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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 81

 

die Schule gehen wird und hier irgendwann einmal sein eigenes Familienleben gründen wird, dass wir von Beginn an zehntausenden Menschen die Staatsbürgerschaft verweigern? Es sind etliche Länder mit gutem Beispiel vorangegangen, wo viele Kinder von Grund auf beide Staatsbürgerschaften haben und sich im Erwachsenenalter für die eine oder andere Staatsbürgerschaft entscheiden können. Warum sage ich das? Die Chancengleichheit eines Kindes zeichnet auch die Karriere eines Kindes aus. Wenn wir von Geburt an, obwohl sie hier auf die Welt gekommen sind, den Kindern nicht dieselben Möglichkeiten geben und nicht ab dem 16. Lebensjahr das Wahlrecht einräumen (Aufregung bei GR Dr Wolfgang Aigner.), schaffen wir zwei Kategorien von Jugendlichen, nämlich Kinder, die mit der Staatsbürgerschaft ausgestattet sind und Kinder, die nicht mit der Staatsbürgerschaft ausgestattet sind. Dadurch verlieren wir sehr viele Chancen und sehr viele Möglichkeiten. Wenn ein Jugendlicher selbstbewusst, das heißt, ausgestattet mit den rechtlichen Grundvoraussetzungen, ins Leben eintritt, dann wird dieses Kind auch ein anderes Gefühl zu der Gesellschaft, in der es aufwächst, entwickeln können. Die derzeitige Situation in Österreich produziert immer mehr Ausländer, obwohl diese Kinder in Wien und in Österreich auf die Welt gekommen sind. Das ist eine falsche Politik. Da hat der Herr Sebastian Kurz auch den Zug verpasst. Er hätte die Möglichkeit gehabt, das bei der nächsten Novelle zu berücksichtigen.

 

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der in Wien in großem Ausmaß vorhanden ist und den Rot-Grün jetzt aufgreifen will, nämlich die Talente und Fähigkeiten der Kinder, die sie von Haus aus mitbringen. Es ist das Verständnis für Mehrsprachigkeit, es ist das Verständnis für mehr Kultur, es sind das Verständnis und der Blick dafür, internationale Zusammenhänge auch in Wien zu verstehen. Die Mehrsprachigkeit ist in unserer Gesellschaft in mehrfacher Form vorhanden und die rot-grüne Regierung greift das auf. Wir versuchen, auch in der Ausbildung unserer LehrerInnen beziehungsweise KindergartenpädagogInnen dieses Potenzial der Kinder hineinzunehmen. Wir werden heuer mit einem Projekt im Integrationsressort „Muttersprachliche LesepatInnen“ beginnen, weil wir glauben, dass Kinder, egal, in welcher Sprache sie lesen und umso mehr sie lesen, desto besser denken können. Daher werden wir diese Potenziale und diese Chancen aufgreifen.

 

Die Freiheitliche Partei verspielt all diese Chancen in unserer Gesellschaft, weil sie auch kein Verständnis dafür hat, wie eine Wirtschaft besser funktionieren kann und wie eine Wirtschaft die Potenziale der eigenen Bevölkerung aufgreifen und verwenden kann. Hier, glaube ich, sollten wir bei unseren Jugendlichen nicht propagieren „Da gibt es die Ausländer, da gibt es die Innländer.“, sondern wir haben eine Jugend in Wien und diese Jugend hat Potenziale und die greifen wir auf.

 

Der beste Weg aber, damit die Kinder und Jugendlichen dieselben Chancen haben, ist die Veränderung in unserem Bildungssystem. Wir stehen zu einer Gesamtschule, wir stehen zu einer Ganztagsschule, weil das eben gleiche Voraussetzungen für alle Kinder und Jugendliche schafft, damit sie gemeinsam lernen können, damit sie besser lernen können. Ja, die Hauptschule führt zu keinem Erfolg, das ist klar. Die Hauptschule führt zu keinem Erfolg (GR Wolfgang Seidl: Schauen Sie in die Bundesländer!) und die Trennung zwischen Hauptschule und Gymnasium führt auch zu keinem Erfolg und die Sonderschule schon gar nicht. Also müssen wir diese Trennung aufheben und den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, dass sie in einer Ganztagsschule gemeinsam lernen können. Damit werden wir auch die beruflichen Chancen der Jugendlichen erweitern und damit werden wir auch Armut reduzieren. Also noch einmal mein letzter Appell: Die Reichen sollten mehr zu unserem Wohlstand beitragen und mehr zur Kasse gebeten werden. Danke. (GR Ing Isabella Leeb: Aber ja, machen wir gleich! – Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

12.39.16

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

An meinen Kollegen Peschek sei nur kurz gesagt: „Für Kindergartenpflicht ab ersten Jahr, Brandsteidl sieht kein Migrations-, sondern ein Subproletariatsproblem“, titelt die „Presse“, sicherlich eine Qualitätszeitung und nicht nur einfach so dahingeschrieben. „Bei der Veranstaltung der Zeitschrift ‚Cosmo‘ war auch Susanne Brandsteidl, Präsidentin des Wiener Stadtschulrates, anwesend.“ Einen Satz lasse ich aus. „Stattdessen ließ Brandsteidl mit der Forderung der Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr aufhorchen, denn es gäbe kein Migrations-, sondern ein Subproletariatsproblem.“

 

„Wer teilt die Gesellschaft in Klassen? Wer teilt die Kinder in Klassen ein?“ (Beifall bei der FPÖ.) Entschuldigung, das war aus der „Wiener Zeitung“. (GR Johann Herzog: Aber heftig dementiert! - Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Auch „Die Presse“ titelt: „Brandsteidl: Kindergartenpflicht.“ Ja, das ist so klein geschrieben, ich sehe das nicht mehr so gut, ich konnte es nicht vergrößern. (Weitere Heiterkeit.) Aus der Tageszeitung „Die Presse“: „Brandsteidl: Kindergartenpflicht für Babys löst Probleme.“ Auch hier wiederum: „In Wien gibt es der Stadtschulratspräsidentin zufolge ein Problem mit dem Subproletariat. Deshalb sollten Kinder lieber in Kindergärten sein als zu Hause. Die Opposition ist ...“ (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Das ist „Die Presse“. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Welche Quelle zitiert sie?) Noch einmal: Ich kann nicht der Quelle der Quelle der Quelle nachgehen, das ist ein bissel anstrengend. Definitiv glaube ich, dass das so gesagt wurde ... (Aufregung bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Sie können ja dann den Anträgen von uns auch zustimmen und sich eindeutig von diesen Aussagen distanzieren. (GR Dominik Nepp: Wenn es nicht stimmt!) Das ist die einfachste Form und wäre auch glaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Aufregung bei der SPÖ.)

 

Aber jetzt zum Rechnungsabschluss des Kalenderjahres 2012. Es gibt die Gelegenheit, einmal zurückzu

 

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