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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 102

 

chen. Ich finde, dass Ihnen diese Warnweste sehr gut steht. Vielleicht sollten wir das bei dem AP 7 umdrehen, dass die Ärzte diese Warnweste tragen sollen, denn das macht Ihr Gesicht ein bisschen weicher. Also ich habe den Eindruck, das ist nicht schlecht und vielleicht könnten wir das ja ein bisschen ausrollen diesbezüglich.

 

Ich möchte, da Sie aus dem Quartalsbericht 2013 zitiert haben, vielleicht auch einbringen, dass der Quartalsbericht 2013 nicht Gegenstand der Debatte jetzt und hier ist, weil wir nämlich jetzt gerade über den Rechnungsabschluss 2012 sprechen.

 

Und um hier auch ein Mysterium aufzuklären, das aber gar nicht so schwierig ist, weil ja Ihre nichtamtsführenden Stadträte dabei waren. Wir haben am 16. April des heurigen Jahres den Wiener Krankenanstaltenplan beschlossen, wonach es diese Unterscheidung zwischen systemisierten und tatsächlich aufgestellten Betten nicht mehr gibt. Das heißt, dieses Problem, das zwar nichts mit dem Rechnungsabschluss zu tun hat, kann ich schon jetzt aufklären: Es wird sehr bald der Vergangenheit angehören.

 

Frau Kollegen Korosec, zum Thema Mindestsicherung ist heute schon viel gesagt worden. Bei Ihnen tue ich mir immer ein bisschen schwer beim Argumentieren, und zwar deswegen, weil ich ja gar nicht glaube, dass Sie das wirklich so meinen, wie Sie es da sagen. Ich weiß, dass Sie ein sehr sozial engagierter Mensch sind und dass Sie ja auch immer genau wissen, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

 

Wenn Sie hier sagen, dass es in Niederösterreich viel weniger Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher gibt. Ja, das stimmt, das wissen wir beide. Was ich nur unterstelle, ist, dass Sie auch genauso gut wie ich wissen, warum das so ist. Auf Grund dessen, dass Sie das hier so gebracht haben, kann ich es Ihnen aber nicht ersparen, das hier noch einmal darzustellen, weil der Unterschied in mehreren Bereichen liegt. Der liegt zunächst einmal daran, dass Wien die Mindestsicherung so umgesetzt hat, wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat. Die Bundesregierung hat die Mindestsicherung gemeinsam beschlossen, sie ist auch von allen neun Landtagen beschlossen worden. Der Gesetzgeber hatte das Ziel, dass all jene, die den Anspruch bisher nicht gehabt haben, jetzt ins System kommen. Und zwar warum? Weil es eben darum geht, eine neue Lebensperspektive zu eröffnen und die nur dann möglich ist, wenn die Menschen zunächst im System sind. Und das ist in Wien gelungen, das ist in anderen Bundesländern nicht gelungen.

 

Wissen Sie, das ist ein bisschen so wie die Diskussion um die psychischen Erkrankungen. Die Tatsache, dass jetzt – das führe ich auch nicht zuletzt auf die Debatten in diesem Haus zurück – psychische Erkrankungen ein Stückerl aus der Tabuzone geholt wurden und man daher mehr darüber spricht und wir auch wissen, dass ein nicht unerklecklicher Anteil an Invaliditätspensionen – die es erfreulicherweise, darüber brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren, in der Form nicht mehr geben wird – auf Grund psychischer Erkrankungen gewährt wird, bedeutet nicht, dass jetzt auf einmal alle Leute psychisch krank sind, sondern bedeutet, dass man jetzt darüber spricht.

 

Wir können sehr gut messen, inwieweit die Mindestsicherung wirkt als Sicherungsinstrument gegen Armut. Das können wir messen, indem wir uns anschauen, wie viele armutsgefährdete Menschen es in einer Region, in einer Stadt, in einem Bundesland gibt und wie viele Menschen die Mindestsicherung beziehen. Wenn wir daher wissen, dass auf einen Bezieher/eine Bezieherin der Mindestsicherung in Wien 1,6 armutsgefährdete Menschen kommen und in Niederösterreich auf einen Bezieher der Mindestsicherung 5,6 armutsgefährdete Menschen kommen, dann spart sich Niederösterreich viel Geld, aber macht nichts zur Armutsbekämpfung. Und das, denke ich, kann Ihr Ziel genauso wenig sein – ich glaube auch nicht, dass es das ist –, das ist jedenfalls sicherlich nicht das Ziel dieser Stadtregierung.

 

Wenn wir uns anschauen, wie die Zahl der Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen verteilt ist, dann sehen wir hier auch, dass 9 Prozent – nur 9 Prozent – der Mindestsicherungsbezieher in Wien, wie Sie gesagt haben, die volle Mindestsicherung beziehen, dass bei der Hauptgruppe, nämlich bei den alleinerziehenden Müttern mit mehreren Kindern, nur 7 Prozent die volle Leistung beziehen und dass die Zahl der Niederösterreicher, die die volle Leistung beziehen, eine deutlich höhere ist. Das heißt, da bin ich sehr froh und halte ich es für sehr richtig, wie wir dieses System hier bei uns in der Stadt ausgebaut haben.

 

Zu den Anträgen, die Sie eingebracht haben, Herr Kollege Dworak – nur zu einigen, denn sie kommen ja morgen erst zur Abstimmung –, möchte ich insbesondere zum Antrag bezüglich des Budgets sagen, dass wir hier, glaube ich, auf einem sehr, sehr guten Weg sind. Wir legen ja seit dem letzten Jahr auch eine mehrjährige Finanzplanung vor und werden das auch in Zukunft weiterhin so machen.

 

Was das Palliativkonzept betrifft, ist der Antrag an sich obsolet, weil wir in der letzten Sitzung des Dachverbandes der Wiener Sozialeinrichtungen, wo alle Sozialeinrichtungen und auch Gesundheitseinrichtungen, die in dem Bereich tätig sind, vertreten sind, wo auch die Kollegin Praniess-Kastner als Vertreterin dabei ist, beschlossen haben, dass das Palliativthema ein Thema ist, mit dem wir uns jetzt federführend beschäftigen werden. Also das heißt, dieser Antrag ist an sich schon erledigt.

 

Lassen Sie mich, auch wenn das sowohl von der Kollegin Kickert als auch von Kollegin Ramskogler hier in einer ein bisschen hitzigeren Debatte schon gesagt wurden, Folgendes sagen: Ich würde wirklich bitten, dass Sie im ÖVP-Klub die interne Kommunikation verbessern, weil ich es für wirklich unmöglich halte, dass Debatten, die in aller Offenheit in den politischen Gremien geführt wurden, dann offenbar nicht weiter besprochen werden, sondern Dinge, die längst ausgeräumt sind, hier coram publico dargestellt werden.

 

Diese Debatte dauert noch länger. Es gibt hier wörtliche Protokolle. Es können alle Wienerinnen und Wiener, nein, die ganz Welt, wenn sie interessiert daran ist, übers Internet unsere Sitzungen verfolgen. Die Debatte dauert

 

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