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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 102

 

sagen, die mit der Praxis in dieser Stadt so gut wie gar nichts zu tun haben.

 

Wien hat im vergangenen Jahr ein Budget von 12 Milliarden EUR gehabt. Das Bruttoregionalprodukt in Wien beträgt 77 Milliarden EUR. Das macht 5,3 Prozent Schulden, gerechnet mit dem Schuldenstand von 3,4 Milliarden EUR. Herr Aigner, das ist gerechnet aufs Bruttoregionalprodukt, und wenn Sie es rechnen aufs Bruttoinlandsprodukt, dann ist das ein wesentlich kleinerer, ein verschwindend kleiner Prozentsatz, und vom dem darf ganz Österreich 60 Prozent Schuldenstand haben nach den internationalen und nach den europäischen Vereinbarungen. Prozent einmal mit dem einen und dann mit dem anderen zu vergleichen, ist so, wie Äpfel und Birnen zu vergleichen. Ich würde Ihnen empfehlen – Sie unterrichten ja an einer HTL –, tun Sie das nicht bei Ihren Schülern, denn Ihre Schüler könnten Sie da vielleicht aufblatteln.

 

Wir haben in Wien ein sehr geringes Wachstum. Ja, das stimmt, aber wir haben in Oberösterreich und in anderen industriell dominierten Bundesländern ein stärkeres Wachstum gehabt. Wir haben aber mittlerweile gerade in diesen Bundesländern auch wieder einen stärkeren Einbruch, vor allem, was die Beschäftigung betrifft. Und hier in diesen Bundesländern sind die Beschäftigungszahlen auch wieder stärker gesunken als in Wien, wo die Beschäftigung trotz aller Krisensituation weiterhin gestiegen ist.

 

Und wenn Sie schon den Vergleich ziehen wollen, dann ziehen wir den Vergleich mit diesen 4,3 Milliarden EUR Schulden, die die Stadt Wien hat – und zwar kumuliert, in Summe nämlich, also über alle Jahrzehnte hindurch zusammengesammelt –, mit Kärnten, wo die FPK, Ihre Schwesterpartei, erfreulicherweise abgewählt wurde. Dort liegt der Schuldenstand nämlich bei 4,8 Milliarden EUR bei einem Gesamtbudget von knapp höher als 6 Milliarden EUR. Also wenn wir das vergleichen, dann haben wir in Wien einen ordentlich großen Spielraum. Und in Kärnten kommt noch dazu, dass man 15,8 Milliarden EUR Haftung für eine Bank, die durch den Herr Haider und seine Epigonen als Selbstbedienungsladen genutzt wurde, dann auch noch dazurechnen muss, denn das wird für Kärnten befürchtungsweise schlagend werden.

 

Noch dazu – und hier möchte ich auch meinen Dank einflechten an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats – ist es gelungen, dass im Jahr 2012, wo wir nur ein schwaches Wirtschaftswachstum hatten, wo wir aber alle Synergien, die möglich waren, alle Sparmaßnahmen, die sinnvoll waren, auch ausschöpfen konnten, das Defizit nicht um mehr als 370 Millionen EUR gewachsen ist, wie es präliminiert war, sondern mit eben nur um 252 Millionen EUR war die Neuverschuldung deutlich, nämlich um 120 Millionen EUR, niedriger als präliminiert. Und das ist ein hervorragendes Ergebnis in einer Stadt, in der wir versuchen, die öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, in der wir investieren und in der wir auch geschickt versuchen, das Bevölkerungswachstum entsprechend aufzufangen und unsere Leistungen für alle gleichermaßen zu bieten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und wie gelingt so etwas? Das gelingt dadurch, dass wir Wien schlank verwalten, flexibel sind in den Investitionen, innovativ in dem, was wir unserer Wirtschaft anbieten und wo wir sie unterstützen, und dass die inhaltlichen Strukturreformen in dieser Stadt auch gemeinsam mit der Wirtschaft geleistet werden. Es liegt auch daran, dass wir einen effizienten Personaleinsatz haben, denn in einer Stadt, die wächst, die einwohnermäßig jährlich um Klosterneuburg wächst oder in zwei Jahren einen Zuwachs an Bevölkerung so wie St Pölten hat, ist das Personal nicht gestiegen. Und die Leistungen des Personals dieser Stadt sind hervorragend. Das wissen Sie genauso wie wir.

 

Der Einsatz neuer Technologien ist in unserer Stadt selbstverständlich. Er wird auch ausgebaut, und wir nutzen das auch dazu, dort, wo wir mit Technologie Beschäftigung ersetzen können, damit wir dann den Spielraum bekommen, um Beschäftigung in den kostenfreien Kindergärten zu schaffen, um Beschäftigung in den Schulen zu haben, um Beschäftigung in den innovativen Bereichen und in den zu adaptierenden Bereichen wie zum Beispiel im Gesundheits- und Versorgungsbereich zu bekommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Stadt ist hervorragend verwaltet, sie ist innovativ – das wird auch anerkannt durch internationale Rankings; auch wenn Sie die nicht anerkennen wollen, wir tun es –, diese Stadt ist Vorreiter in diesem Europa genauso wie die Republik Österreich ja mittlerweile mit Luxemburg an führender Position in der Europäischen Union ist, was die Wirtschaftskraft, was die Reduzierung der Arbeitslosigkeit – auch hier ist Gesamtösterreich immer wieder voraus – und was im Besonderen die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche betrifft. In Wien wird kein Kind, wird kein Jugendlicher nach der Schule alleingelassen. In Wien bekommen alle die Möglichkeit, in die Lehre zu gehen. In Wien bekommen alle die Möglichkeit, wenn es keinen Betrieb gibt, der sie nimmt, in übergeordneten Einrichtungen ihren Einstieg in den Beruf zu schaffen. Wir wollen nicht, dass wie in Griechenland, wie in Spanien, wie in Portugal, wie in Irland die Jugendlichen auf der Straße stehen und nichts zu tun haben. Diese Einstiegsmöglichkeiten sind in Wien geschaffen, und dafür gebührt dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds genauso wie der Stadt selbst hervorragender Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es wäre natürlich verlockend, bei all den – sehr viel war es inhaltlich ja nicht – inhaltlichen Punkten, die uns die Opposition heute gebracht hat, einmal durchzugehen, wie denn zum Beispiel der Schuldenbegriff in hauswirtschaftlichen Schulen bezüglich der Führung eines privaten Haushaltes gelehrt wird, wie der Schuldenbegriff in der Finanzwissenschaft definiert wird, wie Schulden in der Betriebswirtschaftslehre definiert werden oder wie sie volkswirtschaftlich zu sehen sind. Da gibt es immer vollkommen unterschiedliche Ansätze, und die bringen Sie andauernd durcheinander. Denn investieren dort, wo Beschäftigung geschaffen wird, investieren, wo ich sicher

 

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