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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 102

 

tens Sie beide etwas näher zusammengebracht, damit hier mehr weitergeht in der Stadt. Oder: „Kein Mist: Großer 48er-Malwettbewerb 2013 voll im Laufen.“ Zu Ostern: „Freilandeier genießen.“ „Sima: Vorbereitungen für den 99. Blumenball laufen auf Hochtouren.“ Oder: „Wanderspaß für Groß und Klein entlang der I. Hochquellwasserleitung.“

 

Das sind durchaus nette Aktionen, keine Frage, und auch wichtig, das will ich nicht bestreiten, aber visionäre Umweltpolitik ist das nicht. Denn das hat sich heute schon durch alle Diskussionen durchgezogen: Sie verwalten nur noch, Sie gestalten nicht mehr.

 

Oder ist es das Problem des Umweltressorts, dass es als Cashcow für das allgemeine Budget verwendet wird und gar kein Geld mehr übrig bleibt für wirkliche Umweltinitiativen? Das ist sehr zu bedauern. Schade für Wien, schade für die Wienerinnen und Wiener. Wieder ein Jahr ohne umweltpolitische Impulse.

 

Ich würde mir wünschen: Schluss mit der Isolierung und Beschneidung des Umweltressorts. Ich würde mir wünschen, dass Umweltschwerpunkte in den einzelnen Ressorts stattfinden, sodass es endlich eine ressortübergreifende, gesamte Umweltpolitik in Wien gibt, die den Namen auch verdient.

 

Bevor es nicht soweit ist, können wir diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Kollegin, wenn Sie mir bitte die Anträge heraufgeben. (Geschieht.) Danke schön.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Er scharrt schon in den Startlöchern. Sie haben 20 Minuten

 

16.57.48

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Na ja, scharren in den Startlöchern? Gut. Egal. – Die Frau Kollegin hat sozusagen grundsätzlich ein bisschen die Hülsenautomatik aufgedreht. Es ist immer das Gleiche: Wir bringen es irgendwie nicht zusammen, wir können das alles nicht und dergleichen Dinge. Da möchte ich nur kurz darauf eingehen. Also machen Sie sich keine Sorgen. Die Donauhochwasserschutz-Konkurrenz gehört dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien zu jeweils einem Drittel, und die MA 45 betreut sozusagen die Ufer.

 

Es ist schon klar, warum ich das gesagt habe, dass das schwierig ist: Weil offensichtlich die DHK nicht wusste, dass sie die Fässer aus der Alten Donau vielleicht doch zügig heraustransportieren sollte und nicht einfach jedes Jahr nur ein paar. Das war alles. Also auskennen tue ich mich da schon. Die einzige Gruppierung, die sich da nicht ausgekannt hat, war die DHK, denn die bringt es offensichtlich nicht zusammen, die 200 Fässer von Pontons herauszubringen. – Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite, was ich interessant gefunden habe – ich meine, wir haben morgen eine ausführliche Debatte zum Thema Mobilität und Verkehr, das werden wir im Rahmen des jeweiligen Ressorts abführen, aber nur soweit –: Radfahren ist etwas ganz Wichtiges, und dass wir die RadfahrerInnen und die AutofahrerInnen gegeneinander hetzen und nichts weiterbringen, das glaube ich nicht, denn wenn das so gewesen wäre, hätten wir nicht eine Steigerung auf fast 40 Prozent beim öffentlichen Verkehr, eine Steigerung auf 6,3 Prozent beim Fahrradfahren und einen Rückgang beim Autoverkehr auf jetzt insgesamt 27 Prozent. In Wien werden mehr Wege zu Fuß erledigt als mit dem Auto. Also ich glaube, da waren wir ganz gut.

 

Da komme ich jetzt zu den einzelnen Magistratsdienststellen. Und als Allererstes war es für mich als ehemaligen Oppositionspolitiker schon sehr interessant, wie das Klima mit den Dienststellen, das vorher eigentlich schon gut war, jetzt sensationell war, wie sehr wir gemeinsam gearbeitet haben. Ich glaube, die Beamten und Beamtinnen sind in Wirklichkeit tatsächlich sehr, sehr bemüht, dass in der Stadt etwas weitergeht, dass sich viele, viele Dinge bewegen. Da kann man nur Dank und Anerkennung aussprechen, denn eigentlich war ich sehr, sehr zufrieden mit ihnen und allem, muss ich dazusagen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das Zweite: Natürlich wird die Gebührenkatze wieder herausgehoben. Jetzt war die FPÖ noch nicht dran, aber ich sage es gleich im Vorhinein, denn der Kollege Gudenus hat ja behauptet, dass in Wien jeder Bürger und jede Bürgerin, jedes Kind, jeder Bub, jedes Mädchen im Jahr 1 700 EUR durch die Gebührenerhöhungen verlieren. Da kann ich nur den Martin Margulies zitieren: Wenn man das zusammenrechnet, hätte die Stadt Wien 3,1 oder 3,2 Milliarden EUR Mehreinnahmen. Die haben wir aber bis jetzt nicht gefunden. Wir haben uns sehr bemüht, aber vielleicht kann uns die FPÖ helfen. Da haben wir nichts gefunden.

 

Dann hat natürlich die Frau Kollegin Holdhaus einen interessanten Satz gesagt, und zwar, dass wir Erhöhungen über die moralisch gerechtfertigten Grenzen durchgeführt haben. – Das finde ich echt interessant, dass man Gebühren als „über die moralischen Grenzen gerechtfertigt“ bezeichnen kann. Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin gebürtiger Eisenstädter, da sind die Müllgebühren schon sehr lange hoch. Meine Mutter hat das als Mindestrentnerin nicht gut zahlen können, ich habe ihr finanziell ausgeholfen. War nicht schlecht, war quasi eine gute Tat. Aber in Eisenstadt sind die Müllgebühren ganz lange nicht erhöht worden – jetzt ist die Frau Kollegin nicht zu sehen, aber sie wird irgendwo sein –, und in Wien sind sie jetzt erhöht und valorisiert werden. Und siehe da, sie sind immer noch niedriger als in Eisenstadt. In Eisenstadt regiert übrigens die ÖVP, ich glaube, sogar mit einer absoluten Mehrheit. (GR Heinz Hufnagl: Seit 1945!) – Richtig, seit 1945! Ich kann mich noch erinnern, die ÖVP hat dort 80 Prozent gehabt, jetzt haben sie, glaube ich, um die … (GR Heinz Hufnagl: 54 Prozent!) – Genau, ein bisschen was über 54 Prozent haben sie. Und da denke ich mir, na, da ist in Wirklichkeit gut gewirtschaftet worden. Und im Vergleich ist Wien, sind wir eindeutig besser als Eisenstadt. Nur so viel zu diesem Punkt.

 

Bevor ich zu den Dienststellen komme, möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der mich schon verwundert hat. Wir bekommen jetzt ein „TierQuarTier“, das

 

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