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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 81

 

Sektionslokal eine Gruppe gehabt, wo mehr als 30 Menschen dabei waren – und Alltagsprobleme ausdiskutiert.

 

Das ist letztendlich der Weg, den wir alle in dieser Politik gehen sollten, dass wir miteinander reden, dass wir zuhören, dass wir verstehen und letztendlich mit gemeinsamen Regeln hier in dieser Stadt zusammenleben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Blind. Der Freiheitlichen Fraktion steht noch eine Restredezeit von 10 Minuten 30 zu.

 

10.50.08

†GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie!

 

Man kann, obwohl man es wahrscheinlich von mir nicht erwarten wird, dem Kollegen Hursky in einigen Punkten durchaus recht geben. Auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsgruppe der Frau Stadträtin, die wirklich in sehr intensiver Arbeit auch schwierige Probleme – ich denke da beispielsweise an die EDV der Stadt Wien, die MA 14 – zu lösen bereit sind. Ein herzliches Dankeschön von unserer Seite für diese Arbeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie der Kollege angesprochen hat, ist es ein sehr breit gefächerter Geschäftsbereich, wir haben von Märkten bis Konsumentenschutz über die bereits angesprochene EDV bis hin zur MA 1 ein sehr breites Spektrum. Der Hauptaspekt, der in der Geschäftsgruppe besprochen wird, und auch der Hauptteil der Subventionen und Geldmittel, die verwendet werden, fließen natürlich in das Thema, das heute schon sehr prominent vertreten war, nämlich in die Migrationspolitik und Integrationspolitik. Deswegen wird natürlich auch ein sehr großer Teil meiner Rede diesem Thema geschuldet sein.

 

Im Gegensatz zu den Übereinstimmungen, wo wir uns dem Dank an die Mitarbeiter anschließen können, unterscheiden wir uns von der rot-grünen Position beim Thema Integration verständlicherweise fundamental, weil wir hier auch einen ganz grundsätzlich anderen Ansatz haben. Der Kollege Akkilic hat das bereits angesprochen, ich glaube, es war in einer seiner ersten Reden, wo er die Gesellschaft und auch die Freiheitliche Partei transformieren wollte. Wir haben hingegen den Ansatz, dass wir in erster Linie sagen, wir wollen hier unsere Kultur bewahren, wir wollen den Österreichern eine Heimat bieten, wir wollen auch jenem Zuwanderer eine Heimat bieten, der sich hier einfügen will. Aber wir wollen diese Gesellschaft nicht fundamental geändert haben, weder kulturell noch personell. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Gegensatz zur Sozialdemokratie sind ja die GRÜNEN in diesem Punkt wenigstens grundehrlich. Sie fordern ganz offensiv mehr Rechte ohne Pflichten, sie fordern das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. Die SPÖ versucht, da immer irgendwie herumzulavieren. Die GRÜNEN sagen es ganz konkret. Und wir sagen auch ganz konkret: Ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige wird es mit der Freiheitlichen Partei in Österreich nicht geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Grünpolitiker den Mut aufbringen, in einer Art Lucidum intervallum oder in einer sonstigen mutigen Phase ihres Lebens, bekommen sie natürlich dann sofort von der Parteispitze ein Meinungs- und Sprachverbot auferlegt, dem sie sich dann beugen müssen. Wie der Kollege Dönmez, der sich in einer Phase des Mutes herausgestellt hat, aber dann natürlich sofort zurückgepfiffen wurde, umgefallen ist, wie es nicht ärger geht, sodass man es von Oberösterreich noch in Wien klatschen gehört hat. Vielleicht wird in 20 Jahren der Kollege Dönmez an diese Phase seines Lebens zurückdenken und gefragt werden, warum er sich so verhalten hat. Und er wird dann einen sehr bekannten Spruch sagen: Ich war jung und brauchte das Geld, oder was auch immer. Aber dieses Hängen an dem Mandat, dessen Entzug angedroht wurde, seine Meinung bei der ersten grünen Klubtüre abzugeben, das halten wir für sehr bedenklich, wenn Politiker zuerst das eine sagen, und wenn sie dann eine Rüffel von der Parteiobfrau bekommen, sofort umfallen.

 

Was die Sozialdemokratie betrifft, hat man ja immer öfter den Eindruck, dass auf Grund der fehlenden Wähler hier neue Wähler ins Land geholt werden müssen, quasi ein Wählersubstitut geschaffen werden muss. Aber wie in vielen anderen Bereichen, meine Damen und Herren, irren Sie sich auch hier. Sie irren sich deswegen, weil Ihnen ab einer kritischen Masse die Wähler dann nicht schleichend wegbrechen, wie jetzt, sondern auf einmal wegbrechen werden. Es werden sich dann nämlich andere Parteien gründen, sobald sie eine gewisse Stärke haben. Die Vorfeldorganisationen, die das vorbereiten, wie zum Beispiel die UETD, die ja in Wirklichkeit ein AKP-Ableger in Österreich ist, haben wir ja schon hier. Sie huldigen diesen Vereinigungen, streicheln sie und füttern – um ein Wort des Kollegen Akkilic zu verwenden – diejenigen, die dann zu einer massiven Wählerflucht bei Ihnen beitragen werden.

 

Was den Bereich Integration betrifft, muss man sagen, meine Damen und Herren, geht es eben nicht nur ums Bemühen. Es geht eben nicht nur darum, Geld in Projekte hineinzubuttern, sondern es geht auch – und das verstehen Sie möglicherweise auf Grund der fehlenden betriebswirtschaftlichen Erfahrung nicht – in erster Linie immer um den Output: Was kommt heraus, ist diese Investition rentabel oder nicht? Und man muss sagen, das Geld, das Sie in Wien in Integration investieren, ist nicht rentabel, das sieht man jeden Tag an der gescheiterten Integrationspolitik in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist logisch nicht nachvollziehbar, Projekte, die nachweislich gescheitert sind und nicht den erforderlichen Output bringen, nahtlos fortzuschreiben. Schauen Sie sich einmal die Situation in der Quellenstraße an, schauen Sie sich die Situation in Ottakring an, Sie sehen hier prototypische Beispiele gescheiterter Integrationspolitik. Das hat mit Diversität nichts mehr tun, das ist eine neue Gegenkultur. Es ist nicht einmal mehr eine Parallelkultur, es sind Gegenkulturen, die sich hier gebildet haben, und Sie tragen dafür die Verantwortung, meine

 

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