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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 22

 

im Durchschnitt von 0,01 EUR im Jahr 2000 auf 0,02 EUR im Jahr 2011 gestiegen. Das ist deutlich unter der Inflationsrate. Die Kosten für Strom blieben konstant auf 0,05 EUR. Die Hausbesorgerarbeiten sind in dem gesamten Zeitraum von 0,58 EUR auf 0,72 EUR gestiegen. Also wenn man hier die Inflationsrate berücksichtigt, ist das als sehr konstant zu bezeichnen. Das gilt in ähnlicher Weise auch für die Wasser- und Kanalgebühren, die Schädlingsbekämpfung und andere Kosten, die bei der Betriebskostenabrechnung eine Rolle spielen. Also von daher muss ich Ihnen in diesem Bereich widersprechen.

 

Es scheint mir fast schon ein bisserl redundant, dass Sie immer wieder behaupten, dass der damalige Wohnbaustadtrat die Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige geöffnet hätte. Ich habe versucht, es hier schon einige Male zu erläutern so wie auch andere Mandatarinnen und Mandatare des Hauses. Ich will da vielleicht nur ein bissel das Gedächtnis ein wenig erhellen. Es hat damals eine EU-Richtlinie gegeben, die vor dem Jahr 2006 in Vorbereitung war und die von Österreich umgesetzt worden ist. Und ich will nur noch einmal, so wie ich das schon einige Male getan habe, in Erinnerung rufen, wer damals die Unterschriften für Österreich geleistet hat: Das war der damalige Innenminister Strasser und das war der damalige Justizminister Böhmdorfer. Die haben damals diese EU-Richtlinie unterschrieben und haben sie damals für Österreich wirksam gemacht. Der damalige Wohnbaustadtrat Faymann hat gar keine andere Möglichkeit gehabt, als diese Richtlinie umzusetzen. Also von daher, wenn Sie von einer politischen Verantwortung sprechen wollen und wenn Sie schon dagegen sind, man kann ja diskutieren, ob man dafür oder dagegen ist, aber wenn Sie schon dagegen sind, dann würde ich Sie doch einladen, auch Ihre politische Verantwortung in diesem Themenfeld wahrzunehmen und zu sagen, ja, wir stehen dazu, was unser Justizminister damals unterschrieben hat. Das wäre politische Verantwortung! Und auch dazu, glaube ich, sollte man stehen und das nicht immer wieder abschieben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Mir ist es wichtig, dass Wiener Wohnen einen ganz wichtigen Teil im Wohnungsbestand unserer Stadt bietet. Dass Wiener Wohnen ein ganz wichtiger Garant dafür ist, dass die Wohnkosten insgesamt in unserer Stadt als moderat zu bezeichnen sind mit Ausnahme der Entwicklung in den privaten Wohnhäusern. Und dass wir beispielsweise den zweitniedrigsten Richtwert mit 5,16 EUR von ganz Österreich nach dem Burgenland haben, hängt damit zusammen, dass wir einen so hohen Anteil an geförderten Wohnungen haben, insbesondere auch an Gemeindewohnungen. Darauf sind wir stolz. Und es geht mir nicht nur darum, dass wir Wohnbauten herstellen und diese verwalten und betreuen, sondern es ist mir auch ganz wichtig, dass das Zusammenleben in den Gemeindebauten auch gut funktioniert. Auch da könnte ich jetzt eine ganze Liste aufzählen, was wir gerade in den letzten Jahren für Maßnahmen gesetzt haben.

 

Aber ich freue mich, dass gleichzeitig mit dem heutigen Sondergemeinderat um 11 Uhr der Wiener Bürgermeister eine hohe internationale Auszeichnung entgegennehmen wird, wo Wien als freundliche und solidarische Stadt auf Grund des Zusammenlebens auch im Wohnumfeld ausgezeichnet wird, und auf Grund des Umstandes, dass wir uns auch damit beschäftigen, dass die Menschen nicht nur nebeneinander leben, sondern dass sie auch miteinander leben. Und da ist Wiener Wohnen, wie ich meine, ein großer Garant. Wir stehen dafür, dass das nicht nur heute so ist, sondern dass das auch in Zukunft so sein wird! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Frank zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und weise auf die 30 Minuten Redezeitbegrenzung hin.

 

9.26.38

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuerst darf ich auch die Damen und Herren auf der Galerie begrüßen und freue mich, dass Sie unserer Wohndebatte mit Interesse beiwohnen wollen.

 

Herr Stadtrat, jetzt weiß ich nicht so recht, an wen ich meine Rede richten soll, denn wenn es um Wiener Wohnen geht, dann beanspruchen jetzt in letzter Zeit die GRÜNEN die Vorherrschaft, sei es die Mietzinsobergrenze oder ob man Flächenwidmung macht, sozialer Wohnbau, Fotovoltaikanlagen, Baurecht statt Verkaufen von stadteigenen Grundstücken. Aber jetzt reden wir nicht über das, sondern wir reden über Missstände, und da sind eindeutig Sie verantwortlich, Herr Stadtrat, weil Sie der Leiter des Ressorts sind.

 

Wann immer wir Freiheitliche Probleme aufgelistet haben, und Sie haben es jetzt wieder deutlich gemacht, dann geht es immer um Einzelfälle, die Stadt ist so super, es passiert nichts. Also nichts, was unrechtmäßig wäre oder wenn, dann sind Sie der große Aufdecker. Was ich hier mitgebracht habe, sind von den letzten fünf Jahren 1 737 Seiten Kontrollamtsberichte und ich möchte betonen, es sind keine Lobeshymnen. Es sind hier Missstände aufgezeigt und dank dem Kontrollamt haben wir dadurch mehr erfahren, als uns die Mieter zugetragen haben. Und schenken Sie denen auch etwas mehr Glauben, als wenn wir das hier vom Rednerpult tun, weil dann ist der Einzelfall wieder im Vordergrund und das steht hier für sehr, sehr viele Wohnhausanlagen und für sehr viele Mieter dieser Stadt, die mit Problemen zu kämpfen haben. (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Ing Isabella Leeb und GR Dr Wolfgang Ulm.)

 

Aber Sie, Herr Stadtrat, auch jetzt, und es gibt ein Wort bei der SPÖ, Sie sind immer nur stolz. Sind Sie stolz darauf, dass sich die Mieter die Mieten nicht mehr leisten können, weil Sie vom Kategoriemietzins auf den Richtwertmietzins umgestellt haben? Sie sagen immer nur, wir sind immer noch billiger als im Vergleich zu Österreich. Sie müssen von Wien ausgehen und in Wien ist der Kategoriemietzins 3,26 EUR und Sie haben schleichend zuerst auf 90 und dann auf 100 Prozent Richtwertmietzins mit 5,16 EUR umgestellt. Das ist eine drastische Erhöhung von über 50 Prozent! Und viele, viele können es sich nicht mehr leisten und die Beihilfen steigen im entsprechenden Ausmaß. Es kann doch nicht

 

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