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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 22

 

wurde, stolz sein! Das ist eine große Leistung gewesen!

 

Zu Böhmdorfer/Strasser wurde schon etwas gesagt. Und es ist natürlich auch originell, dass man sagt, wie können Sie für Drittstaatsangehörige öffnen, wenn dann die eigenen Minister unterschreiben. – Abgesehen davon, dass das aus sozialdemokratischer Sicht ähnlich vor sich gegangen wäre, möchte ich sehr wohl sagen: Dass Sie es dann angreifen, ist schon eine besondere Chuzpe und ein sinnloser Angriff! (GRin Henriette Frank: Ich habe das überhaupt nicht gesagt! Da irren Sie sich!)

 

Ich habe jetzt auch nicht Sie angesprochen, sondern Kollegen Gudenus, aber der ist jetzt nicht da. Daher habe ich halt in Richtung Gudenus geschaut, der jetzt nicht hier ist. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Hier bin ich!) Jetzt winkt er von hinten. Ich blickte jedenfalls in die freiheitlichen Reihen, und jetzt habe ich ihn! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, aber er ist untergetaucht, und das ist auch nicht gerade eine besonders günstige Verhaltensweise! Jetzt ist er aber wieder aufgetaucht. So soll es sein. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben keinen Überblick!)

 

Dazu, dass die Infrastrukturabgabe auch in Diskussion gekommen ist, muss ich sagen, ja, gut. Ich führe diese Diskussion politisch auch durchaus gerne. Mir kann nämlich niemand erzählen, dass es gerecht ist, wenn die Gemeinschaft zahlt, etwa den U-Bahn-Bau, und dann Private davon profitieren, dass sie aus Zufall dort Immobilien haben, die deutlich an Wert gewinnen. – Ich glaube daher, dass wir den politischen Kampf darum, dass man diesen Wertzuwachs äußerst moderat besteuert und das Geld fürs Wohnen einsetzt, sicherlich gewinnen!

 

Jetzt noch zur Kollegin Frank: Die 1 500 Seiten Kontrollamtsbericht ... (GRin Henriette Frank: 1 700 Seiten!) Ja, ja! Das war natürlich gut, und das ist beeindruckend anzuschauen, das sagt aber zunächst nichts aus, weder etwas Gutes noch etwas Schlechtes! In den 1 500 Seiten finden sich durchaus positive Erwähnungen, aber es gibt auch Kritik. Man muss das natürlich inhaltlich bewerten. Man kann das nicht an der Anzahl der Seiten messen, sondern man muss schauen, was inhaltlich darin steht. Und da gibt es, wie gesagt, durchaus positive Rückmeldungen, und es gibt zugegebener Weise natürlich auch Kritikpunkte, aber man hat versucht, die entsprechenden Anregungen umzusetzen. – Das heißt, nur mit dem Umfang des Berichts zu argumentieren, ist inhaltlich nicht zulässig!

 

Jetzt zu einigen Inhalten, die gekommen sind. Im Hinblick auf die Betriebskosten wird immer gesagt, dass die öffentlichen Abgaben für Wasser, Abwasser oder Müllabfuhr so hoch sind. – Ich meine: Das zusammen macht 40 Cent pro Quadratmeter, das sind bei einer 70-m²-Wohnung 28 EUR. Wenn man das um 20 Prozent senken würde, erspart man sich nur äußerst wenig. Man muss ja bedenken, dass da Leistungen dahinter stecken: Ein Viertel davon sind Versicherungen, denn die Mieter hätten auch keine Freude, wenn man diese Kosten herunterfährt und sie nicht versichert sind, und die andere Hälfte sind Reinigungskosten et cetera.

 

Wenn man also so tut, als wäre das der besondere Preistreiber, dann ist das in der Sache von der objektiven und absoluten Höhe von 40 Cent her nicht gerechtfertigt. Ich bin immer froh, wenn ich den Hahn aufdrehe und entsprechend gutes Wasser in Wien habe. Und auch der Müll kommt gut weg, wenn man das mit anderen Großstädten vergleicht. – Es ist also, wie ich meine, unbestritten, dass den Abgaben auch wirkliche Leistungen gegenüber stehen.

 

Diesfalls brauchen wir uns und braucht sich die Magistratsabteilung ebenfalls nicht zu verstecken. Ich meine, die diesbezügliche Kritik geht ins Leere! Aus meiner Sicht ist das hauptsächlich eine Nebelgranate. Man versucht, diesen kleinen, winzigen Bereich in besonderer Weise zu diskutieren und zu problematisieren. Das ist aber eine Nebelgranate im Auftrag der privaten Hausbesitzer, die entsprechend über Wohnen wirklich verdienen wollen. Jene sind nämlich die Preistreiber, bei denen gibt es Zuschläge, und da geht es nicht um 40 Cent, sondern da zahlt man 8, 9, 10, 11, 12 EUR pro Quadratmeter. – Dazu sollten Sie sich einmal äußern, aber das trauen sie sich politisch-inhaltlich nicht, und daher werfen Sie sich mit voller Kraft auf diese wirklich kleinen und in der Sache gut argumentierbaren Teile der Betriebskosten. Ich glaube, das ist politisch aus Ihrer Sicht gewollt.

 

Kollegen Stürzenbecher hat Kollegen Walter ja schon geantwortet, dass es auch die Möglichkeit gäbe, private Hausverwaltungen anzufordern und sich anders verwalten zu lassen. Das findet jedoch nicht statt, und zwar, wie ich meine, auch deshalb, weil die meisten Bewohner auch private Hausverwaltungen oder Leute kennen, die in privaten Häusern leben.

 

Das sage ich jetzt als Josefstädter, wo es bekannterweise 90 Prozent privaten Altbau gibt. Rufen Sie einmal dort an und sagen Sie, wie es bei uns im Mietermitbestimmungsstatut verankert ist: Da gibt es diese oder jene Schwierigkeit, dort hat man dieses Problem beziehungsweise einen Wickel mit dem Nachbarn! Oder: Ich möchte mir die Betriebskosten noch einmal anschauen. – Bei einer privaten Hausverwaltung glaubt man am Anfang, sie machen einen Scherz. Ihre Beschwerde wird in einem privaten Haus oder bei privaten Hausverwaltungen gar nicht ernst genommen. Und das wissen die Mieterinnen und Mieter, und deshalb bleiben sie bei Wiener Wohnen. Und wenn man sich anschaut, was private Hausverwaltungen kosten, dann sieht man, dass Wiener Wohnen durchaus konkurrenzfähig ist und gut im Rennen liegt.

 

Aber ich glaube, Sie wollen ja einen Privaten ins Geschäft bringen. Das mag politisch durchaus auf Ihrer Agenda stehen, aber in der Sache gerechtfertigt ist es nicht!

 

Sie haben argumentativ sozusagen das Kontrollamt ins Spiel gebracht. – Ich sagen Ihnen: Schauen Sie sich einmal einen Kontrollamtsbericht betreffend andere an! Da findet man x Fälle, in denen es heißt: Der private Gutachter hat versagt, die private Bauaufsicht hat versagt, das Zugekaufte hat nicht funktioniert, es gab einen Interessenkonflikt. Da gibt es also bei Weitem nicht nur gute Erfahrungen, und deshalb glaube ich, dass das sicherlich kein Allheilmittel ist.

 

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