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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 81

 

Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein prototypisches Beispiel war ja auch die Demonstration, die heute schon einige Male erwähnt wurde. Man muss dazu wissen, dass nach dem österreichischen Versammlungsgesetz der Anmelder einer Versammlung österreichischer Staatsbürger sein muss. Es müssen auch alle Ordner nach dem Versammlungsgesetz österreichische Staatsbürger sein. Und wenn man dann auf dieser Versammlung – der Kollege Akkilic bezeichnet das möglicherweise auch als transnationales Interesse – Plakate sieht, auf denen draufsteht „We are the new generation of the Ottoman Empire.“, dann löst das in Wien halt eine gewisse historische Befindlichkeit aus. So etwas wollen wir hier in Wien einfach nicht haben, meine Damen und Herren. Das müssen auch Zuwanderer einfach akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch weitere Grüne haben richtige Aussagen getroffen, aber sie ziehen halt permanent die falschen Schlüsse daraus. Ich kann da zum Beispiel Ihre Integrationssprecherin im Nationalrat, die Frau Abg Korun zitieren, die gemeint hat, Integration sei wie Walzer tanzen. Sie hat dann gemeint, man braucht immer zwei dafür. Wir sagen: Ja, Integration ist wie Walzer tanzen. Wir sagen: Einer gibt den Takt vor, der andere macht die Figuren mit. Es gibt eine Leitkultur in Österreich, und an diese Leitkultur hat man sich anzupassen, und nicht anders, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – GR Senol Akkilic: Bitte!?)

 

Oder auch der Kollege Pilz von den GRÜNEN, der dann offensichtlich als Placebo vorgeschoben wurde, um den Schaden, den der Kollege Dönmez bei Ihnen angerichtet hat, etwas kleiner zu halten – weil dem Kollegen Pilz trauen nicht einmal Sie sich mehr zu unterstellen, dass er rechts ist, das geht beim Kollegen Pilz einfach nicht, rein historisch bedingt und auf Grund seiner Vita –, wenn er sagt, man soll sich anschauen, wer die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommt, Herr Kollege Akkilic. Es ist eben nicht so, dass es ausreicht, die österreichischen Gesetze einzuhalten.

 

Es reicht eben nicht aus, die Menschenrechtskonvention einzuhalten, sondern wir fordern für österreichische Staatsbürger ein positives Bekenntnis zu dieser Gesellschaft, ein positives Bekenntnis zu diesem Land und ein positives Bekenntnis zu dieser Kultur. (GRin Nurten Yilmaz: Welche Kultur?) – Frau Kollegin, ich habe leider auf Grund der Wiener Stunde nur noch zwei Minuten. – Auf Grund der Situation, dass österreichische Staatsbürger dann auch bei allen Wahlen wahlberechtigt sind und auch zum Beispiel ihren Wehrdienst ableisten müssen und sollen, oder den Zivildienst als Wehrersatzdienst, fordern wir von jedem Österreicher, dass er auch in einer Krisensituation ganz genau weiß, auf welcher Seite er steht. Und da fordern wir von jedem österreichischen Staatsbürger, eindeutig auf Seiten von Österreich zu stehen und keinen Interessenskonflikt mit einem anderen Land aufzuweisen, dem seine Loyalität möglicherweise mehr gilt als Österreich und der Stadt Wien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als Conclusio kann man sagen: Die Integrationspolitik in Wien ist teuer und die Integrationspolitik in Wien ist gescheitert. So wie wir dem Rechnungsabschluss deswegen natürlich nicht zustimmen können, werden wir bei Fortschreibung dieser gescheiterten Integrationspolitik natürlich weiteren Budgets nicht zustimmen. Überdenken Sie die Schritte, dann haben Sie uns im Boot!

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist nunmehr die Frau Amtsf StRin Frauenberger gemeldet. Sie haben 15 Minuten, Frau Stadträtin.

 

11.00.40

†Amtsf StRin Sandra Frauenberger|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie!

 

Ich sitze hier hinten, beobachte die Galerie und stelle mir die Frage: Wie geht es wohl den jungen Menschen mit Migrationshintergrund, die aus einer AHS kommen, heute hier sitzen, diese Debatte mitverfolgen und sich das anhören müssen? Wo bleibt der Respekt? Wo bleibt die Akzeptanz? Wo bleibt die Solidarität? (Beifall bei SPÖ und bei GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau aus diesem Grund haben wir das erfolgreiche Projekt Wiener Charta gestartet. In diesem Projekt ist es darum gegangen, ein Netzwerk des Dialoges über die Stadt zu spannen und die Menschen entsprechend in ein Miteinander zu bekommen. Es ist darum gegangen, über Umgangsformen im Alltag zu reden, über Rücksicht, über das Zusammenleben. Es ist darum gegangen, darüber zu sprechen, wie wir im Verkehr in dieser Stadt miteinander umgehen.

 

Es ist darum gegangen: Wie leben Junge und Alte miteinander in dieser Stadt? Wie halten wir es denn mit der Sauberkeit? Wie gestalten wir denn den öffentlichen Raum? Konsumfrei für alle. Es ist auch darum gegangen, uns über die Sprache zu unterhalten, und ich zitiere das Ergebnis der Wiener Charta zu diesem Thema:

 

„Deutsch sprechen – andere Sprachen sprechen:

 

Miteinander zu kommunizieren, zu reden, ist für das gegenseitige Verständnis wesentlich. In Wien werden viele Sprachen gesprochen, das ist Zeichen der Vielfalt.

 

Ein gemeinsames Leben braucht eine gemeinsame Sprache. Daher unterstützen wir Sprachneulinge verständnisvoll dabei, Deutsch zu lernen. Wer sich noch unsicher fühlt, arbeitet weiter daran, das eigene Deutsch zu verbessern. Die Erstsprache in Wien zu sprechen und zu lernen, ist uns wichtig. Verschiedene Sprachen und Kulturen gehören seit Jahrhunderten zur Identität Wiens.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 300 Frauen aus dem Frauen-College, die vor einem Jahr noch nicht alphabetisiert waren, haben nach nur einem Jahr auf der Universität Wien ein Deutschdiplom erhalten. 1 200 Absolventinnen gab es im vergangenen Jahr bei „Mama lernt Deutsch“.

 

700 Jugendliche sprechen im „Start Wien“-Programm von Interface nach nur acht Monaten einwandfrei Deutsch. Die SpitzenreiterInnen der MigrantInnen beim Bildungsaufstieg sind die türkischen Jugendlichen. Waren sie 2009 zu 40 Prozent bildungsbeteiligt, so sind sie es 2011 schon zu 60 Prozent gewesen. Das AMS Wien, die VHS Wien und die Stadt Wien ermöglichen es 18 000 ArbeitnehmerInnen, Deutsch zu lernen. 90 Prozent aller

 

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