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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 102

 

Ich sehe dort gerade den Geschäftsführer des WAFF und halte fest, dass wir jetzt schon sowohl mit den Betriebsräten der Alpine sowie mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen als auch mit den anderen Unternehmen in engstem Kontakt stehen. Die Wiener und Wienerinnen, die von Arbeitslosigkeit durch insolvenzbedrohte Unternehmungen gefährdet sind, können sich hier auf uns verlassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine zentrale Voraussetzung für Gerechtigkeit ist die Sicherung der wichtigsten Grundbedürfnisse. Deswegen ist ein ganz wichtiges Anliegen der Schutz der Daseinsvorsorge vor Privatisierung. 87,17 Prozent der Wiener und Wienerinnen haben sich bei der Volksbefragung für einen Schutz der kommunalen Betriebe vor Privatisierung ausgesprochen. Daher werden wir auch weiter in die Leistungen, aber auch in die Infrastruktur der Daseinsvorsorge investieren, denn diese Leistungen – Müllabfuhr, Wasser, Gesundheit, Kunst, Kultur, Schule und so weiter – kommen allen gleichermaßen zu Gute. Diese Leistungen kosten aber auch Geld, denn wir werden weiterhin in hohe Qualität investieren.

 

Um auch dieses kontroversielle Thema gleich anzusprechen, weil wir vor Kurzem über die Gebühren diskutiert haben: Die Wiener und Wienerinnen sind seit 2011 weit mehr entlastet worden, als die Gebühren erhöht wurden. Ich bringe ein Rechenbeispiel, das sogar Sie zusammenbringen müssten: Es handelt sich um eine durchschnittliche Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern, wobei gar nicht alle zwei Kinder in den Kindergarten gehen, sondern nur eines. Diese Familie, die in einer Wohnung im 3. Bezirk lebt, ist heute um knapp 75 EUR pro Jahr mehr belastet als 2011. Gleichzeitig gibt es aber eine Entlastung durch die Wiener Linien Jahreskarte, das Top-Jugendticket und den Gratiskindergarten von über 3 000 EUR pro Jahr. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Wenn ich gegenrechne, dann kann ich feststellen, dass es zu einer Entlastung von 250 EUR pro Monat kommt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Cent der Gebühren wird direkt ... (StR DDr Eduard Schock: Das glauben Sie ja selbst nicht! Wer hat Ihnen denn dieses lächerliche Beispiel ausgerechnet?)

 

Rechnen Sie doch nach: 3 000 minus 75, das werden Sie doch wohl zusammenbringen! 3 000 minus 75 ist nicht so schwierig, das schaffen auch Sie! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Bgm Dr Michael Häupl: Das tut ihnen weh!)

 

Jeder Cent der Gebühren wird direkt und ausschließlich in die Qualität und in den Ausbau der Leistungen der Daseinsvorsorge investiert, und die Wiener und Wienerinnen sind mit der Qualität der Leistungen sehr zufrieden. Wir brauchen den internationalen Vergleich weder von der Qualität her – da sind wir nämlich ganz oben – noch vom Preis her – da sind wir nämlich ganz unten – zu scheuen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer glaubt, mit einer Gebührendebatte die Grundlage der öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge in Frage stellen zu können und damit eine Privatisierung durch die Hintertür zu erreichen, der muss mit unserem schärfsten Widerstand rechnen! Durch das Votum der Volksbefragung gestärkt, werden wir die Daseinsvorsorge verteidigen und ausbauen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss – last but not least – komme ich, weil das ganz wichtig ist, zu einem der wichtigsten Grundbedürfnisse der Menschen, nämlich zum Wohnen: Wien geht mit seiner Wohnbaupolitik einen einzigartigen Weg. In diesem Bereich sorgen wir ganz besonders für Gerechtigkeit. Mit dem sozialen Wohnbau ist Wien ein weltweit beachtetes „role model“. Bis nach New York wird unser Wohnbaustadtrat eingeladen und präsentiert dort unsere Projekte. 220 000 Gemeindewohnungen und 200 000 geförderte Wohnungen bedeuten, dass 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener im sozialen Wohnbau leben. Das sind eine Million Menschen, die mitten in einer Metropole zu günstigen Preisen in unterschiedlichen Gegenden leben. Das ist gelebte Gerechtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Damit wird das Wohnen in Wien auch insgesamt deutlich billiger als in vergleichbaren Metropolen wie etwa München oder Barcelona; man kann viele Beispiele nennen. Durch das große Angebot an geförderten Wohnungen sinkt die Durchschnittsmiete, der hohe Anteil wirkt sich aber auch generell dämpfend auf die Mietpreise aus. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und dass Wien den einzigartigen Weg des sozialen Wohnbaus geht, trägt entscheidend zur sozialen Gerechtigkeit in dieser Stadt bei, denn durch die hohe Anzahl an Angeboten im Bereich des sozialen Wohnbaus gibt es in Wien keine „schlechten Viertel“, und es gibt auch sonst keine Situationen wie in anderen Städten, wo die sozial Schwächeren an den Rand gedrängt werden.

 

Trotzdem ist hier sehr viel zu tun. Die Unterstützung durch den Bund – und wir alle kennen den Grund – ist leider sehr eingeschränkt. Was wir tun können, tun wir. Wir bauen zum Beispiel jährlich 5 000 bis 6 000 geförderte Wohnungen neu. Und gerade in diesem Punkt zeigt sich der Unterschied zwischen der rot-grünen Regierung und einer anderen Regierung, die wir in Wien schon einmal gehabt haben, nämlich Schwarz-Blau. Uns wurde etwa mit dem Verkauf der BUWOG oder mit einem völlig ausgehöhlten Mietrecht bewiesen, wie gerecht damals das Thema Wohnen betrachtet wurde. Deutlicher kann man den Unterschied gar nicht zeigen. Wien, sehr geehrte Damen und Herren, ist anders. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Die Wirtschaftskrise dauert an, die Prognosen sind leider noch nicht so gut, dass wir durchatmen können. Dennoch haben wir Wien durch Investitionen in Zukunftsprojekte und Schwerpunkte 2012 gut durch die Krise gesteuert. Wir haben oft im wahrsten Sinn des Wortes den Grundstein für viel Neues gelegt, das in unserer wachsenden Stadt entsteht. Viele Gebäude, aber auch Initiativen und Maßnahmen werden die Stadt über Jahrzehnte prägen.

 

Die Wiener Finanzpolitik hat nämlich drei zentrale Eckpunkte: Wir kämpfen mit Investitionen gegen die

 

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