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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 22

 

Sie nicht auf das stolz, was nicht stimmt, sondern versuchen Sie gemeinsam mit den Freiheitlichen, den Mietern und Mieterinnen das Gefühl zu geben, dass Sie für diese da sind und nicht als Interessensvertreter einzelner Firmen fungieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Walter und ich erteile es ihm.

 

9.50.30

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Kollege Gudenus und der Herr Stadtrat haben das Hochwasser angesprochen und ich glaube, auch von unserer Seite kann ich nur sagen, den betroffenen Menschen in diesen Hochwassergebieten gebührt mehr als Aufmerksamkeit. Ich denke mir dann, wenn wir hier herinnen um des Kaisers Bart über das eine oder andere diskutieren, und wenn ich mir meine Kollegin Frank als Vorrednerin angehört habe, dann ist eigentlich der Kollege Stadtrat eh schon verurteilt, weil eigentlich eh alles schlecht ist. Aber dem will ich mich nicht anschließen und ich sag’ das auch ganz offen, weil wer ein bissel auf der Welt herumkommt und wer diesen Wohnhausbestand in Wien kennt, der nicht einfach ist, dann sollten wir auch stolz darauf sein, dass es ihn gibt.

 

Nichtsdestotrotz gibt es dort aber auch Dinge, die man so nicht weiterspielen kann. Ich sag’ das auch ganz offen und ich hab’ das vor Kurzem schon einmal gesagt: Wenn wir manche Dinge nicht ändern werden, dann werden sie uns verändern. Vor allem Sie, Herr Stadtrat, haben die Notwendigkeit, und das ist Ihre politische Verantwortung, nicht nur Schönwetterreden zu halten, sondern Sie sind dafür verantwortlich. Wenn es dort Missstände gibt, dann sind die nicht nur aufzuklären, sondern abzustellen und die Dinge für die Zukunft so herzurichten, dass sie nicht mehr passieren können. Aber manches Mal habe ich das Gefühl, dass die Sozialdemokratie sagt, es ist eh alles paletti. Aber dem ist nicht so, weil, und da muss ich der Kollegin Frank recht geben, wenn hier über 1 500 Seiten Kontrollamtsberichte liegen, dann ist es in der Tat ein Thema. Es geht ja nicht darum, dass man die nicht einmal durchliest, sondern dass man auch die Konsequenzen daraus zieht.

 

Aber nichtsdestotrotz muss ich schon eines auch sagen, lieber Kollege Gudenus und liebe Kollegin Frank: Ich finde es auch ein bisschen billigen Populismus, sich hier herauszustellen und einzelne Beispiele herauszunehmen, denn eines ist auch klar: Wenn es Wiener Wohnen nicht kann, dann sollte man es in Hände geben, die es können. Das sind Private, das sind Gemeinnützige, die können Häuser verwalten. Sie können es in der Regel recht gut, ansonsten hätten sie eh schon lang von ihren Mietern einen „Weisl“ gekriegt. Und die Mieterbeirätinnen und –beiräte bei Wiener Wohnen, das ist in Wahrheit auch eine schöne Geschichte, aber zum Melden haben sie auch nichts. Und damit sage ich, streichen wir die Mieterbeirätinnen und –beiräte, denn die beste Kontrolle ist immer die Mieterin und der Mieter in der Wohnung. Egal, ob saniert wird, egal, ob was hergerichtet wird, denn dass dort zum Teil horrende Preise verlangt werden - aber das ist nicht nur im Gemeindebau so, es ist auch in der Gemeinnützigkeit so. Denn wenn jemand dort eine Wohnung mietet oder kauft und er braucht eine zusätzliche Steckdose und die kostet 200 EUR; mit Verlaub gesagt, so ist das nicht nur Wucher, sondern das ist eine Frechheit, weil so schaut es nämlich in der Regel aus. Und sind wir uns ehrlich: Jetzt sich hinzustellen und zu sagen, ich mache ein Team mit 50 Leuten aus dem eigenen Haus, finde ich prinzipiell gut. Aber es wird keine Wirkung zeigen, denn sich selber zu kontrollieren, ist ein bissel eine lustige Geschichte. Das ist ungefähr so, als ob ich, die Kollegin hat es eh gesagt, den Bock zum Gärtner mache.

 

Und lieber Herr Stadtrat, wenn Sie sich herausstellen und sagen, Sie sind für eine Mietrechtsnovelle - das sind wir auch. Aber Sie können in Wien beginnen und zwar bei Wiener Wohnen, denn das erweiterte Weitergaberecht an Nichten, Enkeln und Sonstige ist weit über das Mietrechtsgesetz hinaus und führt genau zu dem, was wir immer wieder kritisieren, dass ein Teil der Wohnungen zurückgehalten wird, weil sie günstig sind, weil sie billig sind und in Wahrheit nicht mehr auf den Markt kommen. Das ist dasselbe wie bei den gemeindeeigenen Reihenhäusern, wo wir, oder sagen wir, unsere Großmütter und Großväter, vielleicht Eltern sich mit Steuergeld hingestellt haben, die sehr günstig zu bewohnen sind, aber nie wieder auf den Markt kommen, nie wieder. Das sind ungefähr 2 400 Häuser. Bei den Siedlungsgenossenschaften, wo sich die Siedler ihre Häuser selbst gebaut haben und viel Blut und Schweiß dort hineingelegt haben, dort werden die Mieten drastisch erhöht, aber bei den gemeindeeigenen Reihenhäusern passiert nichts. Die kommen sowieso nicht auf den Markt. Dann fände ich es nur gerecht, wenn man es den Mieterinnen und Mietern zum Kauf anbieten würde. Das wäre hochanständig und wäre zumindest etwas, wo man dann wieder reinvestieren kann.

 

Die Kollegin Frank hat kritisiert, dass man externen Beratern Geld zahlt. Na wenn man Kontrolle haben will, dann braucht man sie auch von außen, denn von innen alleine wird das nicht gelingen und da wird auch nichts passieren.

 

Wenn wir uns die Bauordnung ansehen, so hängt damit ja auch vieles zusammen. Ich will jetzt gar nicht all die anderen Dinge, Betriebskostenerhöhungen, die ganze Energieversorgung, die ganzen Gebühren, die ständig automatisch erhöht werden, bedienen. Dann geht es bei der Bauordnung auch darum und ich möchte dazu auch einen Antrag mit meinen Kollegen Martin Flicker, Bernhard Dworak und Wolfgang Ulm einbringen, wo es darum geht, dass die Bauordnung überprüft wird, was wirklich notwendig ist, wo wir uns nicht ständig – sprich, jährlich - über irgendwelche Erhöhungen – sprich, zusätzliche Normen – hinausreden müssten, denn ich behaupte, Minimum pro Quadratmeter sind es 150 EUR, was das verteuert.

 

Ich möchte noch einen Antrag einbringen, wo es auch darum geht, die Wohnungspolitik als öffentliche Aufgabe nicht nur wahrzunehmen, sondern die Sanierung fortzusetzen, aber so fortzusetzen, dass nicht nur

 

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