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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 81

 

NeuzuwanderInnen haben sich am Start Wien Programm beteiligt, in Summe 28 000 Menschen. 3 500 von ihnen haben letztendlich die Berufsinformation besucht, und all diese 28 000 Menschen haben mit ihrer Teilnahme an diesem Projekt ihren absoluten Willen zu dieser Wiener Gesellschaft und zu einer eigenen erfolgreichen Integrationsbiographie bekundet.

 

Unser Integrationskonzept baut auf mehreren Instrumenten auf. Das eine ist sicher die Charta, in der es darum geht, dass Menschen respektvoll zusammenleben. Daher haben wir uns auch entschlossen, diese Charta weiterzuführen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das andere ist unser Engagement in der Förderung der deutschen Sprache; und um dafür unsere Instrumente entsprechend gut organisieren zu können, gibt es das Integrations- und Diversitätsmonitoring der Stadt Wien, das uns hilft, in diesem Bereich wirklich punktgenau unsere Integrationsprogramme aufzusetzen.

 

Dieses Monitoring und auch das forum wien.welt.offen, die Fortführung der Wiener Zuwanderungskommission, diese beiden Instrumente sind ganz, ganz wesentlich dafür, eine versachlichte Debatte zum Thema Integration zu führen. Es ist dies eine versachlichte Debatte, die auch auf Bundesebene gelingt – mit einem Staatssekretär, der sich sehr stark für die Versachlichung einsetzt, wobei die ÖVP auch hier einen sehr starken Beitrag zur Versachlichung leistet –, gut über die Bühne zu bringen.

 

Wir reden hier über den Rechnungsabschluss, aber im September sind Wahlen; und es wird ganz wesentlich sein, sich in dieser Wahlauseinandersetzung versachlicht, aber mit einer klaren Haltung zu positionieren. Und Wien positioniert sich mit einer klaren Haltung, nämlich mit einer klaren Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, für die Vielfalt und für das Erkennen der Potenziale der Menschen in unserer Stadt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Sie setzen immer die SPÖ mit Wien gleich, Frau Stadträtin!)

 

Um eine klare Haltung, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es zum Beispiel auch bei der Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern, aber auch bei der Frage der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen. Deswegen haben wir uns im vergangenen Jahr sehr intensiv für die Gleichstellung von Transgender-Personen eingesetzt. Wir hatten erst vor 14 Tagen die Regenbogenparade in dieser Stadt und haben dort unseren Transgender-Schwerpunkt auch entsprechend abgeschlossen.

 

Es ging uns ganz stark um die Frage der Transidentitäten und der Gleichstellung und der Verbesserung der Situation von diesen Personen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist das Problem unserer Zeit!) Und wir haben auch eine „Amtliche Buntmachung“ zu machen, nämlich, dass Wien – und da knüpfe ich direkt an das Integrationsthema auch in dieser Frage an – eine Stadt der Offenheit und des gegenseitigen Respekts ist, und dass in dieser Stadt jeder und jede frei ihr Lebens- und Liebesmodell wählen kann. Auch hier gilt es wieder, die Haltung einzunehmen und in diesem Fall ganz klar gegen Homophobie und Transphobie, das darf in unserer Stadt einfach keinen Platz haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt komme ich noch zum Thema der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. Die RednerInnen in unserer Geschäftsgruppe haben heute gut herausgearbeitet, wo wir in dieser Stadt natürlich mit großem Engagement dafür arbeiten müssen, dass es eine tatsächliche Gleichstellung zwischen Frauen und Männern gibt. Wir haben in dieser Stadt aber auch viel erreicht. Ein Rechnungsabschluss ist auch dafür da, dass wir uns auf die Schulter klopfen und sagen, mit unseren politischen Konzepten haben wir viel erreicht.

 

Wir haben die niedrigste Einkommensschere in dieser Stadt. Wir haben das dichteste Gewaltschutznetz. Wir haben die besten Bildungsangebote. Wir haben Gender Budgeting und Gender Mainstreaming in dieser Stadt etabliert und wir haben es im Sinne von Gender Mainstreaming in dieser Stadt geschafft, in allen Geschäftsgruppen, die heute und gestern hier debattiert werden, letztendlich Gleichstellungsprogramme und Akzente zu setzen, die dazu führen, dass es zu einer tatsächlichen Gleichstellung kommt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen wir uns nicht wegreden!

 

Die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an die betriebliche Frauenförderung umfasst mittlerweile fast 30 Millionen EUR in dieser Stadt. Das ist ein Erfolg! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und wir haben es alleine in den letzten drei Jahren geschafft, die Einkommensschere – am Equal Pay Day berechnet man das – so weit zu schließen, dass wir uns, was den Equal Pay Day betrifft, in drei Jahren um zwei Wochen verbessert haben. Das heißt, unsere Programme greifen!

 

Aber wer mich kennt, weiß: Zufrieden sind wir erst dann, wenn wir es geschafft haben, tatsächliche Gleichstellung zu erreichen; und dafür braucht es Programme im arbeitsmarktpolitischen Bereich, im bildungspolitischen Bereich. (GR Mag Wolfgang Jung: Wenn Sie es glauben!) – Natürlich, das stimmt. Wir können und müssen uns weiter verbessern.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir erstens auf einem sehr, sehr guten Weg sind, und zweitens jetzt auch ganz massiv gesellschaftspolitisch eingreifen müssen: Denn nur, wenn wir es schaffen, die bezahlte und die unbezahlte Arbeit gerecht zu verteilen, fifty-fifty, „4Wände 4Hände“, dann können wir auch tatsächliche Gleichstellung in dieser Stadt erreichen. Daher sind dieses Programm und diese Kampagne so unglaublich wichtig. Der Qualifikationsplan richtet sich an diese Frauen, die Chancengleichheit richtet sich an die Frauen; also sind wir, meine ich, auf einem ausgesprochen guten Weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Last but not least noch ein paar Worte zum Personal. Wien ist eine Arbeitgeberin mit einem absolut sozialen Gewissen, und wir haben in dieser Stadt sehr zentrale, gesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen, wir haben Dienstleistungen zu erfüllen. In der Volksbefragung ist es sehr, sehr deutlich herausgekommen: Die Wienerinnen und Wiener brauchen und wollen die Qualität der Daseins

 

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