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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 22

 

soziale Wohnpolitik sein, alles darauf abzustellen, dass man Beihilfe gewährt! Dagegen verwehren wir uns. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht sind Sie auch stolz darauf, dass Sie die Mieten auf Grund von den Sanierungsmaßnahmen, zugegeben es sind Zeiträume zwischen 10 und 15 Jahren, aber doch immerhin so drastisch erhöht haben, dass sich viele Leute überlegen müssen, ob sie sich das auf Dauer leisten können.

 

Und wenn ich jetzt den Fall Rosensteingasse zitieren darf, dass man hier Mietern abverlangt, dass sie zwei Jahre rückwirkend eine Sanierungsleistung bezahlen müssen, das heißt, einen erhöhten Mietzins für eine Sanierungsleistung, die gar nicht erbracht wurde, wo man noch nicht einmal genau weiß, wann sie erbracht werden wird, dann stößt das für mich an Grenzen, die ich mit sozial nicht verbinden kann.

 

Aber vielleicht waren Sie sozial, denn Sie haben diesen Leuten in Aussicht gestellt, wenn sie eh bis Ende Mai oder vielleicht war es sogar bis Ende Juni ausziehen, dann brauchen sie das nicht zu zahlen. Vielleicht müssen sie dann für Elektrobefunde oder Elektroleistungen in Vorleistung treten, das ist noch nicht so ganz klar. Sie brauchen das dann nicht zu zahlen. Sie selbst stehen immer wieder hier und betonen, wie der private Wohnungsmarkt in Wien ist und wie toll es ist, Sozialwohnungen zu bekommen. Und Sie treiben bewusst solche Leute aus den Sozialwohnungen und sagen, suchen Sie sich innerhalb von zwei Monaten irgendeine leistbare Wohnung am privaten Wohnungsmarkt? Das kann man doch nicht vertreten, Herr Stadtrat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder vielleicht sind Sie auch auf diese zahlreichen Missstände des Kontrollamtes stolz, auf die ich jetzt noch näher eingehen werde. Aber es ist ja auch hier feststellbar: Sobald das Kontrollamt irgendetwas aufdeckt, dann ist es vielleicht für den Moment, dass Sie Besserung geloben, vielleicht für den Moment. Denn wenn man drei, vier Jahre später die Kontrollamtsberichte liest, dann kommen genau die gleichen Fälle wieder. Dann frage ich mich: Wie ernsthaft nehmen Sie die Kontrollamtsberichte? Wie ernst nehmen Sie das Kontrollsystem dieser Stadt? Und wie ernst sind Ihre Bemühungen, irgendetwas daran zu ändern? Ich kann es bis jetzt nicht erkennen, denn wenn Sie einmal etwas machen, dann wird das mit großem Trara medial verkauft und dann verschwindet’s. Das heißt, Sie haben sich da mit irgendetwas einmal in Szene gesetzt, aber nachhaltig - ein Schlagwort, das Sie so gerne verwenden - ist das für mich nicht und für die Mieter auch nicht, denn die müssen ja schließlich alles bezahlen, was hier passiert. Ich meine, dass Wiener Wohnen den Kontakt zu den Bewohnern mittlerweile schon stark verloren hat und nur mehr auf Möglichkeiten bedacht ist, die der Finanzierung des überschuldeten Budgets dienen können. Dass es dann unweigerlich zu Missständen kommen muss, das ist selbstredend.

 

Jetzt gehe ich auf diese Themen im Einzelnen ein. Es zieht sich schon einmal wie ein roter Faden durch fast alle Kontrollamtsberichte, die sich mit Wiener Wohnen beschäftigen. Es sind Missstände von der Ausschreibung über die Vergabe. Es sind Missstände bei Baugenehmigungen, bei der Effizienz von Verwaltungsaufgaben, und so weiter. Es gehen Millionen verloren und Millionen, die nicht, wie Sie behaupten, Herr Stadtrat, einzig und allein Wiener Wohnen treffen, sondern der Einzige, der davon betroffen ist, ist der Wiener Steuerzahler und der Mieter, also der Steuerzahler im Allgemeinen und der Mieter, und sonst niemand, nicht Wiener Wohnen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber bleiben wir gleich einmal bei der Vergabe. Da ist es jetzt egal, ob es Glaser-, Elektriker-, Maler- oder Gerüstarbeiten sind und ich nehme hier ein paar Beispiele, Glaserarbeiten. Da lagen die Preise bei der Ausschreibung bis zu 45 Prozent über den Rahmenverträgen der Richtwerte vom Magistrat. Und dann gewähren solche Firmen bis zu 65 Prozent Rabatt. Sie zucken? Also diese Firmen würde ich ausscheiden. Ich kann doch nicht an die Ernsthaftigkeit eines Unternehmens glauben, wenn mir jemand 65 Prozent Rabatt gewährt! Was hat der kalkuliert? Na gar nicht, der hat etwas hingeschrieben! Niemand kann es sich in der heutigen Zeit leisten, 65 Prozent Rabatt in der Wirtschaft zu geben. Da stehen andere Dinge dahinter. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei den Malerarbeiten, na Wunder, bekommt plötzlich eine einzige Firma den relativ größten Anteil von diesen Kontrahentenverträgen und der Rest wurde dann auf alle verteilt. Warum diese eine? Auf das komme ich dann noch, weil damit ja dann auch der Skandal zusammenhängt.

 

Bei den Elektroinstallationsarbeiten ist das sowieso ganz grandios, denn da gibt der Werkmeister vor, wenn ich aus der Wohnung ausziehe, darf ich nur diese einzige Firma, einen Kontrahenten, verwenden und wenn ich ihn nicht verwende - zu überhöhten Preisen nebenbei -, dann kriege ich keinen Elektrobefund.

 

Aber der größte Skandal ist, dass Sie sich von jenen Menschen, die im sozialen Wohnbau leben, diese Leistungen, nämlich die Elektroinstallationen und den Elektrobefund, im Voraus bezahlen lassen, und erst, wenn ein neuer Mieter einzieht, dann kriegt der das Geld zurück? Auf welcher Basis? Sie sind als Vermieter für die Ausstattung dieser Wohnungen zuständig, aber doch nicht der Mieter! Der kann doch nicht für Wiener Wohnen in Vorlage treten! (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Ing Isabella Leeb und GR Dr Wolfgang Ulm.) Und das Skurrile dabei ist, erstens einmal kostet das Ganze bis zu 3 500 EUR und mehr. Toll, wenn jemand eine neue Wohnung will und er muss zuerst bis zu einem halben Jahr oder wie lange auch immer Wiener Wohnen mit so viel Geld in Vorlage treten! Das haben viele Menschen nicht. Auch das soll uns hier einmal bewusst werden. Aber wenn es dann darum geht, dass man just runde Verteiler weg haben will, um eckige zu machen, dass keine einzige Steckdose in einer Wohnung, die vor drei Jahren saniert worden ist, den Normen entspricht - Herr Stadtrat, Sie haben Fachleute! Fällt das niemandem auf? Den Mietern schon und die sind nicht immer Fachleute.

 

Sie haben dann noch Kostenerhöhung bei den Schlosserarbeiten um 35 Prozent. Installateure, na, das haben wir hier zur Genüge diskutiert, wir hatten bis zu

 

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