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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 102

 

sein kann, dass danach andere Unternehmen auch wiederum leichter ihre Produktionen auf den Markt bringen können, bedeutet, dass wir Beschäftigung für die Bediensteten haben, dass wir die Möglichkeit haben, neue Unternehmen zu schaffen, dass wir etwas verkaufen können. Und dann sprudeln die Steuereinnahmen. Die Berechnungen sind ja seit Jahrzehnten bekannt, dass dort, wo die öffentliche Hand in die Bauwirtschaft investiert, dort, wo die Bauwirtschaft nicht nur mit Maschinen arbeitet, sondern wo die Bauwirtschaft noch immer mit der Hände Arbeit der dort Beschäftigten auskommen muss, dass genau dort 60 Prozent des eingesetzten Kapitals durch die öffentliche Hand wieder über Steuern zurückkommen. Und diese 60 Prozent sind wieder verwendbar.

 

Darum verstehe ich nicht, liebe ÖVP, warum die ÖVP sich derartig wehrt, dass wir, wenn die Alpine-Krise uns alle betrifft, ein Investitionspaket machen, dass man sagt, keine Schulden, 500 Millionen EUR, die der Herr Bundeskanzler vorschlägt, sind nicht drinnen. Wenn das nicht drinnen ist, Herr Kollege Aichinger, dann gehen wir doch her und führen wir endlich die Erbschafts- und die Schenkungssteuer wieder ein, dann haben wir die 500 Millionen EUR, die Sie früher als Bagatellsteuer bezeichnet haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist keine Bagatelle, wenn wir die Sanierung im Wohnungsbestand, den Bau neuer Wohnungen, den Bau von Kindergärten, den Bau von Schulen, den Bau von Schieneninfrastruktur und von Straße betreiben. Da kommt alles wieder retour. Da wird unsere Wirtschaftskraft gestärkt, wir schaffen Arbeitsplätze und verhindern, dass bei uns die Arbeitslosigkeit und zusätzlich die Schuldenlast steigen. Wenn Ökonomen, die international unterwegs sind und nicht wirklich der Sozialdemokratie zuzurechnen sind, wie die Frau Lagarde – sie war bei eurer Schwesterpartei Finanzministerin in Frankreich und ist jetzt an der Spitze des Internationalen Währungsfonds – schon sagen, aufhören mit dem Kaputtsparen und investieren, herausinvestieren aus der Krise, dann, bitte konservative Partei in dieser Republik, bitte Rechtsaußenpartei in dieser Republik, denkt daran – und das sind keine Sozialdemokraten und keine klassenkämpferischen Töne –, dass es darum geht, dass die Struktur in dieser Wirtschaft überhaupt funktionieren kann.

 

Sie haben die normalen volkswirtschaftlichen Bedingungen, Voraussetzungen und die weltwirtschaftlichen Notwendigkeiten schlicht und einfach nicht durchschaut. Das ist das Problem (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir auch darauf, was wir von der Opposition gehört haben: Da sagte der Herr StR Juraczka, dass Wien alle eklatant in die Armut schlittern lässt und dass man das an den 144 000 Personen sieht, die bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung etwas beziehen können. Da geht der Herr Gudenus heraus und spricht von der sozialen Kälte und der gescheiterten rot-grünen Regierung und der SPÖ, die alles zu Grunde richtet.

 

Meine Herren von der Opposition! Wenn Sie schauen, welche Zahlen denn die richtigen sind, dann werden Sie feststellen, dass seit Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung 9 Prozent, und in absoluten Zahlen rund 13 000 Personen tatsächlich die volle Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen, und nicht 144 000 Personen. Dann werden Sie auch sehen, dass rund ein Viertel jener, die in dieser höchsten Stufe der Bedarfsorientierten Mindestsicherung drinnen sind, durch die Programme der Stadt Wien, durch die Programme des AMS wieder in die Berufstätigkeit gebracht wurde. Das ist der doppelte Prozentsatz als auf nationaler Ebene. Wien leistet hier in Summe Hervorragendes für die Menschen, die aus dem Beruf draußen waren und wieder hineingebracht werden. Wenn Sie das, Herr Gudenus, als soziale Kälte bezeichnen, dann haben wir es halt lieber kalt, denn ich habe das gerne, dass wir jenen helfen, die in dieser Gesellschaft besonders benachteiligt sind.

 

Herr Gudenus, von Ihrer Ecke aus wird auch immer gesagt, dass es keinen Heizkostenzuschuss mehr gibt: Herr Kollege Gudenus, dieser ist in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung integriert und daher sind die 144 000 Personen auch Ihre tausenden Heizkostenbezieher. Herr Gudenus, lernen Sie doch einmal, wie dieses System wirklich aufgebaut ist. Aber wahrscheinlich wollen Sie das nicht, denn sonst könnten Sie nämlich da bei den Gebühren auch nicht so herumrechnen.

 

Ich habe Ihnen damals anlässlich einer Fernsehdiskussion schon einmal klargelegt, dass das nicht stimmt, wie Sie das machen, und dass Sie eine einfache Methode haben: Von einer Diskussion zur anderen verdoppeln Sie den Betrag, mit dem angeblich irgendjemand belastet wird, irgendeine mittlere Familie, die Sie sich da herausgreifen. Und das geht soweit, dass Sie am letzten Freitag dann auch noch gesagt haben, dass seit 2006 die Mehrbelastung für Familien 1 600 EUR beträgt. Dann haben Sie weitergerechnet und uns ein paar Sätze nachher dann noch gesagt, jede Durchschnittsfamilie werde seit dem Regierungseintritt der GRÜNEN im Jahr 2010 mit 550 EUR pro Monat belastet. Herr Gudenus, Sie können wahrscheinlich nicht rechnen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Pro Jahr!) Es gibt von der Wirtschaftskammer jetzt über die Ferien Kurse, wo man das nachholen kann, die Frau Jank hat das ja angekündigt. Gehen Sie dorthin, vielleicht lernen Sie dann einfach addieren, subtrahieren, ein bisschen dividieren, dann rechnen Sie es einmal richtig aus, dann kommen Sie darauf, dass es in Wien anders ist.

 

Wenn Sie das anzweifeln, rechne ich Ihnen das gerne an ein paar Beispielen vor, es würde nur die Zeit überdehnen. Es gibt Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern. Die Kinder sind noch kindergartenpflichtig, das ist in meinem politischen Heimatbezirk im 3. Bezirk 97 EUR mehr Belastung. Durch die Jahreskarte, durch das Top-Jugendticket, durch den Gratiskindergarten gibt es in Summe eine Entlastung von 3 067 EUR im Jahr. Nach Adam Riese – ich weiß ja schon, dass Sie nicht gut rechnen können, Herr Gudenus, darum sage ich es Ihnen – bringt das für so eine Familie eine Entlastung von 2 996,94 EUR. Im Durchschnitt liegt die Entlastung aller Haushalte in Wien bei 250 EUR im Monat.

 

Dann kommen Sie noch her und sagen, das sei ein

 

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