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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 102

 

was dahinter steht, Kollege Margulies.

 

Porsche ist ein österreichisch-deutscher Weltkonzern, der zehntausende Arbeitsplätze schafft, der sie sichert durch Erfindungsgeist, durch Ingenieurstechnik, durch präzise Arbeit, durch ein gutes Image. Das ist also ein ganz blödes Beispiel, denn es ist ein Weltkonzern mit österreichischer Beteiligung, und Österreich hat nicht sehr viele davon. Ausgerechnet den herzunehmen, finde ich wirklich verfehlt. Seien wir froh, dass wir ein paar solche Paradebetriebe in Europa überhaupt noch haben!

 

Genauso auch die Kollegin Brauner – wieder der übliche Verteilungsgerechtigkeits- oder Klassenkampf. Alleine darüber könnte man jetzt stundenlang reden. Sie kennen den Gini-Koeffizienten, darüber brauche ich Ihnen nichts mehr zu sagen. In Österreich kann das Vermögen nicht so ungleich verteilt sein, wie Sie immer behaupten, denn der Gini-Koeffizient sagt etwas anderes.

 

Sie wissen, dass es in Österreich bereits auch Steuern auf Erträge aus Vermögen gibt. Was sonst ist die Kapitalertragssteuer? Es gibt Steuern, Einkommenssteuern aus Vermietung und Verpachtung und vielem mehr. Sie wissen, dass 29 Prozent der Einkommensbezieher überhaupt keine Steuern zahlen beziehungsweise umgedreht nur ungefähr 1,9 Millionen Bürger in dieses System in Österreich mehr einzahlen, als sie bekommen. Also immer nur zu sagen, dieses Land, in dem wir leben, sei so ungerecht, ist angesichts des Zahlenwerkes, angesichts der nüchternen Zahlen wirklich völlig an der Materie vorbeigeredet.

 

Sie wissen das alles ohnehin. Nur hängt eben schon der leichte Geruch des Wahlkampfes in der Luft, und da muss das natürlich alles kommen. Und man kann ja über alles reden. Diskutieren wir eben über Millionärssteuern! Davor ist noch, sage ich gleich, sehr viel abzuarbeiten, was etwa das Thema Einsparungen beim Bund und den Ländern betrifft. Millionärssteuern, das klingt gut, ist wieder plakativ, meine Damen und Herren; nur manchmal kommt eben die Wahrheit ans Licht. „Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.“

 

Während die SPÖ von 1 Million EUR als Grenze für diese Vermögens- und/oder Erbschaftssteuer spricht, spricht der ÖGB von 150 000 EUR. Der gelernte Österreicher neigt dazu, letzteren zu glauben, meine Damen und Herren. Das Letzte ist, wenn so eine Steuer kommt, die dann nicht erst bei 1 Million EUR beginnen würde. Und Sie wissen ganz genau: Wenn Sie ein Eigenheim haben, oder wenn Sie nur einen Schrebergarten haben, ein Haus, einen Hausrat, eine Lebensversicherung und vielleicht ein Sparbuch von der Großmutter bekommen haben, kommen Sie relativ rasch über die 150 000 EUR drüber, meine Damen und Herren.

 

Also diese 150 000-EUR-Steuer würde sehr wohl den Mittelstand treffen. Da brauche ich nicht 1 Million EUR, bei 150 000 EUR sind Sie 100-prozentig im Mittelstand! (Beifall bei der ÖVP.) Eine alte Tatsache: Das Melken der Kuh ist Ihnen nicht genug, Sie wollen das arme Tier letzten Endes auch gleich schlachten. Nur, wenn man es schlachtet, wird irgendwann nichts mehr zu melken übrig sein! (GR Godwin Schuster: Aber das ist nicht das Diskussionsthema bei uns!)

 

Ich komme zurück. Ich habe ja gesagt, ich möchte es unpolemisch und sachlich angehen, und ich möchte es einmal ein bisschen anders angehen. Ich sage ja, ich bin auch nicht fehlerfrei, aber jetzt komme ich wieder zurück. Ich habe mir gedacht: Was wäre, wenn die Stadt Wien ein Konzern ist? Ich weiß, jetzt wird gleich als Gegenargument kommen: Nein, man kann einen großen Konzern oder eine Firma nicht mit einer Kommune vergleichen. Aber irgendwie muss ich es einmal probieren. Ich vergleiche es nicht mit anderen Ländern oder anderen Städten, sondern ich versuche es einmal mit einem großen Konzern.

 

Der größte Konzern, den wir in Österreich haben, ist die die OMV, börsenotiert. Schauen wir uns die OMV in den letzten Jahren an. Der Umsatz der OMV stieg von 2006 auf 2012 von 23,6 Milliarden EUR auf 42,6 Milliarden EUR, trotz der Krise! Also rapides Wachstum. Ergebnis vor Steuern, Gewinn 2005 in 2006: 2,85 in 2012. Nicht nur Wachstum, solide Ertragslage. Verbindlichkeiten wurden allerdings auch gesteigert, nämlich von 8,5 Milliarden EUR auf 16 Milliarden EUR; aber es wurde gleichzeitig auch das Eigenkapital gesteigert, nämlich von 9 Milliarden EUR auf 15 Milliarden EUR. Was macht also ein guter Konzern? Verbindlichkeiten steigen, aber er gibt neue Aktien aus, oder es gibt neue Beteiligungen, und er bekommt somit auch mehr Eigenkapital herein, um eine Überschuldung zu verhindern.

 

Die Anzahl der Mitarbeiter ist interessant: Von 41 000 im Jahr 2006 auf 28 600 reduziert. Dort wurde, ob das jetzt gut sein mag oder nicht, die Zahl der Mitarbeiter verkleinert. Schlimm, wenn es einen Arbeitsplatz betrifft. Wobei ich nicht glaube, dass bei der OMV sehr viele im Inland waren, sondern wahrscheinlich eher bei ausländischen Beteiligungen; aber es ist jedenfalls schlimm um jeden Arbeitsplatz, der verloren geht.

 

Aber Sie sehen, man hat dort – und das merkt man auch, wenn man sich die OMV über ein paar Jahre anschaut – sehr stark auf die Krise reagiert und hat gesagt, aha, wir müssen auf der einen Seite auf die Kostenbremse steigen, wir müssen restrukturieren, müssen Auslandsbeteiligungen abgeben, um durch diese Krise zu kommen. Und das hat die OMV letzten Endes auch geschafft. Es ist nicht nur das größte börsenotierte Unternehmen, sondern auch – da sind wir uns, glaube ich, einig – ein österreichischer Paradebetrieb.

 

Wenn man sich jetzt Wien anschaut, die Beschäftigungszahl … (GR Godwin Schuster: Die Preispolitik der OMV ist auch okay?) – Bitte? Preispolitik, das wäre jetzt interessant. Soll man reglementierend eingreifen? (GR Godwin Schuster: Nein, das ist nur eine Frage!) – Ich sage nur, und das wäre jetzt die Gegenfrage: Wollen wir reglementierend eingreifen? Immerhin ist das Benzin in Österreich um einiges billiger als zum Beispiel in Deutschland. Aber ich glaube nicht, dass das eine Preispolitikdebatte ist, sondern das ist letzten Endes eine Umweltdebatte. Wie viel Steuern soll es zum Beispiel auf fossile Energie geben? Ich glaube, das ist weniger eine Frage der Preispolitik. Dort kann man über Steuern sehr wohl regelnd eingreifen.

 

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