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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 22

 

keine Vorsteuer für Aufwendungen geltend machen. Entgegen den EU-rechtlichen Vorgaben, die damals in Verhandlung gewesen sind, hat sich Österreich im EU-Beitrittsvertrag die Möglichkeit eingeräumt, abweichend eine Umsatzsteuerpflicht für die Vermietung und Verpachtung von Immobilien und Grundstücken weiterhin gesetzlich festlegen zu können. Und das haben Sie auch prompt getan, indem Sie im USt-Gesetz 1994 zwingend die steuerliche Verpflichtung von 10 Prozent festgelegt haben.

 

Ich glaube, man kann im Hinblick auf die Verpflichtung der Regierung zu einer Wohnkostensenkung und auf die Rücknahme einer EU-Ausnahme, die Österreich auf Kosten der Mieter durchgesetzt hat, davon ausgehen, dass eine deutliche Senkung der Kosten möglich wäre, wenn wir diese zehn Prozent loswerden würden.

 

Weiters komme ich noch zum „Smart Meter“. „Smart Meter“ sind neue Elektrozählgeräte, die laut EU-Vorgaben ab 2016 in Österreich die jetzigen Geräte ersetzen werden. Sie werden eine sehr genaue, minütliche beziehungsweise viertelstündliche Datenübermittlung des jeweiligen Stromverbrauchs an den Erzeuger ermöglichen, und es wird jederzeit möglich sein, zu sehen, welche Gegebenheiten damit verbunden sind.

 

Das heißt aber auch, dass der Datenschutz in Frage gestellt ist, weil der Energieversorger an den Stromdaten die Gebrauchsgewohnheiten des Haushaltes ablesen kann und sogar weiß, welche Geräte betrieben werden. Man kann angeblich – ich weiß nicht, ob das wahr ist – sogar feststellen, welchen TV-Sender jemand gewählt hat. – Das ist eine unhaltbare Entwicklung, und es ist im Sinne eines Datenschutzes dafür Sorge zu tragen, dass diesen Entwicklungen Einhalt geboten wird. Das ist eine dringende Pflicht hier im Gemeinderat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gestartet werden soll mit der Umrüstung im Jahr 2016, und das wird zwischen 300 und 360 EUR kosten. Es wurde verlautet, dass diese Kosten nicht auf die Verbraucher umgeschlagen werden. Die Kosten sind anscheinend nicht schätzbar. Sie werden mit 300 Millionen festgelegt. Die Wiener Mietervereinigung schätzt diese Kosten auf 2 Milliarden ein.

 

Was auch immer der Fall ist, wesentlich ist dabei: Es steht in einer Aussendung von Wien Energie, dass neue Tarifmodelle durch Energielieferanten, die den Verbrauchsgewohnheiten entgegenkommen, in Anspruch genommen werden können. – Das ist als Drohung aufzufassen und bedeutet auf gut Deutsch, dass letzten Endes durch diese neuen Stromzähler verstärkte Strompreiserhöhungen stattfinden können und werden. Allein die Feststellung, dass neue Tarifmodelle angeboten werden, bedeutet mit Sicherheit, dass diese nicht billiger werden.

 

Wir stellen daher einen entsprechenden Beschlussantrag, dass die Mehrkosten der Umrüstung der Stromzähler im städtischen Wohnbereich nicht auf die Mieter abgewälzt werden, was offensichtlich zusagt wurde, dass sichergestellt wird, dass es in Folge der Umstellung zu keinen Energiepreiserhöhungen kommt, und dass drittens keinerlei Zugriff auf persönliche Daten erfolgt, an Hand derer Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten und Verhaltensweisen der im Haushalt lebenden Personen gezogen werden können und Einblick in das Privatleben genommen werden kann.

 

Ich glaube, wir bringen mit den nun gestellten Anträgen und mit jenen, die noch kommen werden, hinsichtlich der offenen Anliegen ein Paket von Anträgen ein, die einer Verbilligung der Wohnkosten und einer Verbesserung der Wohnsituation dienen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten das ohne Weiteres, wie von Herrn Dr Stürzenbecher angedeutet, mit einem Federstrich vom Tisch wischen werden. – Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

10.40.51

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zu einigen der Aussagen Stellung nehmen. – Ich beginne damit, dass sich die Freiheitlichen hier quasi als MietervertreterInnen und Freunde des günstigen Wohnens geriert haben. – Dazu muss man sagen: Wenn es eine Vereinigung gibt, die wirklich konsequent auf Seiten der Mieterinnen und Mieter ist, dann ist es aus meiner Sicht die Mietervereinigung, die sich seit langer Zeit wirklich für die individuellen und gesetzlichen Regelungen einsetzt, und im Politischen ist es natürliche die SPÖ. So verhält es sich in Wirklichkeit.

 

Man macht uns immer Vorwürfe und sagt, die sind ja schon so lange beim Bund und in Wien an der Macht. – Beim Bund stimmt das leider nicht, und dort gab es alle Verschlechterungen, als die SPÖ nicht ressortzuständig war. (GR Johann Herzog: Geh! Märchen!) Ich kann mich erinnern, dass der Kategoriezins während einer SPÖ-FPÖ-Koalition aufgehoben wurde und die Kategorie A angehoben wurde. Bei der Richtwertmiete gab es eine ähnliche Entwicklung. Und während der schwarz-blauen beziehungsweise ÖVP-FPÖ-Regierung gab es die aus meiner Sicht letzten Verschlechterungen. Dabei ging es darum, ob man, wenn man zu viel Richtwertzins und Zuschläge bezahlt, das auch zurückfordern kann. Jetzt gibt es eine Dreijahresfrist, und wenn man diese verpasst und nicht zurückgefordert hat, dann bleibt die überhöhte Miete. Und das ist eine deutliche gesetzliche Verschlechterung, noch dazu, da jetzt fast nur mehr befristet vermietet wird und sich der Mieter insbesondere auch überlegen muss, ob er entsprechend den Richtwertmieten etwas zurückfordert. (GR Johann Herzog: Das habt ihr beschlossen! Was regt ihr euch jetzt auf?)

 

Das heißt: Da sind die Verschlechterungen eindeutig und auch politisch zuordenbar. Und dass es den sozialen Wohnbau und geförderte Wohnungen in Wien gibt, ist natürlich auch, wie schon oft gesagt wurde – eine Frucht politischen Wollens und politischen Handelns beziehungsweise – auch das kann man einmal klar sagen – sozialdemokratischen politischen Wollens und Handelns. Deshalb gibt es die Gemeindebauten, und deshalb gibt es den geförderten Wohnbau auch in diesem Ausmaß in Wien. Das ist politische Verantwortung, und diese kann man, wie ich glaube, nicht nur leicht tragen, sondern darauf kann man tatsächlich, auch wenn das oft kritisiert

 

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