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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 102

 

sich rechtlich erlaubt haben, obwohl Sie, wie gesagt, 2012 um 131 Millionen mehr eingenommen haben, zu viel eingenommen haben. Und wenn es nicht so ist, wie immer wieder die Versuche gestartet werden, das zu erklären, dann seien Sie endlich transparent, sagen Sie uns, wofür Sie diese 131 Millionen zu viel verwendet haben. Aber das tun Sie nicht, weil Sie es nicht können, ohne Ihr Gesicht zu verlieren.

 

Zweckgebunden ausnahmsweise, siehe da, beim Verein Freunde der Donauinsel, eines der wenigen Projekte des letzten Jahres. Bisher verantwortlich die MA 45 und die via donau im Auftrag DHK, jetzt ein Verein. Und um es eher ein bisschen von der amüsanten Seite zu sehen: Ich kann mich noch an die Anfrage erinnern, die ich gestellt habe – ich glaube, es war im April –, wie viel denn an Budget notwendig sein wird oder wie viel denn dieser Verein brauchen wird. Da haben Sie, Frau Stadträtin, gesagt, das wissen Sie nicht so genau. Da ging es aber nur um die Deckung der Eigenkosten. Wenn Herr Präsident Kopietz, Vorsitzender dieses Vereins, jetzt mit 5 EUR Eintritt spekuliert, dann hat er offensichtlich ein besseres Bild oder eine bessere Vorstellung davon, wie viel dieser Verein tatsächlich an Budget brauchen wird, als Sie es sich vorstellen können.

 

Aber bleiben wir gleich bei der Donau, bei der Alten Donau. Sachlage: Eigentümerin der Alten Donau ist die DHK, für die Erhaltungsarbeiten sind die MA 45 und die via donau zuständig. Fakt ist, dass die DHK für den Hochwasserschutz zuständig ist, aber nicht für die Wasserqualität der Alten Donau. Wer ist also für die Alte Donau beziehungsweise die Wasserqualität wirklich zuständig? Nicht einmal der Koalitionspartner, Kollege Maresch, kennt sich in dem Kompetenz- und Verantwortungswirrwarr aus. Wenn Ihnen die Wasserqualität, mit der Sie sich laufend rühmen ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch) Zuhören, Herr Maresch, wenn es Sie interessiert, ich weiß es nicht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich höre zu! Ich erkläre Ihnen dann, was ich gemeint habe!) Ich habe Sie nur zitiert. Ich habe in den Zeitungen gelesen, dass Sie sich da selber nicht auskennen und sich erkundigen werden. Sie wussten nicht, wer zuständig ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Genau lesen, Frau Kollegin! Ich erkläre es Ihnen dann!) Gerne. Das können Sie ja dann anschließend machen.

 

Also wenn Ihnen die Wasserqualität, mit der Sie sich laufend rühmen, so wichtig ist, dann übernehmen Sie bitte auch 100 Prozent Verantwortung, klären Sie dieses Kompetenzwirrwarr. Wenn es um Events geht, verhandeln Sie mit der DHK, machen Sie es auch, wenn es um Umweltschutz geht. Daher bringen wir den Beschlussantrag zur sofortigen Abstimmung ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Stadt Wien mit der DHK in Gespräche über eine sinnvolle Verteilung der Kompetenzen in Bezug auf den Schutz der Donaugewässer in Wien eintreten soll.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein paar Worte zum Beispiel zum Klimaschutzprogramm. Wieder, auch 2012, keine offensiven Maßnahmen, um die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. Hier hat die Stadt Wien einen Beitrag zu leisten, den sie sich in Form der KliPs freiwillig zugemutet hat, den sie übernommen hat. Aber Sie stellen lieber Forderungen an die Bundesregierung, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.

 

Auch im Masterplan Verkehr wird eingestanden, dass das Ziel einer Reduktion bei den Überschreitungen der Grenzwerte noch immer nicht erreicht wurde. Statt Autofahrer zu verdammen, Radfahrer gegen Autofahrer aufzuhetzen, sollten Sie Anreize schaffen, den Verkehr möglichst rasch umweltfreundlicher zu machen. Denn das ist genau das Problem. Ihre Politik ist ein Gegeneinander und nicht ein Miteinander.

 

Um ein Zeichen des Miteinanders zu setzen wie bei der Erdgasförderung oder bei den Elektrofahrradförderungen, bringen wir einen Antrag ein für eine Förderung für Elektrofahrzeuge. Es war immer wieder das Argument, Elektroautos sind zu teuer. Stimmt, sie sind immer noch kein Schnäppchen, aber auch die Elektrofahrräder sind ja zumindest drei bis vier Mal so teuer wie ein normales Fahrrad. Also glauben wir, dass das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung wäre, und bringen daher folgenden Beschlussantrag zur sofortigen Abstimmung ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Anschaffung von privaten E-Fahrzeugen, wie dies etwa auch für E-Fahrräder der Fall gewesen ist, durch eine finanzielle Direktförderung unterstützt wird.“

 

Thema Abfallwirtschaft. Gut, dass wir einen neuen Abfallwirtschaftsplan 2013 bis 2018 haben. Der war wirklich dringend notwendig, denn Wien ist nach wie vor Schlusslicht beim getrennten Müllsammeln, wie die Sammelmengen von lediglich 92,8 kg pro Kopf zeigen, die eindeutig unter dem gesamtösterreichischen Niveau von 117,6 kg pro Kopf liegen. Hier ist bisher keine Trendwende in Sicht. Wir hoffen, dass das Abfallvermeidungsprogramm beziehungsweise der Abfallwirtschaftsplan hier Maßnahmen auch wirklich umsetzt, die dazu beitragen, denn EU-weit geht der Zug Richtung Müllvermeidung und Wiederverwertung, nur in Wien viel zu langsam. Zu fordern ist daher, dass das Bewusstsein zu fördern ist, dass Wiederverwertung mehr Priorität enthält und Anreize geschaffen werden.

 

Warten heißt es auch beim Gewässerrenaturierungsprogramm. Ich möchte hier nur den einen Punkt herausnehmen, nämlich den Punkt der Bodenversiegelungen. Wer sich gedacht hat, dass bei der Beteiligung der Grünen in der Regierung mehr Grün in die Innenstadt kommt, hat sich leider massiv getäuscht. Beispiel: Wien Mitte. Ein großer Platz, der wunderbar geeignet gewesen wäre, um ihn schön zu gestalten, um in grün zu gestalten. Was ist? Betonoase. Beim Westbahnhof das Gleiche. Und, und, und.

 

Aber das Engagement für ein grünes Wien ist bei den Grünen genauso versickert wie das Regenwasserversickerungsprojekt zum Beispiel. Ein paar Kostproben aus den OTS-Aussendungen der letzten Zeit, damit wir alle wissen, worum sich das Umweltressort wirklich kümmert oder was es wirklich beschäftigt. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Sima und Maresch: „Gemeinsam Garteln verbindet.“ Ich hoffe, das hat wenigs

 

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