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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 102

 

noch bis morgen am Abend, dann haben wir noch Gemeinderat und Landtag. Also vielleicht können Sie sich doch noch einen Ruck geben und sich beim Herrn Kollegen Skoff entschuldigen für die Art und Weise, wie Sie dieses Thema hier angesprochen haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht abschließend sagen – die wesentlichen Inhalte wurden ja bereits von den RednerInnen der Koalition gebracht, und ich bin nicht von der Fraktion, die meint, es ist schon alles gesagt worden, aber noch nicht von jeder, also daher das, was schon gesagt wurde, wurde gesagt, und es reicht damit –: Ich denke, dass das vergangene Jahr eines ganz sicher gezeigt hat, nämlich den Gegensatz von dem, was Sie dargestellt haben, Herr Kollege Dworak, dass es eben bei uns nicht darum geht, einfach fortzuschreiben, sondern dass es gerade im Gesundheits- und Sozialbereich sehr große Veränderungen gibt, dass wir mit der Umsetzung des Spitalskonzepts 2030 im Plan sind und uns hier fit machen für die Zukunft, dass wir mit der Umsetzung des Geriatriekonzepts, das ja auch hier im Gemeinderat beschlossen wurde, genau im Plan sind und dass wir im Jahr 2015 kein einziges altes Pflegeheim mehr haben werden.

 

Der Rechnungsabschluss 2012 zeigt vor allem auch eines: Dass die Stadt Wien auch im Jahr 2012 wieder etwas getan hat, was keine andere europäische Metropole gemacht hat, nämlich in Zeiten, wo es schwierig ist, nicht das Einfachste zu tun, nämlich Investitionen zurückzuschrauben, sondern das hohe Niveau der Investitionen aufrechtzuerhalten im Sinne der Modernisierung der Stadt und im Sinne der Zukunftsorientierung der Stadt.

 

Ich möchte mich abschließend ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Geschäftsgruppe bedanken, hier jetzt ganz besonders bei den Führungskräften, die Hervorragendes leisten und daher auch in großartiger Art und Weise Verantwortung dafür tragen, und natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Büros, ohne die das alles nicht möglich wäre.

 

Ich ersuche Sie, im Sinne der Zukunft dieser Stadt noch ein bisschen zu überlegen und vielleicht morgen doch dem Rechnungsabschluss zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. 16.45.00Ich schlage daher vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Umwelt mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2012, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss 2012 der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Nein, das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, daher so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Holdhaus. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.45.36

†GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Magistratsabteilungen!

 

Wir haben ja heute schon viele Lobreden gehört, wie super alles ist. Ich gehe davon aus, dass die zuständige Ressortleitung und die Regierungsparteien auch im Bereich Umwelt davon überzeugt sind, dass alles super ist, wobei wir in einem Punkt die Meinung teilen: Dank gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen, und ich bitte die Leiter, die heute hier anwesend sind, diese Anerkennung an ihre Mitarbeiter weiterzuübermitteln.

 

Auch die Replik der Kollegen auf die Opposition kann ich schon vorwegnehmen. Da Kollege Valentin, wie es aussieht, heute nicht sprechen wird, bin ich ja fast ein bisschen enttäuscht, weil normalerweise immer die reflexartige Antwort kommt: Lebe ich in der gleichen Stadt? Leben wir auf demselben Planeten? Reden wir von den gleichen Projekten? Ich gebe Kollegen Valentin ausnahmsweise auch hier recht, denn das ist genau das Problem. Sie hören nicht zu, Sie reden an den Problemen vorbei, Sie lenken ab. Wir leben manchmal tatsächlich offensichtlich auf anderen Planeten.

 

Wie zum Beispiel bei der Gebührenerhöhung. Wir kritisieren, dass die Erhöhungen weit über dem moralisch und budgetär gerechtfertigten Maße liegen, Sie sagen, in Wien ist es eh so billig. Wir kritisieren, dass Sie, anstatt die Einnahmen tatsächlich für Umweltmaßnahmen zu verwenden, Budgetlöcher stopfen und deshalb nicht so viel weitergeht, wie weitergehen könnte, Sie sagen, Wien ist eh so billig. Wir kritisieren, dass Sie Erhöhungen machen, obwohl Sie Überschüsse haben, anstatt diese abzubauen und den Steuerzahler in Wien zu entlasten, Sie sagen, Wien ist eh so billig. Nur weil es anscheinend oder angeblich so billig ist, glauben Sie, das Recht zu haben, den Wienerinnen und Wienern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

 

Herr Margulies, Sie haben in den letzten Tagen – wo ist er denn, er ist gar nicht da, interessiert ihn nicht die Umwelt, macht nichts – immer wieder davon gesprochen, wo es denn billiger sei. Ich fordere Sie auf, zeigen Sie mir eine Stadt, wo das Wasser um 33 Prozent erhöht wurde, wo die Hundesteuer um 65 Prozent erhöht wurde, wo der Müll um 19,5 Prozent erhöht wurde und bereits im April 2014 Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren schon wieder um weitere 4,4 Prozent erhöht werden sollen, obwohl die Überschüsse laut Rechnungsabschluss 2012 131 Millionen betragen.

 

Wenn man sich diese Gebührenerhöhungen anschaut, Frau Stadträtin, finde ich es ausnahmsweise gar nicht so schlecht, dass Sie jetzt auch bei den Zahlscheinen für Wasser ihr Foto mitschicken, damit wenigstens jeder weiß, wer für diese Erhöhungen verantwortlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie erhöhen, weil Sie es rechtlich dürfen, weil Sie es

 

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