«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 102

 

einen solchen Heizkostenzuschuss unumgänglich macht.

 

Die sogenannte Energieunterstützung, meine Damen und Herren, hat keinerlei Auswirkungen in diesem Zusammenhang. Und man kann feststellen: Die Möglichkeiten, dass man in irgendeiner Form Elektrogeräte mit einer finanziellen Unterstützung von 700 EUR bekommt, ist schön und gut; nur werden jene, die eh kein Geld haben, kaum die Gelegenheit haben, die Geräte zu kaufen. Und wenn sie sich durchschlagen können und das doch machen, frage ich mich, mit welchem Geld sie diese neuen Geräte beheizen werden. Das geht alles nicht!

 

Da werden den Menschen die Zuschüsse weggenommen, ohne dass man auch nur im Mindesten, in irgendeiner Form einen Ersatz schafft. Und ich möchte feststellen, die Möglichkeit, dass Einzelhilfen geboten werden, ist schön, das betrifft laut Stadträtin einige Tausend Personen, aber eben nicht mehr 100 000 wie bisher der Zuschuss als solcher.

 

Die ganze Summe des Heizkostenzuschusses betrug, wenn ich richtig informiert bin, 7 Millionen EUR. Das ist ein Betrag, mit dem man das Budget sicher nicht retten kann. Und es ist unverständlich, dass die Frau StRin Brauner vor der Wahl noch gesagt hat: „Wir werden sicher nicht bei Sozialausgaben sparen.“, und dann nach der Wahl genau das macht! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Noch einmal: Die Summe des Heizkostenzuschusses betrug, wenn ich richtig informiert bin, 7 Millionen EUR. Die von den GRÜNEN angestrebte Bemalung der Radwege mit der Farbe Grün oder welcher auch immer, kostet allerdings 10 Millionen EUR bis 20 Millionen EUR! Dabei wurden unsere Anträge auf Beibehaltung der Geldauszahlung alle abgelehnt – beziehungsweise wurde der Antrag nicht zugelassen, und der gemeinsame Antrag mit der ÖVP auf Auszahlung einer Geldleistung, also sehr wohl dieser Dinge, wurde von der Mehrheit abgelehnt, muss man jetzt dann deutlich feststellen. Das heißt also, diese 10 Millionen EUR oder 20 Millionen EUR stehen im Raum, aber die 7 Millionen EUR für 100 000 arme Leute, die kann sich die Stadt angeblich nicht mehr leisten!

 

Ein weiterer wesentlicher Grund ist der Kaufkraftverlust für Senioren auf Grund der niedrigen oder nicht vorhandenen Erhöhung der Pensionen. Es ist also unglaublich, dass seit vielen Jahren regelmäßig die Pensionen nicht wirklich erhöht werden. Das Ziel, zumindest die offizielle Geldentwertung heranzuziehen, funktioniert nicht. Es wird seit Neuestem 1 Prozent abgezogen und soll auch 2014 so passieren, was eine deutliche Verringerung der Lebensqualität bedeutet.

 

Wir haben von der UBS, der United Bank of Switzerland eine Studie, die ganz Europa erfasst und natürlich auch Österreich betrifft. Darin wird festgestellt, dass der Kaufkraftverlust in Österreich seit Einführung des Euro bis zu 35 Prozent ausmacht, unterschiedlich gewichtet, und dass die Armen, die sozial Schwachen am meisten betroffen sind. Eine andere Studie sagt, dass der durchschnittliche Wertverlust währungsmäßig 22 Prozent beträgt.

 

Das heißt also, Gerechtigkeit ist ein Schlagwort für die SPÖ im Wahlkampf, wird aber in der Wirklichkeit von der SPÖ in keiner Weise ausgeführt und angewendet! Pensionsgerechtigkeit hieße Kaufkrafterhaltung, und diese Kaufkrafterhaltung findet seit Jahren nicht mehr statt. Stattdessen wird es 2014 eine weitere Kürzung geben, die den Heizkostenzuschuss betrifft. Stattdessen werden irgendwelche Kinkerlitzchen angeboten, wobei wahrscheinlich keine 500 – oder keine 5 000 Leute, wie viele auch immer – solche Geräte, die da angeboten werden, mit einem Rabatt von 700 EUR kaufen können.

 

Das geht alles nicht, und die Gemeinde Wien steht da und nimmt zur Kenntnis, dass tausende Leute sich das Heizen nicht mehr leisten können. Das ist Ihre Arbeit, Ihre Politik, und die lehnen wir eindeutig ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

12.17.10Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2012 liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit: 12 Minuten.

 

12.17.40

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist ja heute schon in den ersten Debattenbeiträgen öfters gekommen, es ist jedes Jahr im Großen und Ganzen wieder dasselbe Ritual, das mag schon zu einem beträchtlichen Teil stimmen: Das aus unserer Sicht rote Wien feiert sich heute wieder ab, seit Neuestem eben mit grüner Hintergrundmusik, obwohl es eigentlich, wie wir hier schon festgestellt haben, gar nichts zu feiern gibt. Versuchen wir es einmal möglichst sachlich und undogmatisch anzugehen. Ich werde Ihnen dann ein paar Beispiele liefern, ein paar Zahlen, die beweisen, dass es nichts zu feiern gibt, meine Damen und Herren. Aber zuvor möchte ich noch ein bisschen auf meine Vorredner eingehen.

 

Martin Margulies hat heute ja an sich recht gut begonnen, wenn ich so sagen darf, indem er durchaus interessant über Aktiva und Passiva geredet hat. Wir könnten uns hinsetzen und stundenlang über dieses rote Büchlein, nämlich den Rechnungsabschluss und das Zahlenwerk, das darin enthalten ist, plaudern. Dann ist es doch wieder in den üblichen Klassenkampf ausgeartet.

 

Erlauben Sie mir, dass ich jetzt plakativ beim Klassenkampf bleibe. Seit Neuestem heißt es ja Gerechtigkeitsdebatte. Offensichtlich steht man ja auch nicht mehr zum Klassenkampf. Dabei findet etwas immer derjenige gerecht, der dem anderen etwas wegnimmt, das ist schon klar.

 

Aber kommen wir zu den Superreichen. Wie „Wickie und die starken Männer“ ist auch „Margulies und die Superreichen“ ein Klassiker, das kommt immer wieder. Es ist nicht an mir, jetzt die Familie Porsche-Piëch zu verteidigen, die können das selber. Ich will auch gar nicht die Superreichen in Österreich, in Europa oder auf der Welt verteidigen. Nur muss man auch einmal da sagen,

 

«  1  »