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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 81

 

vorsorge in der Verwaltung der Stadt sehen. Es ist eine politische Aufgabe, dafür zu sorgen. Aber um diese hohe Qualität, diese große Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener auch gewährleisten zu können, dafür arbeiten 65 000 Wienerinnen und Wiener.

 

Wir haben ein Budget, das in allen Bereichen natürlich vorsieht, dass wir sparen müssen, dass wir mit unserem Haushalt, mit unseren Ressourcen gut umgehen müssen. Trotz allem war es uns wichtig, in sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Jahr 2013 eine Erhöhung herauszuverhandeln. Diese Erhöhung wird ab dem 1. Juli wirken. Ich weiß, gerade aus der Sozialpartnersicht ist es vielleicht jetzt nicht der große Betrag; aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns war es wichtig, da trotzdem ein Zeichen zu setzen, dass wir sehr wohl die Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schätzen.

 

Lassen sie mich hier im Namen des gesamten Gemeinderates – ich glaube, da kann ich wirklich für alle Fraktionen sprechen – unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz, ganz herzlich Danke sagen und ihnen einen schönen und erholsamen Sommer wünschen. Danke an alle! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.) – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

 

11.13.05Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport. Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Ing Leeb. Sie haben die selbstgewählte Redezeit von 12 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

11.13.27

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Vielleicht noch zu Beginn, weil die Frau Stadträtin gerade noch da ist – ein Wort zu Ihrer Abschlussrede jetzt, Frau Stadträtin. Ich schätze Sie persönlich sehr, weil ich glaube, uns verbindet eines: Wir sind in der Sache immer engagiert. Das hat man jetzt auch bei ihrer Wortmeldung gemerkt. Was ich aber nicht verstanden habe, ist, dass Sie oppositionellen Wortmeldungen Respekt und Toleranz absprechen wollen. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Das habe ich nicht gesagt!) Das müssen Sie auch aushalten.

 

„Jeder Kramer lobt sei Woar.“, das wissen wir. Ihr von Rot-Grün werdet die zwei Tage loben, keine Frage. Es muss aber auch möglich sein, dass von der Opposition eine Haltung dargebracht wird. Wir sehen das anders, nämlich: Nicht alle Wienerinnen und Wiener sehen das so, wie Sie es loben. Und ich glaube, das ist auch eine Form von Respekt und Toleranz, die man einbringen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) – Nein, das nur am Anfang, aber jetzt zur Geschäftsgruppe.

 

Die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport ist eine sehr große, und ich würde gerne den Rechnungsabschluss in dieser Geschäftsgruppe unter das Motto „Viel hilft viel.“ stellen. Dass viel nicht immer viel hilft, werde ich Ihnen in den nächsten Minuten herauszuarbeiten versuchen. Wien investiert wahnsinnig viel in Bildung.

 

Kollege Hursky hat den Gratiskindergarten schon angesprochen. Ich glaube, da sind wir uns über alle Grenzen hinweg einig, das ist ein großer Wurf gewesen. Ja, das kostet viel Geld, aber es kann nicht die Ausrede dafür sein, dass in vielen anderen Bereichen das Geld ausgeht, dass man sich immer mehr Einnahmequellen überlegt, ja nicht einmal davor zurückschreckt, sich neue Steuern zu überlegen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt dann einen Bereich in diesem Ressort, der wirklich gut, tadellos funktioniert. Da ist Wien top, da hat Wien ewig den Spitzenplatz, und das ist der Bereich Information. Mit 53,6 Millionen EUR hat der Presse- und Informationsdienst 2012 wieder einmal aus dem Vollen geschöpft. 53,6 Millionen EUR sind aber auch nicht genug, denn es wird ja auch aus den anderen Ressorts fleißig weiter geworben. 2012 waren das in Summe 15,5 Millionen EUR. Was Sie vielleicht überrascht: Heuer, 2013, haben wir diese 15,5 Millionen EUR bereits überschritten. Mit Ende Juni haben wir aus den anderen Ressorts zusätzlich noch 17 Millionen EUR an Werbeausgaben beschlossen. (Ruf bei der SPÖ: Es ist ein Wahljahr!)

 

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern – denn ich war damals schon im Haus –, wie sich die Grünen vor der Regierungsbeteiligung geradezu überschlagen haben, wenn es um dieses Thema gegangen ist. Es hat im Sommer 2010 auch einen Artikel im „profil“ dazu gegeben, in dem Martin Margulies wortwörtlich gemeint hat, ich zitiere: „Eine unglaubliche Sauerei, statt sinnvoll in Bildung und Soziales zu investieren, verschwendet die Wiener Stadtregierung Geld für Propaganda im Sinne der SPÖ.“

 

Das war vor der Wahl, und war damals böse, weil es Propaganda im Sinne der SPÖ war. Ist aber heute gut, weil auch Propaganda im Sinne der Grünen dabei ist, da hat sich viel geändert. Jetzt werden halt auch grüne Kampagnen geschaltet. Und weil das mit den Kampagnen vielleicht nicht ganz so sexy ist, sind die GRÜNEN kreativ und treiben es noch bunter – bunt stimmt in diesem Zusammenhang auch –, jetzt werden nämlich die Radwege grün angemalt. Auch das ist eine Form der Propaganda, die es nicht gratis gibt. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Seit Grün mitregiert, sind die Werbeausgaben nicht reduziert worden, nein, sie sind gestiegen. Ich habe ihnen heute zwei aktuelle Beispiele mitgebracht, passenderweise zum Thema Bildung. Das sind zwei doppelseitige Inserate vom letzten Sonntag, „Die Stadt Wien investiert in die Zukunft unserer Kinder.“ und „Wien baut auf innovative Bildung.“ (Die Rednerin hält Kopien der genannten Inserate in die Höhe.) Das gebe ich Ihnen gerne, das können Sie gleich nehmen.

 

Sie glauben also tatsächlich, dass man mit doppelseitigen Inseraten in Tageszeitungen die Menschen in Wien über die Realitäten, die wir ja alle tagtäglich haut

 

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