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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 22

 

lagen waren ja da.

 

Aber dass Sie an Aufklärung doch nicht so ganz interessiert sind, möchte ich jetzt noch an zwei Beispielen zeigen. Da gab es den Fall Inzersdorfer Straße 116 im 10. Bezirk und den Fall Bergmillergasse 6 im 14. Bezirk. Die Sanierungsvorhaben waren bei der Staatsanwaltschaft anhängig, weil Sie derart überhöhte Kosten verrechnet haben, dass es kriminell wurde. Ich sag’ es einmal unter Anführungszeichen. Aber leider war 2010 vor der Wahl und was man da überhaupt nicht gebrauchen konnte, war ein Skandal. Über Weisung wurde alles zurückgezogen. Und heute, Herr Stadtrat, sagen Sie, wir haben alles dem Staatsanwalt übergeben. Ich befürchte, dass nach der Wahl plötzlich wieder eine Weisung kommt und wieder alles im Sand verläuft, denn das Modell hat sich nicht geändert, es ist ja alles gleich geblieben. Warum soll sich jetzt dann das ändern? Wenn man an Aufklärung interessiert ist, dann muss man das schon bis zur letzten Konsequenz durchziehen und nicht dann, wenn es heiß wird, plötzlich alles wieder zurückziehen. (Beifall bei der FPÖ.) Es war alles belegt!

 

Jetzt möchte ich da ein paar wirklich signifikante Beispiele bringen, weil Sie die Betriebskosten jetzt so herausgestrichen haben, wie stark das jetzt unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Es mag ja sein ... (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Wien-Durchschnitt!) Unter dem Wien-Durchschnitt, okay. Aber bei Wiener Wohnen a) es werden nicht einmal alle Bezirke mit denselben Sätzen verrechnet. Das ist mir sowieso schleierhaft, dass in einem Bezirk eine Leistung im Betriebskostenzusammenhang teurer ist als vielleicht in einem anderen Bezirk oder dort billiger ist als in dem. Wie so etwas zustande kommt, das weiß ich nicht. Ich meine, Betriebskosten ist ein Satz, das Wasser ist im 23. nicht billiger als im 12., das versteh’ ich nicht. Es ist ja auch nicht nachzuvollziehen, dass, wenn ich heute eine CD über Betriebskosten kriege, die andere Daten ausweist, als wenn ich mir dasselbe in Papierform ausdrucken lasse. Das versteht doch auch niemand. Wenn wir ständig Verwaltungserneuerungen machen und viel Geld investieren, dann versteh ich nicht, wie diese Fehler trotzdem laufend zustande kommen.

 

Aber ich habe Ihnen Daten versprochen: Zwischen 2006 und 2011 51 Prozent Erhöhung bei Entrümpelung, 54 Prozent bei der Schädlingsbekämpfung, 55 Prozent bei der Gartenbetreuung. Bei einer Wohnhausanlage war innerhalb von 5 Jahren bei der Gartenbetreuung ein Plus von 90 Prozent, beim Baumkataster 123 Prozent, beim Gehölzschnitt 307 Prozent und so weiter, und so weiter. Also bei all diesen Wohnhausanlagen stellte sich dann heraus, dass alleine die Hausbesorgungsarbeiten einen Anteil von 37 Prozent ausmachen, 37 Prozent! Und da ist es so, wenn der Hausbesorger geht und die Fremdbetreuung kommt, dann steigen die Kosten der Fremdbetreuung, aber die Kosten für den Hausbesorger werden nicht weniger. Das fällt auch niemandem auf, wenn es nicht das Kontrollamt gäbe. Also ich glaube, dass ich jetzt hier wirklich schon eine ganze Menge von Fällen aufgezählt habe.

 

Ich möchte jetzt einmal nur meine Anträge einbringen, damit ich das nicht vergesse. Und da geht es wieder einmal um die Wohnbaufördermittel. Ich glaube, der Herr GR Meidlinger ist heute nicht da, denn wenn er so einen Antrag bei der Kammer einbringt und hier permanent die SPÖ den Antrag ablehnt - Herr Stadtrat, wollen Sie eine Zweckbindung der Wohnbauförderung oder wollen Sie sie nicht? Ja wenn Sie es wollen, warum stimmen Sie nicht zu? Sie lehnen ihn die letzten paar Mal ab. Ich versuche es heute erneut und reiche diese ... (an den Vorsitzenden GR Godwin Schuster gerichtet) Ich geb’ Ihnen dann alles.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ja bitte.

 

GRin Henriette Frank (fortsetzend): Bitte, ja genau in der Reihenfolge, gut.

 

Das Nächste ist, ich hab’ schon darüber gesprochen, die Höhe des Richtwertmietzinses und brauch’ das jetzt nicht noch mehr auszubauen. Aber, Herr Stadtrat, wenn eine Mietzinsobergrenze von 7 EUR von den GRÜNEN gefordert wird und Sie bei den Smart-Wohnungen bei 7,50 EUR liegen, dann ist das ... (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Brutto! Brutto!) Ja aber vom Richtwertmietzins ist das auch noch ein Stück entfernt. Sie tun immer so, als täten Sie es eh schon herschenken. Geben Sie 3,16 EUR Kategoriemietzins, mehr fordern wir ja gar nicht! Aber vielleicht zahlen wir dann auch weniger Beihilfen aus, das wäre ja schon gigantisch! Also Kategoriemietzins.

 

Und nun das Letzte und da geht es jetzt um die Beihilfen und das, finde ich, ist ein wirklich soziales Problem, denn viele Menschen fallen auch bei der Beihilfe durch den Rost, weil sie einfach zu wenig Mittel haben. Es steigen die Kosten, es steigen die Betriebskosten, die Energiekosten, die Mietkosten, aber diese Mieter haben nicht einmal ein Recht auf Beihilfe, weil sie unter dem Mindesteinkommen liegen. Ich finde, das ist sozial nicht vertretbar und deshalb hier der Antrag. Bitte stimmen Sie einfach bei allen drei zu, das ist schon der erste Schritt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Schluss möchte ich nur noch sagen: Herr Stadtrat, wir brauchen keine Zurufe von Bundeskanzler, Staatssekretär oder Nationalrätin. Die waren alle mit dem Wohnbauressort befasst, alle, und kommen jetzt die letzten zwei Monate, vielleicht sind es drei, sind wir großzügig, und wissen, wie man im Wohnbau etwas verändern muss. Hier könnte man meinen, es handelt sich um Fachkräfte, die acht Jahre Zeit hatten, etwas zu ändern. Acht Jahre! Und jetzt bilden Sie eine Arbeitsgruppe, wo selbst Fachkreise daran zweifeln, dass dabei irgendetwas Positives herauskommt. Denn eines muss man klar sagen: Die Maklerprovision alleine ist es sicher nicht. Das ist vielleicht ein Faktor. Aber sich auf dem aufzuhängen, wenn es so viele andere Dinge gibt, die beseitigt werden könnten, das ist zu wenig. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Also ich hoffe, Herr Stadtrat, dass Sie mehr auf die Freiheitlichen hören, denn viele der Unregelmäßigkeiten, die letztlich auch das Kontrollamt sehr intensiv bearbeitet hat, wurden im Laufe der Jahre durch uns aufgedeckt und Sie haben sie nicht zur Kenntnis genommen. Seien

 

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