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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 22

 

sammenhang mit Wiener Wohnen wurde schon angesprochen. Wir haben gesprochen über die Zweckbindung der Wohnbauförderung, über die Ausdehnung des Bezuges der Wohnbeihilfe, über den Stromzählertausch, über den Kategoriemietzins, die Adaptierung des Statutes von Wiener Wohnen. Ich werde jetzt einige Ergänzungen anbringen und auf Punkte eingehen, die noch nicht behandelt wurden, und zwar in dreierlei Hinsicht. Dabei werde ich mir erlauben, erstens die Neuerrichtung von Wohnungen, zweitens die Gebührenerhöhungen und drittens allgemeine Probleme im Gemeindebau anzusprechen.

 

Zur Neuerrichtung von Wohnungen: Wien wächst. – Das ist eine Phrase aus nahezu allen Broschüren, die im Umfeld der Stadt Wien herausgegeben werden. Jetzt zitiere ich das auch einmal: Wien wächst. Was aber leider nicht wächst beziehungsweise nicht entsprechend wächst, das ist der leistbare Wohnraum, wobei die Betonung auf leistbar liegt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders für sozial Schwächere, etwa für junge Menschen, die eine Familie gründen, ist erschwingliches Wohnen in Wien schon zu einer Utopie geworden. Wohnungen sind zu teuer, das gilt teilweise auch für Gemeindewohnungen. Gemeindewohnungen stehen aber vor allem nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung.

 

Jetzt ein Wort an Kollegen Vettermann. Der Quartalsbericht betreffend das 1. Quartal 2013 von Wiener Wohnen zeigt wieder ein Ansteigen der Vormerkungen. Sie kennen den Bericht genauso gut wie ich, und Sie kennen ihn auch viele Jahre zurück genauso gut wie ich. (GR Heinz Vettermann: Ja!)

 

Es gab ein Ansteigen der Vormerkungen gegenüber dem Vorjahr, sowohl bei den Normalvormerkungen als auch bei den Jungwienervormerkungen. Jetzt halten wir laut Bericht bei 30 700 plus 16 800 Vormerkungen. Dass die Zahl der Vergaben auch leicht gestiegen ist, beruhigt mich überhaupt nicht, weil nämlich ein Abbau dieser Vormerkungen überhaupt nicht in Sicht ist. Wiener Wohnen macht unbekümmert so weiter, und das ist eine sehr unbefriedigende Situation, in welcher die Wohnungssuchenden die Leidtragenden sind.

 

Ich werde daher heute gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Henriette Frank, Johann Herzog und Mag Kasal einen Beschlussantrag einbringen, dass die Stadt Wien eine neue Wohnbauoffensive des sozialen Wohnbaus starten muss, um den steigenden Bedarf abzudecken. – Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird im Hinblick auf das prognostizierte Bevölkerungswachstum sowie den in Wien steigenden Bedarf an Wohnraum aufgefordert, für ein Wohnbauprogramm von insgesamt jährlich 5 000 zusätzlichen Gemeindewohnungen zu günstigen Mieten, durch deren Errichtung nämlich eine mietpreisdämpfende Wirkung auf den gesamten Wiener Wohnungsmarkt hervorgerufen wird, Sorge zu tragen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.“

 

Ich werde den Antrag dann im Nachhinein dem Vorsitzenden übergeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden heute auch über einen Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP abstimmen, nämlich den Antrag Wohnungspolitik als öffentliche Aufgabe. Der Beschlussantrag besteht eigentlich aus drei Punkten. Wir werden diesem Antrag zustimmen, obwohl wir eigentlich nur die ersten beiden dieser drei Punkte vollinhaltlich unterstützen können. Über den dritten Punkt, nämlich die sanfte Stadterneuerung, werden wir uns noch getrennt unterhalten müssen, meine Damen und Herren von der ÖVP. Aber wir werden wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Sache dem gesamten Antrag zustimmen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Trotzdem keine Mehrheit!)

 

Ich fürchte, dass wir trotzdem keine Mehrheit haben, das hat der Kollege Stürzenbecher richtig erkannt, aber ich wollte das jetzt ganz einfach hier an dieser Stelle gesagt haben.

 

Zweitens: Dass Wohnen teuer ist, meine Damen und Herren, das liegt auch an den zahlreichen Gebührenerhöhungen, mit denen und durch die Wohnen halt noch zusätzlich verteuert wird. Ich weiß, ihr könnt das schon nicht mehr hören, ihr – entschuldigen Sie diese schmissige Ausdrucksweise –, Sie von der SPÖ. Über die Richtwertzinse haben wir ja heute schon gesprochen, dass die allgemeinen Lebenshaltungskosten steigen, wissen wir auch. Aber die Gemeinde Wien trägt bitte schon das Ihre dazu bei, dass immer mehr Wienerinnen und Wiener in die Armut abgleiten.

 

Ich muss jetzt nicht alles wiederholen, was der Kollege Flicker schon gesagt hat, aber in den letzten zwei Jahren unter Rot-Grün in Wien sind schon sehr viele Sachen im engeren Zusammenhang mit Wiener Wohnen deutlich und dramatisch und drastisch erhöht worden: Kategoriemietzins, aber der Richtwertzins ist auch nicht ausgeschlossen, bei Neuvermietung zum Beispiel. Der Gaspreis ist ja insofern eine Kuriosität, als der üblicherweise zwei Mal im Jahr angehoben und dann im Jänner oder Februar medienwirksam wieder um ein Weniges zurückgenommen wird. Dann im Herbst steigt das alles wieder: Fernwärme, Müllgebühr, Kanalgebühr, Wasser, Wasserzählergebühr – die meistens übersehen wird –, Kehrtarif vom Rauchfangkehrer. Alles das sind Kosten, meine Damen und Herren, die in ursächlichem Zusammenhang mit Wohnen anfallen und die dramatisch steigen, von Jahr zu Jahr, immer wieder. Jetzt habe ich gar nicht Steigerungen in anderen Bereichen genannt, von den Pflegegebühren über die Tarife in Pensionisten-Wohnhäusern bis hin zur Ortstaxe, das klammere ich jetzt einmal aus, aber das alles ist eine Sache, die Rot-Grün zu verantworten haben, das alles sind Dinge, die den Wienerinnen und Wienern weniger Geld im Geldbörserl lassen. Danke schön an Rot und Grün. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dazu – und das ich weiß schon, die SPÖ hört das auch nicht gerne – werden immer noch Überschüsse bei Einnahmen aus Wasser, Müll und wahrscheinlich auch Kanal – inzwischen ein ausgegliederter Betrieb – erzielt, die sich ja zu einer Steuer entwickelt haben. Ich nenne die Zahlen jetzt noch einmal, weil sie ganz einfach dramatisch sind: im Voranschlag 2013 war es, dass wir beim Müll 48,3 Millionen EUR zu viel eingehoben haben,

 

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