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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 22

 

Das gemeinsame Wohngeld wurde schon angesprochen. Zu Herrn GR Herzog möchte ich bemerken: Wir sind laut § 71 der Stadtverfassung eben nicht ausgegliedert, sondern wir sind ein Betrieb der Stadt Wien. Deshalb trifft nicht zu, dass wir keine Kontrolle haben. Wir diskutieren das bei jedem Rechnungsabschluss und bei jedem Budget. (GR Johann Herzog: Das habe ich ja gesagt!)

 

Das ist ein eigener Punkt. Das Wohnen wird jetzt immer in der Geschäftsgruppe mitdiskutiert, wir beschließen das hier, und es gibt die Berichte. So verhält es sich in Wirklichkeit. Wenn man also sagt, dass der Gemeinderat dabei nichts mitzureden hat, dann ist das faktisch falsch. Kollege Flicker hat das dann noch einmal gebracht und hat wieder mit den öffentlichen Abgaben, also mit diesem winzigen kleinen Bereich von 25 Prozent der Betriebskosten argumentiert, obwohl in diesem Bereich, wie gesagt, den Kosten wirklich gute Leistungen entgegenstehen.

 

Er hat dann auch noch die Warteliste angesprochen. – Ja, diese gibt es. Man muss nur sagen, dass sie auf mehrere Umstände rückführbar ist. Einerseits gibt es tatsächlich einen erhöhten Bedarf, doch diesen Bedarf haben wir, indem wir die Richtlinien im Hinblick auf Jungwiener geändert haben, bewusst herbeigeführt. 40 Prozent der Personen, die auf Wartelisten stehen, wohnen ja im Gemeindebau, haben aber, zum Beispiel weil sie Jungwiener sind, auch ein Anrecht auf eine weitere Wohnung. Das wollten wir. Wir haben gesagt, dass wir das unterstützen wollen, und daher ist natürlich die Warteliste länger geworden.

 

Sie haben einen Wasserschadensfall angesprochen. – Ich persönlich hatte zum Beispiel in den letzten zehn Jahren sechs Wasserschäden. Ich wohne in einem Privathaus mit einer privaten Hausverwaltung. Großartig! Es wurden immer eineinhalb Meter renoviert, denn mehr zahlt die Versicherung nicht, und die Bleileitung bricht in einer Tour durch. – So schaut es in einem Privathaus aus! Auch diesbezüglich würden, glaube ich, im Vergleich Wiener Wohnen und der Wiener Gemeindebau sehr gut abschneiden! Man muss eben einmal einen Vergleich ziehen, wo etwas wirklich vergleichbar ist.

 

Dass entsprechend günstig gebaut wird, zeigt sich auch anhand des Projekts der Smart-Wohnungen. Dort wird äußerst günstig gebaut, indem man zum Beispiel durch eine kluge Bauführung günstigere Grundrisse hat. Dort wird nach ähnlichen Kriterien wie im Gemeindebau vergeben.

 

Ja. Wir wollen, dass die Wohnbauförderung zweckgewidmet sein soll. Aber in Wien wird das sowieso so gehandhabt. Wir geben das Geld immer für Wohnzwecke aus. Und wir geben stets zur Wohnbauförderung ... (Zwischenruf von GR Johann Herzog.) Doch! Nicht für den Neubau, aber für Wohnzwecke! Dazu gehören auch Sanierungen und dergleichen! Daher habe ich von Wohnzwecken gesprochen. So ist das auch gesetzlich! Und wir geben sogar 100 bis 150 Millionen dazu. Das heißt, wir geben das Geld für Wohnzwecke aus, und wir legen noch Geld dazu. Das heißt, wir geben in Wien sogar mehr Geld dafür aus.

 

Wenn Sie die Mehrwertsteuer wegbringen wollen, dann wünsche ich Ihnen viel Glück bei der Diskussion mit der Finanzministerin! Das ist ja ein Bundesgesetz. Wir würden bei Wiener Wohnen den Vorsteuerabzug verlieren, für uns wäre das kein Glück. Dementsprechend skeptisch sehe ich auch den von Ihnen eingebrachten Antrag.

 

Eine Bemerkung noch zu dem sogenannten Auslöser und den behaupteten Missständen: Dazu möchte ich sagen, dass es mich politisch ärgert, dass es hier eine Täter-Opfer-Umkehr gibt, die sonst von der FPÖ immer sehr stark kritisiert wird. Bei einem Einbruch oder Raubüberfall sagt man immer, dass eigentlich das Opfer im Mittelpunkt stehen müsste. Wenn man aber Wiener Wohnen schädigt, dann schreien alle: Was ist los mit Wiener Wohnen? Und die Frage, wem das nützt, kann man auch beantworten, nämlich den beauftragten Firmen. Das ist kein Geheimnis und liegt sozusagen ganz klar auf der Hand. Daher muss man schauen, dass die Kontrolle gut funktioniert. Es wird ja dieses Team, das angesprochen wurde, geben.

 

Kollege Flicker hat beispielsweise gesagt, dass eine ganze Wohnung zerlegt wurde. – Anders kommt man auf einen Fehler aber vielleicht nicht drauf! Das ist unter Umständen im Einzelfall notwendig. Man darf nicht einerseits sagen, dass kontrolliert werden muss, und sich dann darüber beklagen, dass ganze Wohnungen zerlegt werden. Wenn man Kontrolle will, dann muss man sie auch zulassen. Punkt.

 

Ich glaube, dass man bei Wiener Wohnen gut, schnell und richtig reagiert hat. Wir dürfen uns politisch von den Freiheitlichen nicht diese Täter-Opfer-Umkehr aufs Aug’ drücken lassen. Es muss natürlich rückhaltlos aufgeklärt werden. – Rückhaltlose Aufklärung fand statt, es gab auch eine Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft.

 

Manches kann Wiener Wohnen selbst erledigen. Warum leiten wir aber oft auch gleich weiter? – Das ist ja ganz klar: Weil man etwa eine Hausdurchsuchung oder PC-Beschlagnahme und Ähnliches gar nicht allein durchführen kann. Wenn Wiener Wohnen sozusagen selbst einen Verdacht – Möglichkeitsform – hätte, dann reagiert man hart. In nachweisbaren Fällen gibt es einen Ausstieg aus den Verträgen, und es gibt einen Ausschluss aus künftigen Vergabeverfahren, wenn private Firmen uns schädigen.

 

Ich bin schon beim Schluss: Gleichzeitig meine ich aber, dass man Wiener Wohnen vor ungerechtfertigter Kritik in Schutz nehmen muss. Sowohl politisch als auch von der faktischen Hausverwaltung her bleibt nämlich Wiener Wohnen der Garant für leistbares Wohnen in Wien. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

10.56.20

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Eine Reihe von Themen und Problemfällen im Zu

 

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