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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 81

 

schauen: Was ist in dem Jahr passiert? Was für Grauslichkeiten bleiben in Erinnerung? Als eine wirkliche Grauslichkeit, ich habe das schon damals in der Gemeinderatssitzung gesagt, habe ich einen Kindergarten in der Bergheidengasse in Erinnerung, der privat betrieben wurde, eine Förderung in der Höhe von 30 000 EUR gebraucht hätte und diese Förderung erst ein Jahr später bekommen hätte sollen. Er hätte aber 40 000 EUR gebraucht. Langer Rede kurzer Sinn: Dieser Kindergarten musste verkauft werden. Eingesprungen sind damals die Kinderfreunde und die haben nicht die 40 000 EUR, die benötigt wurden oder die 30 000 EUR, die die Stadt Wien gegeben hätte, bekommen, nein, die Kinderfreunde haben in Summe 168 000 EUR bekommen, also ein Vielfaches, weil es die Kinderfreunde waren, und der private Kindergarten musste zugesperrt werden. Was bleibt für die Wienerinnen und Wiener beziehungsweise für die Besucher des Kindergartens? Genau der gleiche Kindergarten mit dem identen Angebot wird weitergeführt und es kostet um 128 000 EUR mehr.

 

Ein zweites Beispiel, das in Erinnerung bleibt: das Maxx-Sportcenter. Herr Stadtrat, ich gebe zu, ich habe mir die Sporteinrichtung, das Ballsportzentrum, angesehen. Es ist eine gute Anlage geworden, sie ist wirklich sehr, sehr gut. Aber die Hintergründe, wie das passiert ist, sind eigentlich ärgerlich, dass ein privater Kaufinteressent, der das Maxx-Sportcenter damals kaufen wollte, vom ASKÖ überboten wurde. Ärgerlich ist, dass der ASKÖ gesagt hat, es ist völlig egal, den überbieten wir, der Oxonitsch wird´s schon richten. Und dass ein Privater überboten wird und die Sportstätten, nämlich die Tennisplätze, Aerobic, Gymnastik, Fitness herausgerissen werden, zerstört werden, um, zugegeben, etwas Gutes zu bauen. Nur, das Gute hätte ich auch woanders bauen können, wenn ich schon einmal mit Startinvestitionen von 2,35 Millionen EUR rechnen kann.

 

Aber was bleibt noch in Erinnerung aus dem Jahr 2013? Auf alle Fälle das Fiasko beim Stadthallenbad. Ein Kontrollamtsbericht war der Anlass für die Leiterin der MA 51, um eine Generalsanierung zu veranlassen. Eine Generalsanierung, na gut. Diese Generalsanierung ist kläglich gescheitert. Wir kennen das, ich erspare Ihnen die Details. Was aber nicht verständlich ist, ist, warum man eigentlich nie daran gedacht hat, wenn schon diese Generalsanierung auf Grund fehlender Instandhaltung der Stadthalle über viele, viele Jahre notwendig wird, warum man das nicht dorthin gibt, in die Magistratsdienststelle, die eigentlich die Kernkompetenz hat und wo eigentlich alle Experten des Bäderbereiches sitzen, nämlich in die MA 44. Nein, das ist nicht passiert. Stattdessen ist die Leiterin des Sportamtes kaufmännische Direktorin in der Stadthalle geworden und eigentlich hat sie jetzt dort das, was begonnen wurde und nicht wirklich zum Erfolg geführt hat, weitergeführt. Mittlerweile dauert die gerichtliche Beweissicherung, die eigentlich nur ein paar Wochen hätte dauern sollen, mehr als eineinhalb Jahre. Was fällt Ihnen, Herr Stadtrat, dazu ein? Nicht vielleicht, dass man doch die vorhandenen Experten der MA 44 zu Hilfe holt, zu Rate zieht oder vielleicht das Stadthallenbad in die MA 44 eingliedert, um das vorhandene Wissen zu nutzen – nein. Sie gliedern das Stadthallenbad aus der Stadthalle aus, machen eine neue GesmbH und in dieser neuen GesmbH ist wiederum die Leiterin der MA 51 die neue erste Geschäftsführerin. Und ein angenehmer Nebeneffekt scheint zu sein, dass der Posten der kaufmännischen Direktorin wiederum nachbesetzt werden muss.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Dem allen können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal. Die selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

12.46.38

†GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Einige Wortmeldungen vorhin haben wieder einmal gezeigt, und ich möchte fast sagen, Gott sei Dank gezeigt, wie unterschiedlich unser Niveau ist, Politik zu machen, vor allem im Bereich Bildung und Jugend. Deshalb kann und will ich auf einzelne dieser absurden Wortmeldungen gar nicht eingehen. Ich möchte Ihnen aber ein paar inhaltliche Punkte nicht ersparen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Stadt zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass wir sehr gut ausgebildetes und hoch motiviertes Personal haben. Das trifft natürlich auch auf diese Geschäftsgruppe zu und deshalb gleich einmal vorweg ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Im Falle der MA 11, dem Amt für Jugend und Familie, zeigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich bei ihrer durchaus nicht immer leichten Aufgabe, dass ihnen die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt wichtig sind, denn die MA 11 ist eine Serviceeinrichtung für Familien, die sich vor allem für die Rechte der Kinder einsetzt und diese auch wahrt. 2012 wurde sogar ein Kinderrechte-Beauftragter eingesetzt, dessen Verbesserungsvorschläge Ende dieses Jahres erwartet werden, und die werden dann in die bereits hohen Qualitätsstandardansprüche der MA 11 natürlich eingearbeitet werden. Zusätzlich unterstützt die MA 11 mit ihren Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, mit ihren Psychologinnen und Psychologen Familien im Alltag in ihren Elternberatungsstellen, in den Eltern-Kind-Zentren und in sonstigen Beratungsangebotsstellen, die von Familien auch sehr gut angenommen werden und deshalb weiterhin ausgebaut werden. Auch die so wichtigen Pflegefamilien in dieser Stadt, denn mehr als 1 600 Kinder leben bei Pflegefamilien, werden unterstützt und nicht alleine gelassen.

 

Zur Zeit beschäftigen die MA 11 und beschäftigen uns alle die Übergriffe auf Kinder und Misshandlungen von Kindern in Wiener Heimen in den 50er, 60er und 70er Jahren. Nach Bekanntwerden erster Vorwürfe hat die Stadt reagiert. Sie hat unverzüglich reagiert und unabhängige Kommissionen eingesetzt, weil wir an einer lückenlosen und raschen Aufklärung interessiert waren (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Lückenlos!) und nicht, weil wir weggeschaut haben, Herr Kollege Nepp, denn sonst hätten all diese Kommissionen und all diese Be

 

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