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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 102

 

Und wenn man sich ansieht, dass wir in den ersten Monaten des Jahres 2013 permanent über 10 Prozent Arbeitslosigkeit hatten – im Jänner fast 12 Prozent, im März noch immer 10,1 Prozent –, und wir befürchten dürfen und müssen, dass im Jahr 2013 erstmals in der Geschichte eine Arbeitslosenzahl von über 10 Prozent im Jahresschnitt herauskommt, und in einem Fernsehinterview vor wenigen Tagen anlässlich der Halbzeitbilanz von Rot-Grün der Herr Bürgermeister von Luxusproblemen spricht, na, dann kann ich nur sagen: Habed‘ehre! SPÖ, die Partei der Arbeit. – Und Grün schaut wieder zu.

 

Grün schaut auch zu, wenn die Wirtschaftsförderung um 31 Prozent von 106 auf 72 Millionen EUR gekürzt wird.

 

Und Grün schaut zu bei der eminenten Gebührenlawine. Ich habe schon einige Beispiele genannt, und es gibt sie ja sonder Zahl. Jetzt in der schönen Jahreszeit auch die Eintritte in die städtischen Bäder beispielsweise und, und, und. Ganz eklatant ist das Beispiel der U-Bahn-Steuer.

 

Um noch einmal auf den Arbeitsmarkt zurückzukommen: Lohnnebenkosten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von einem Tag auf den anderen um 177 Prozent zu erhöhen (GR David Ellensohn: Wie viele Euro sind das?), das schafft nur die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die SPÖ in Wien. – Und Grün schaut zu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nein, Grün schaut nicht nur zu – der Kollege Margulies hat das unlängst erst bewiesen, und ich nehme an, der Kollege Ellensohn wird heute ins gleiche Horn blasen –, die GRÜNEN in dieser Stadt schaffen es auch und haben keinen Genierer, plötzlich zu begeisterten Verteidigern des Valorisierungsgesetzes zu werden, in Kenntnis all dessen, was sie zu diesem Gesetz, völlig zu Recht, vor wenigen Jahren dazu noch zu sagen hatten. Macht korrumpiert ganz offensichtlich.

 

Und wir haben in dieser Stadt eine Schuldenexplosion. Also hier von einem Weg der Konsolidierung zu reden, entschuldigen Sie, Frau Stadträtin, das ist blanke Häme. Wir haben noch im Rechnungsabschluss 2009 einen Schuldenstand von 1,87 Milliarden EUR gehabt, 3 Jahre später, beim Rechnungsabschluss 2012, also heute, jetzt und hier, haben wir 4,35 Milliarden EUR. Da sind, wie wir alle wissen, die eminenten Schulden von Wiener Wohnen, vom KAV und so weiter nicht berücksichtigt. Summa summarum ist von etwa 7,5 Milliarden EUR Schuldenstand auszugehen. Und der Herr Bürgermeister spricht von Luxusproblemen – und Grün schaut zu.

 

Meine Damen und Herren! Diese rot-grüne Stadtregierung ist das teuerste Experiment aller Zeiten. Nur beim Erfinden immer neuer Steuern, immer neuer Abgaben sind die GRÜNEN mittlerweile auch willige Schüler der Sozialdemokratie geworden.

 

Zu Ihren Klassenkampftönen, Frau Stadträtin, die Sie auch jetzt wieder angeschlagen haben, sage ich Ihnen ganz offen: Wir sollten alle gemeinsam nicht gegen den Wohlstand in dieser Stadt kämpfen, sondern gegen die Armut. Bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung geht es nicht darum, dass wir die Menschen natürlich unterstützen wollen, die das dringend brauchen, es stellt sich nur die Frage, warum gerade in Wien so eine eklatante Häufung von Armut anzutreffen ist. Es bleibt eigentlich nur der Schluss: Ihre Wirtschaftspolitik führt die Menschen direkt in die Armut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf Ihnen ein Zitat von Franz Josef Strauß nahelegen, liebe Frau Finanzstadträtin: Der Reichtum eines Landes kommt nicht vom Umverteilen, er kommt von dem Fleiß und der Leistung seiner Menschen. – Und die müssen wir fördern, die dürfen wir nicht durch eine permanente Gebührenlawine unterbinden. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das war ja der mit dem Amigo-Skandal!)

 

Menschen in dieser Stadt werden in einer Weise belastet, die die Grenzen der Zumutung bereits längst überschritten hat. Die Stadt Wien ist mittlerweile in einer wirtschaftspolitischen Schieflage. Nicht, weil die Menschen über ihre Verhältnisse gelebt haben, nicht, weil die Wienerinnen und Wiener über ihre Verhältnisse gelebt haben, meine Damen und Herren, sondern weil StRin Renate Brauner über ihre Verhältnisse gelebt hat. Darum ist es nur recht und billig, es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Sie so oft zitieren, dass die Stadt endlich ihr Sparpotenzial hebt, statt den Menschen mit beiden Armen permanent in die Taschen zu langen.

 

Wir werden einem derartigen Rechnungsabschluss selbstverständlich nicht zustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit wird mit 15 Minuten eingestellt.

 

10.08.16

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt steige ich, damit das auch einen Redefluss hat, gleich auf meinen Vorredner ein, der als Angehöriger der Wiener ÖVP den Franz Josef Strauß zitiert. Der hat sich immerhin ausgekannt bei Atomstrom Wackersdorf, Amigo-Skandal, der wusste noch, wie Korruption funktioniert. Bei dem kann man was lernen. Und mit dem Rotlichtmilieu hat er auch ein paar Skandale verursacht. Also ich würde den ja nicht nehmen, aber bitte, jeder sucht sich seine Helden selber aus. Die Wiener ÖVP hat sich diesen Wackersdorf-Franz-Josef-Strauß ausgesucht. Schade! Schade!

 

Gehen wir zu den Gebühren, steigen wir gleich ein bei der Diskussion. Sie waren letzten Freitag leider nicht da, deswegen werde ich jetzt nicht sagen, dass Sie ein Gebührenlügner sind, denn so hat die Pressekonferenz und das Papier von Martin Margulies dazu geheißen: „Die Gebührenlügen der Österreichischen Volkspartei und der FPÖ.“ Sie waren nicht da, deswegen haben Sie es vielleicht nicht verfolgt, aber ich wiederhole ein paar Sachen, um es festzuhalten, denn da wird mit Prozenten herumgeschmissen, als ob wir alle beim Billa und sonst wo in Prozenten zahlen würden und nicht in Euro. Und worum wir Sie gebeten haben letzte Woche – vielleicht ist es jemandem geglückt, falls ja, hat man es dem Herrn Juraczka nicht gesagt –: Den Vergleich von 74 Städten in Österreich hat sich der Martin Margulies angetan. Wir suchen noch die eine Stadt mit einem ÖVP- oder FPÖ-

 

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