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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 102

 

Aber ich komme zurück zu Wien. Die Beschäftigungszahl ist, wie wir alle wissen, gleich geblieben. Anders als bei der OMV sind auch die Investitionen bei uns im Wesentlichen gleich geblieben. Der Schuldenstand – und das ist letzten Endes das, was wir heute ja als Opposition, ich kann es einmal für meine Partei sagen, immer wieder kritisieren – hat sich nicht nur in einem Jahr wieder um 8 Prozent erhöht, sondern das Entscheidende ist, er hat sich in 6 oder 7 Jahren verdreifacht! Das ist eine Tatsache, die man nicht wegleugnen kann. In jedem Unternehmen, in jedem anderen Konzern, wo so etwas passiert, noch dazu in so kurzer Zeit, würden alle Alarmglocken läuten. Das ist ganz klar, diese Tatsache kriegen sie nicht weg. Plus 8 Prozent im letzten Jahr!

 

Es gibt auch andere Beispiele in Österreich. Die Steiermark etwa hat einen sozialdemokratischen Landeshauptmann, ist also kein „böses“, von ÖVP oder sonst jemandem geführtes Bundesland. Dort ist man sehr wohl auf die Schuldenbremse gestiegen und hat diese sogar per Gesetz verankert. Das ist eine gute Idee. Sozialdemokratisch geführt dort, sozialdemokratisch geführt hier, na, machen wir doch hier dasselbe! Übernehmen wir einmal eine gute Idee von einem SPÖ-Landeshauptmann! Deshalb, meine Damen und Herren, um Ihnen das ein bisschen zu erleichtern, bringe ich heute einen Antrag ein, nämlich mit meinen Kollegen Aichinger und Leeb, der da heißt:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Implementierung einer Schuldenbremse in Form einer Defizitobergrenze gemessen am Gesamtbudgetvolumen auf Wiener Ebene nach dem Vorbild des Landes Steiermark aus.“ (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden ja sehen, wie Sie darauf reagieren und ob Ihnen gute Ideen von dem steirischen SPÖ-Landeshauptmann auch für Wien genehm sind.

 

Wenn wir jetzt weiter in das Zahlenwerk der Stadt Wien hineingehen, so wissen auch Sie ganz genau, das kam heute schon mehrfach: Die Wirtschaftsförderung wurde zurückgefahren. Garagenförderung ja oder nein, aber als Signal ist das katastrophal. Die Wirtschaftsförderung wird zurückgefahren, und das seit 2006. Das Einzige, was man, wenn man dieses rote Büchlein von vorn nach hinten und von hinten nach vorne durchgeht, Jahr für Jahr mit Sicherheit findet, was immer gleich bleibt oder letzten Endes dann sanft steigt, mal sehen, wie es in einem Wahljahr letzten Endes noch wird für das laufende Jahr, ist der Presse- und Informationsdienst. Die sozusagen PR-Abteilung des Konzerns Wien wird mit Geld gefüttert und zugeschüttet, da ist von Budgetlöchern nicht die Rede, meine Damen und Herren, da läuft das rot-grüne Füllhorn beinahe über.

 

Meine Damen und Herren, was gibt es in grüner Handschrift im Budget? Im roten Buch muss man lange suchen, bis man etwas findet. Zum Beispiel das Radwegeeinfärben. Das kostet uns, so hat Kollege Kubik gemeint, zirka 18 Millionen EUR. Da sind auf einmal 18 Millionen EUR für Radwege zur Verfügung! Es ist zwar jetzt noch nicht im Rechnungsabschluss drinnen, das weiß ich schon, das ist eine kleine Unkorrektheit meinerseits, aber 18 Millionen EUR sind nicht wenig Geld. Auf einmal ist für so was auch wieder Platz, meine Damen und Herren.

 

Leider leuchtet schon das rote Lichtlein meiner selbstgewählten Zeitbeschränkung, meine Damen und Herren, also fasse ich noch einmal zusammen. Wir wollen nicht alles schlechtreden. Ich glaube, Margulies hat am Anfang gemeint, wir von der Opposition würden sagen, alles sei schlecht. Nein, stimmt nicht, es ist nicht alles schlecht; aber es gibt viele Punkte, die klar verbesserungsfähig sind. Es gibt viel im Budget, im Rechnungsabschluss, in der Stadt Wien, in der Strukturierung, in der Wirtschaftsförderung, vor allem in der Einsparung, wo man klar etwas besser machen kann; und es ist unsere Aufgabe, das aufzuzeigen, meine Damen und Herren.

 

Es ist nicht alles schlecht, aber im Umkehrschluss ist auch nicht alles gut. Man kann nicht alles. Und weil heute über die Gewerbeordnung gesprochen wurde, beziehungsweise darüber, was man in der Gewerbeordnung sanieren soll: Also wie der Herr Klubobmann der Freiheitlichen gesagt hat: Für das Schönfärben, für die Schönfärberei, Frau Finanzstadträtin, bekommt man eigentlich in der Gewerbeordnung einen Meisterbrief. Also, Sie sind Meisterbriefinhaberin, Sie sind Meisterin der Schönfärberei. Dem schließe ich mich auf jeden Fall an, meine Damen und Herren.

 

Noch einmal zum Konzern zurückkommend. Der Aufsichtsrat eines Konzerns, bei dem sich die Schulden in wenigen Jahren verdreifachen, würde nicht gerade Lob aussprechen. Ganz im Gegenteil, dort würde tiefe Besorgnis herrschen. Da würde man vieles in der Führung überdenken, und zwar nicht zuletzt aus folgendem Grund: Wir haben zwar genügend Aktiva, wie wir gehört haben, aber wenn man so sehr auf das Schuldengas – nämlich auf das Gegenteil von Schuldenbremse – steigt, dann werden auch die finanzierenden Institute, die Banken irgendwann hellhörig und werden sagen, das geht uns zu schnell, und dann werden sich die Konditionen verändern. Also, ein solcher Aufsichtsrat – und wir sind ja quasi hier der Aufsichtsrat des Konzerns Wien – wäre tief besorgt und würde Einsparungen, Umstrukturierungen und Umdenken einmahnen. Und genau das machen wir als Opposition. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bezüglich Redezeit – Kollege Neuhuber hat 13 Minuten und 44 Sekunden gesprochen. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

12.31.50

†GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir Grüne widmen diese erste Runde der Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen gerne der Europapolitik, weil in dieser Geschäftsgruppe ja der neu gegründete Europaausschuss ressortiert und weil es sich, wie die Debatte bisher gezeigt hat, gerade bei der Budget- und insofern auch bei der Rechnungsabschlussdebatte sehr, sehr lohnt, über die Stadtgrenze, über den Wiener Tellerrand hinauszublicken und sich einmal anzuschauen: Wie sind denn die Rahmenbedingungen überhaupt für unsere Politik hier in Wien? Und:

 

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