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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 102

 

tet haben und jetzt arbeitslos sind, aber so wenig verdienen, dass sie von uns eine Ergänzungsleistung bekommen müssen. Diese niedrigen Einkommen, vor allem bei Frauen, sind das Hauptproblem, und deswegen beziehen sie die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Gerade da müssen wir ansetzen, sehr geehrte Damen und Herren, anstatt eine böse Neiddebatte über die richtige und wichtige Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu führen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)l

 

Bei uns zeigen die Zahlen, dass der Anteil derer, die ausschließlich Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, sogar sinkt, und zwar dank arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wie „Step 2 Job“ und ähnlicher Maßnahmen, die sehr erfolgreich sind. Das bestätigt den Wiener Weg. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein Trampolin in ein eigenständiges Leben und keine soziale Hängematte.

 

Dieser Vorwurf kommt manchmal von Menschen, welche die 795 EUR, die die Ärmsten unserer Gesellschaft pro Monat zum Überleben brauchen, allein für ein Abendessen ausgeben. Und es ist traurig, dass diese unwürdige Debatte von der ÖVP angezettelt wurde und Begriffe verwendet werden, die wir bisher nur aus einer ganz anderen Ecke gekannt haben. Diese Debatte dient zu nichts anderem, als die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Neid zu schüren. – Wir in Wien sorgen dafür, dass die Menschen jene Hilfe, die ihnen auf dem Weg in ein eigenständiges Leben zusteht, auch annehmen können, anstatt ihnen das auch noch zu erschweren.

 

Besonders zynisch erscheint mir die Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass bei der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer davon gesprochen wurde – und ich kann mich noch sehr gut an die Diskussion erinnern –, dass diese Steuer gar nichts bringt und der Verwaltungsaufwand die Bagatelleinnahmen übersteigt. – 500 Millionen von den Millionären sind eine Bagatelle? Und 350 Millionen – so viel gibt Wien nämlich für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für die Ärmsten der Armen aus – sind Sozialschmarotzertum? Sehr geehrte Damen und Herren! Dazu fällt mir nur ein: Traurig, traurig, traurig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie mit jenen umgeht, denen es besonders schlecht geht, die sich nicht selber helfen können, die keine laute Stimme haben. Und wir in Wien sorgen dafür, dass gerade diese Menschen nicht im Stich gelassen werden, sondern dass alle eine Chance haben. – Nebenbei bemerkt: Damit fördern wir auch die Besten, die Fleißigsten, die Innovativsten und die Erfolgreichsten, denn wir wollen eine Gesellschaft des sozialen Zusammenhaltes, eine Gesellschaft der großen Chancen, und damit schaffen wir auch die Rahmenbedingungen für Bestleistungen, und das werden wir auch weiterhin so tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz zentrale Instrumente für diese Politik des sozialen Zusammenhaltes und der Gerechtigkeit sind Bildung und Ausbildung. Und wenn ich von Ausbildung spreche, dann meine ich Ausbildung von Anfang an und damit den Gratiskindergarten. Es ist dies ein Erfolgsprojekt, das nicht nur für qualitativ hochwertige Bildung von Anfang an steht, sondern auch für eine spürbare Entlastung des Mittelstandes sorgt. Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung erhöht die Bildungschancen von Anfang an, ist gut für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und unterstützt die Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Diesen Gratiskindergarten weiterzuführen, ist eine Entscheidung, die wir miteinander mit großem Stolz tragen.

 

Der Bereich Bildung ist nämlich, was die Zukunftschancen der Jugendlichen betrifft, ganz zentral. Eine abgeschlossene Ausbildung ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Deswegen ist es mir auch ein sehr großes Anliegen, die Ausbildungsgarantie weiter umzusetzen, wie wir das auch 2012 getan haben. Wenn Jugendliche eine Ausbildung machen wollen, bekommen sie entweder einen Lehrplatz oder eine Qualifizierung oder ein unterstützendes Beratungs- und Begleitungsangebot, denn wir lassen die jungen Leute nicht im Stich, und wir haben es geschafft, sehr geehrte Damen und Herren, dass mitten in der größten Wirtschaftskrise die Zahl der Lehrstellensuchenden zurückgegangen ist.

 

Was wir nämlich mit aller Kraft verhindern wollen, sind Zustände wie andernorts in Europa, wo 50 oder 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit herrschen und damit eine ganze Generation perspektivenlos ist. Was das für eine Region bedeutet, kann sich, glaube ich, jeder ausmalen! Darum wird als Gegenmaßnahme gerade unser erfolgreiches Projekt als Maßstab für ganz Europa herangezogen und findet hoffentlich Nachahmer und Nachahmerinnen.

 

Der Arbeitsmarkt und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt stehen in allerengstem Zusammenhang mit Bildung, und deswegen haben wir voriges Jahr den Qualifikationsplan 2020 ins Leben gerufen. Es ist dies eine große, von allen – und darauf bin ich wirklich stolz! – Sozialpartnern getragene gemeinsame Strategie, um den Anteil von Personen, die höchstens Pflichtschulabschluss haben, deutlich zu verringern.

 

Angesichts der Arbeitsmarktsituation und der Prognosen ist es ganz entscheidend für die Wiener und Wienerinnen, dass wir sie diesbezüglich entsprechend unterstützen können und es uns gelingt, den Teil der formal gering Qualifizierten so rasch wie möglich abzusenken. 58 Millionen wurden 2012 in diesem Bereich für eine aktive ergänzende Arbeitsmarktpolitik ausgegeben, 28 000 Wiener und Wienerinnen haben von den Programmen des WAFF profitiert.

 

Gerade jetzt stehen wir mit unseren Insolvenzstiftungen bereit, um die Menschen, die jetzt auf Grund der schwierigen Situation der Alpine große Probleme haben werden, zu unterstützen. Wir können mit unseren permanent vorhandenen Insolvenzstiftungen – das möchte ich bei dieser Gelegenheit gleich erwähnen, auch wenn wir jetzt vom Rechnungsabschluss des vorigen Jahres reden – die Menschen entsprechend unterstützen. Wir sind das einzige Bundesland, das permanent Insolvenzstiftungen hat, die den Menschen permanent zur Seite stehen können.

 

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