getätigt worden. Zwischenrufe in der Debatte sind immer ein besonderes Gustostückerl. „Schauen Sie einmal in die Bundesländer!“ - Na gut, gehen wir es durch, schauen wir in die Bundesländer.

 

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