«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 22

 

der Gemeindebau saniert wird, sondern auch ganze Stadtteile, und nicht nur Blocksanierungen und nicht nur Teilsanierungen, sondern ganze Stadtteile nach den ökologischen, altersgerechten und innovativen Wohnformen saniert werden.

 

Es jammern alle, dass es keine Nahversorgung mehr gibt und dass die Grätzeln aussterben, aber es wird nichts dagegen getan. Und gerade für die GRÜNEN, die in ihrer jahrelangen Opposition immer von Transparenz bei der Vergabe im Gemeindebau gesprochen haben, wäre es jetzt hoch an der Zeit, das beim Koalitionspartner einzufordern.

 

Der Stadtrat hat gesagt, dass es sich immer um eine Sachfrage handelt. – Helmar Nahr hat einmal gesagt: „Die Sachfrage ist jene Frage, wer welchen Posten besetzt.“ – In diesem Sinn: Denken Sie darüber nach, wie Sie Ihre politische Verantwortung wahrnehmen können! Handeln Sie! Und vielleicht wäre es auch nicht schlecht, wenn man der Opposition hin und wieder zuhört und sich nicht nur hinten in den letzten Reihen unterhält. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

10.01.24

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch ich möchte im Namen unserer Fraktion meine Rede mit einem Dankschön beginnen, und zwar einem Dankeschön an alle Helfer und Helferinnen, die jetzt bei der Hochwasserkatastrophe in unserem Land im Einsatz sind. Vielen widerfährt jetzt unvorstellbares Leid, und unser größter Respekt gilt den Helfern und Helferinnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Als grünes Mitglied im Kontrollausschuss möchte ich jetzt zum eigentlichen Thema Stellung beziehen: Das Thema betrifft, wie von der FPÖ angekündigt, die Missstände bei Wiener Wohnen. – Im Gegensatz zu den FPÖ-Rednern möchte ich dieses Thema definitiv ernst nehmen. Selbstverständlich müssen alle Vorwürfe, die im Raum stehen, wurscht, wo sie in dieser Stadt erhoben werden, restlos aufgeklärt werden, und zwar lückenlos. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

 

Ein zweiter Punkt ist mir auch sehr wichtig, das halte ich fest: Für Kontrolle und Transparenz ist es natürlich sehr wichtig, dass es die Möglichkeit gibt, anonyme Anzeigen zu erstatten. Diese können zutreffen oder auch nicht, und deshalb ist ein ordentliches Verfahren durch die Staatsanwaltschaft, so wie das jetzt gehandhabt wird, von großer Bedeutung: Dann liegen nämlich Fakten auf dem Tisch, man weiß, welche Firma die Stadt Wien wie und in welchem Ausmaß betrogen hat, was man tun kann, dass so etwas nie wieder passiert, und wo man mit Verbesserungen ansetzen kann. – Das ist fraglos positiv.

 

Noch ein Punkt, der mir auch sehr wichtig ist: Bitte machen wir daraus keinen billigen Populismus! Reden wir diese Errungenschaft der Stadt Wien nicht zu Tode! Die Gemeindewohnungen sind eine enorme soziale Errungenschaft für die Wiener und Wienerinnen in unserer Stadt. Insofern schließen wir uns natürlich den Ausführungen des Herrn Stadtrats an. Leistbares Wohnen ist ein Thema und wird auch zukünftig ein Thema in unserer Stadt sein.

 

Was die konkreten Vorwürfe betrifft, ist es richtig und wichtig, dass hier die Staatsanwalt ermittelt und Fakten auf dem Tisch liegen. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

10.05.01

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben heute eine Diskussion über Wiener Wohnen. Wiener Wohnen ist eine Hausverwaltung, die 220 000 Gemeindewohnungen verwaltet, und es wird oft auch in den Medien darauf hingewiesen, dass Wiener Wohnen die – zumindest uns bekannte – größte Hausverwaltung der Welt ist.

 

Gleichzeitig wird auch immer wieder darauf hingewiesen – und zwar nicht nur von Sozialdemokraten –, welch hohes Wohnniveau es in Wien gibt. – So war ich zum Beispiel gestern bei der Klubtagung des SPÖ-Parlamentsklubs, wo auch der Herr Stadtrat seine Vorschläge gebracht hat. Dort ist diese Tatsache nicht nur von sozusagen der SPÖ nahestehenden Referenten hervorgestrichen worden. (GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: Ja, ja!) Vielmehr hat beispielsweise auch der Caritas-Direktor Landau dort ganz deutlich gesagt, dass er sehr oft in anderen Städten Europas hört, welch hohes Niveau man der Wiener Wohnpolitik zumisst, vor allem im Hinblick auf das soziale Wohnen und die Tatsache, dass für ärmere Mitbürger wirklich würdige Wohnverhältnisse ermöglicht werden. Caritas-Direktor Landau, sicherlich kein Sozialdemokrat, hat in höchsten Tönen das Wiener Modell des sozialen Wohnbaus gelobt, und ich glaube, auf dieses Lob von Außenstehenden können wir wirklich stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Herr Stadtrat hat schon darauf hingewiesen, dass etwa in London die Mieten im Durchschnitt drei Mal so hoch sind, dass sie in Paris mehr als doppelt so hoch sind und dass selbst in München, das auch im Wohnbereich mit einem schon sehr lange agierenden sozialdemokratischen Oberbürgermeister eine wirklich schöne, gut verwaltete Stadt ist, die Mieten immerhin um 40 Prozent höher sind als in Wien.

 

Für unser Wohnsystem und die Verwaltung der 220 000 Gemeindewohnungen ist Wiener Wohnen ein außerordentlich wichtiger Pfeiler. Dieses Wohnsystem wollen wir erhalten, und das lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden! Wenn es Probleme gibt, muss man selbstverständlich auf diese eingehen. Darauf, dass Kollege Walter gesagt hat, dass wir immer sagen, dass alles paletti ist, möchte ich entgegnen: Es ist im Leben nie alles paletti! Es ist in einer Kommune nie alles paletti. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist die Untertreibung des Tages!)

 

Es wird in keiner wie immer gearteten Gesellschaft stets alles paletti sein, sondern man muss sich ständig

 

«  1  »