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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 102

 

leider noch immer andauernde internationale Finanzkrise. Wir haben einen Konsolidierungs- und Reformkurs eingeschlagen, mit dem Mittel frei gemacht werden, die uns Investitionen in Schwerpunkte wie Arbeitsmarkt, Wohnen, Bildung und Soziales möglich machen, und so werden wir konsequent weiter vorgehen.

 

Außerdem sorgen wir mit unseren Maßnahmen wie der Ausbildungsgarantie, dem Gratiskindergarten oder Gemeindewohnungen für mehr Chancengleichheit und mehr Gerechtigkeit in dieser Stadt. Wir schaffen in der Stadt immer mehr ein Klima, das vor allem von Gerechtigkeit geprägt ist. Wir stellen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Menschen in den Mittelpunkt und nicht die Spekulanten. Wir schaffen in der Bildungsfrage Chancen für alle: Nicht die Herkunft eines Menschen entscheidet in Wien, sondern es entscheiden seine Talente und Neigungen. Wir haben mit unseren Maßnahmen in der Sozialpolitik keinen Abbau in Richtung Ellenbogengesellschaft vorgenommen, sondern helfen all jenen, die Unterstützung brauchen.

 

Wien steht auf wirtschaftlich gesunden Beinen, und ich bin davon überzeugt, dass wir auch die nächsten wirtschaftlich herausfordernden Jahre gut meistern werden.

 

Großen Dank möchte ich wie immer an dieser Stelle dem ganzen Team unserer Finanz, diesmal unter dem neuen Finanzdirektor Dietmar Griebler, aussprechen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben den Budgetvollzug mit Augenmaß und großer Sorgfalt gewährleistet. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Anstrengungen, weiter gegen die Krise anzukämpfen und ihre Auswirkungen einzudämmen, werden wir fortsetzen. Dass wir mit unseren Schwerpunkten dabei richtig liegen, zeigt der Rechnungsabschluss, und das unterstreichen die erwähnten Platzierungen in verschiedenen Studien und Berichten. Vor allem aber beweist uns das die Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener mit ihrer Stadt. Die Wiener und Wienerinnen lieben ihre Stadt. Sie leben gerne hier, und darum wächst die Stadt auch weiter. Die Menschen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können, und das zu Recht, und das ist gut so. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Ich danke ausdrücklich für diesen Bericht.

 

Bevor ich die Debatte eröffne, möchte ich darauf hinweisen, dass wir in der Präsidialkonferenz mit allen Fraktionen vereinbart haben, dass für die Generaldebatte als Gesamtredezeit maximal 3 Stunden vereinbart wurden, wobei auf die SPÖ als Fraktion maximal 45 Minuten, auf die FPÖ maximal 42 Minuten, auf die ÖVP 39 Minuten, auf die Grünen 36 Minuten sowie auf den klubunabhängigen Mandatar 6 Minuten Gesamtredezeit entfallen. Die jeweils maximale Gesamtredezeit der Fraktion kann auf beliebig viele RednerInnen aufgeteilt werden. Wenn allerdings die maximale Redezeit einer Fraktion verbraucht ist, werden auch bereits bekannt gegeben RednerInnen dieser Fraktion nicht mehr aufgerufen.

 

Nun eröffne ich die Debatte. Als erster Redner ist Herr StR Mag Juraczka gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. Seine Redezeit wird auf 15 Minuten eingestellt.

 

10.00.10

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit fast schon einer gewissen Bewunderung habe ich der wortreichen, wenngleich mitunter auch ein wenig schnippischen Erklärung der Frau Finanzstadträtin gelauscht, weshalb es in dieser Stadt keine Budgetexplosion gäbe, weshalb es in dieser Stadt keine Gebührenerhöhung sonder Zahl gäbe, sondern einen sorgfältigen Haushalt.

 

Na ja, Frau Stadträtin, mein Resümee zu Ihrer Rede: Eloquenz: eins bis zwei, kaufmännisches Geschick: leider vier bis fünf und Spargesinnung: ein lupenreines Nicht genügend. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Besonders begeistert mich – Achtung: Ironie! – Ihre Aufstellung über Ihr so segensreiches Wirken, das extreme Entlastungen für die Bevölkerung unter Rot-Grün gebracht hätte. Sie haben da so Info-Broschüren verteilen lassen, in denen Abwasser, Müll, Hundeabgabe, Wasser und all das natürlich keine Rolle spielen. Ich kann Ihnen nur sagen, ja, zu dem Kindergarten haben wir uns alle bekannt. Sie selbst wissen wahrscheinlich am besten, dass gerade die Wiener Volkspartei es war, die das viele Jahre lang gefordert hat, und es gibt nach wie vor ein Bekenntnis aller Fraktionen, das in dieser Form weiterzuführen, weil es nicht nur eine eminent wichtige familienpolitische Errungenschaft ist, sondern weil es auch die Integration und das Bemühen um Integration in dieser Stadt erleichtert.

 

Aber es wird ja schon ein bisschen skurril, wenn Sie in dieser Aufstellung der Entlastungen beispielsweise ganz explizit – ernsthaft, das steht hier – das Parkpickerl anführen, minus 15 EUR, als ob die Reduktion des Aufklebers selbst wettmachen könnte, dass in 5 neuen Bezirken hemmungslos abkassiert wird.

 

Oder auch sehr schön, wenn Sie explizit die Jahreskarte und das Jugendticket ansprechen und verschweigen, dass alle anderen Ticketformen massiv verteuert wurden, und noch dazu verschweigen, dass wir über 700 Millionen EUR auch 2012 wieder zuschießen mussten, um bei den Wiener Linien den Betrieb aufrechtzuerhalten.

 

Sehr geehrte Frau Finanzstadträtin! Unsere Vorwürfe bezüglich Ihrer Wirtschaftspolitik sind glasklar und liegen auf dem Tisch. Wien hat die höchste Arbeitslosigkeit im Bundesländervergleich, Wien hat in der Tat eine exorbitante Gebührenlawine, und Wien hat eine absolute Schuldenexplosion – und Grün schaut zu.

 

Kommen wir zur Arbeitslosigkeit. Da braucht man gar nicht bis in die 80er Jahre zurückzugehen, wo Wien als Bundesland noch eine der geringsten Arbeitslosenraten hatte im Bundesvergleich. Mittlerweile ist alles ganz anders. Schauen wir uns beispielsweise die Entwicklung 2010 an, wo alle Bundesländer ihre Arbeitslosenrate senken konnten, alle, bis auf ein Bundesland. Man darf raten, um welches es sich gehandelt hat. Natürlich um Wien unter seiner verfehlten Wirtschaftspolitik.

 

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