«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 22

 

grenzen hinweg sehr froh, dass wir die Donauinsel haben. Wenn wir die Bevölkerung jetzt in anderen Städten unterstützen müssen, die unter furchtbarem Hochwasser leiden, dann sind wir froh, dass wir in Wien für die Wiener Bevölkerung mit der Donauinsel Vorkehrungen getroffen haben. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.) Nebenbei sei erwähnt, dass dieser Hochwasserschutz nicht nur als Hochwasserschutz fungiert, sondern weit darüber hinaus auch als ein Naherholungsgebiet für Wienerinnen und Wiener und für viele Menschen, die in unsere Stadt kommen.

 

Aber zu Ihren konkreten Vorwürfen und zum unmittelbaren Anlass dieses Sondergemeinderates, dem ja schon ein Sondergemeinderatsausschuss vorausgegangen ist. Wir haben uns ja auch schon sehr intensiv mit diesen heute von Ihnen geäußerten Vorwürfen im Rahmen des Wohnbauausschusses beschäftigt. Auch dort war ich sehr gerne bereit, alles dazu beizutragen, um Vorwürfe, die auch aus Ihrer Fraktion gekommen sind, aufzuklären.

 

Ich möchte deshalb ein wenig in die Vergangenheit zurückschauen, in die letzten Monate, und vielleicht auch fernab der Polemik, die es in der politischen Diskussion immer gibt, darstellen: Was ist tatsächlich an Vorwürfen am Tisch? Und hier haben wir bei Wiener Wohnen keineswegs darauf gewartet, dass Medien, dass andere Parteien irgendetwas aufdecken, sondern ganz im Gegenteil. Seit der neue Direktor Ing Josef Neumayer im November 2011 seine Tätigkeit aufgenommen hat, hat er von mir auch den konkreten Auftrag bekommen und hat ihn mit großer Tatkraft umgesetzt, dass es hier verstärkte Kontrollen gibt, auch deshalb, weil uns manche Erscheinungen in der Wiener Wirtschaft, und nicht nur dort, aber auch in der Wiener Wirtschaft, als besonders kontrollierenswert erschienen sind, insbesondere auch bei der Leistungserbringung bestimmter Aufträge. Und, Herr Klubvorsitzender Gudenus, Sie haben es selbst angesprochen: Ja, es ist richtig, Wiener Wohnen stellt einen sehr großen Anteil der Wohnungen unserer Stadt. Sie haben selbst davon gesprochen, ein Drittel der Wohnungen in unserer Stadt wird von Wiener Wohnen betreut. Darauf sind wir auch stolz. Das ist eine große Leistung, eine Leistung jahrzehntelanger kontinuierlicher Wohnbaupolitik, die dazu führt, dass insgesamt mehr als 60 Prozent aller Wienerinnen und Wiener in einer geförderten Wohnung leben können, entweder in einer der 220 000 Gemeindewohnungen oder in einer der 200 000 geförderten Wohnungen. Darauf sind wir stolz und darauf können wir zu Recht stolz sein, weil das mit ein Grund ist, dass die Mieten insgesamt in unserer Stadt deutlich niedriger sind als in den meisten anderen, oder man kann eigentlich sagen, in allen europäischen Großstädten, die mit Wien vergleichbar sind. Das ist kein Zufall. Das ist ebenfalls Ergebnis einer jahrzehntelangen kontinuierlichen Wohnbaupolitik in unserer Stadt, die wir immer sehr ernst genommen haben.

 

Wenn Sie, Herr Klubvorsitzender Gudenus, sagen, wir beginnen, uns jetzt mit diesem Thema zu beschäftigen, so sehen wir an dem, was gebaut ist, dass das nicht stimmt. Wir brauchen nicht vom Reden zum Tun zu kommen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Leistbarkeit!) Das, was wir reden, das setzen wir auch um. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen, das machen wir in der Gegenwart und das werden wir auch in Zukunft machen. Darum können sich die Menschen auch die Wohnungen in Wien leisten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und wenn wir auch einen internationalen Vergleich anstellen, so muss man sagen, in den meisten Städten - und da rede ich noch gar nicht von London, wo die Mieten im Schnitt drei Mal so hoch sind oder von Paris, wo sie doppelt so hoch sind. Da können wir auch Städte wie Hamburg, Barcelona, Mailand heranziehen, wo die Mieten im Schnitt um 100 Prozent höher sind.

 

Oder München, eine Stadt, die schon kleiner ist als Wien, wo die Mieten im Schnitt um 40 Prozent höher sind. Aber wo Sie recht haben, Herr Klubvorsitzender Gudenus, ist der Umstand, dass es ein Segment am Wohnungsmarkt gibt, wo die Mieten sehr stark steigen, ja, das ist richtig, und das ist im privaten Wohnhausbereich. Das ist mit ein Grund, dass die Sozialdemokratische Partei ja vorgeschlagen hat, auch zu einer Novelle des Mietrechtsgesetzes zu kommen. Das ist ein Bundesgesetz und ich kann nur alle Parteien einladen, auch noch bis zur Wahl gemeinsam zu Lösungen zu kommen, dass eine Novelle des Mietrechtsgesetzes möglich ist. Wir in der SPÖ werden uns dem nicht versperren, ganz im Gegenteil. Wir sind hier Motor, gerade die SPÖ-Wien, was eine Novelle des Mietrechtsgesetzes betrifft, um Mieterinnen und Mieter stärker zu schützen, nämlich dort, wo die Mieten nämlich wirklich gravierend steigen, im privaten Wohnhausbereich. Dort haben wir eine explosionsartige Steigerung der Miethöhen in den letzten Monaten und Jahren zu verzeichnen! Dort muss man in der Tat Maßnahmen setzen, da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber da warte ich auf eine entsprechende Unterstützung auch im Parlament. Die Vorstöße der SPÖ gibt es. Meine Vorschläge als Wohnbaustadtrat liegen am Tisch und ich würde mich sehr freuen, wenn wir die vielleicht noch bis zur Nationalratswahl gemeinsam umsetzen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In einem liegen Sie nicht richtig, Herr Klubvorsitzender Gudenus, und das ist das, was immer wieder auch kolportiert wird und was mit den Betriebskosten in Verbindung steht. Ich kann mich da auf einen Bericht des Kontrollamtes berufen. Wir haben diesen Bericht erst vor Kurzem auch in diesem Haus diskutiert, wo sich das Kontrollamt sehr intensiv mit der Kostenstruktur bei Wiener Wohnen beschäftigt hat, auch mit den Betriebskosten beispielsweise in den städtischen Wohnhausanlagen. Im untersuchten Zeitraum von 2006 bis 2011 ist die Betriebskostenentwicklung bei Wiener Wohnen stets unter dem Durchschnitt für das Bundesland Wien gelegen. Also keine Rede davon, dass die Betriebskosten hier bei Wiener Wohnen stark steigen. Wenn man sich jetzt einige Daten aus diesem Bereich anschaut, dann sieht man, dass der langjährige Schnitt der Betriebskosten nicht nur einen sehr geringen Anstieg zeigt, sondern in bestimmten Bereichen sogar eine rückläufige Tendenz hat. Zum Beispiel sind bei der Entrümpelung die Kosten

 

«  1  »