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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 22

 

weiter dulden können und die Wienerinnen und Wiener nicht weiter auf sich sitzen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, was ist denn das im Endeffekt mittlerweile schon politologisch? Welche Bezeichnung gibt es dafür? Es war ja Ihr Vorgänger, der Herr Wohnbaustadtrat Faymann, der die Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige geöffnet hat. Das war auch schon mal ein großer, großer Fehler, der hier in Wien passiert ist. Aber die Tatsache, dass hier Inserate verwendet werden, um die Pressefreiheit einzuschränken, und das ist ja der Fall, das ist ja nichts anderes als der Faymannismus. Das kennen wir, seitdem der Herr Faymann Wohnbaustadtrat war. Jetzt ist er Bundeskanzler und im Endeffekt ist es genau die Wiener Schule des Inserateschaltens und die Wiener Schule der Einschränkung der Pressefreiheit, die hier auf Kosten der Mieter und auf Kosten der Gebühren- und Steuerzahler passiert.

 

Und dann ist natürlich der unsoziale Gebührenwucher vor allem der letzten Jahre da, vor allem auch seit der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN. Der unsoziale Gebührenwucher erledigt dann den Rest. Sie haben es ja genau mit diesem Gebührenwucher geschafft, dass die Betriebskosten in Wien mittlerweile schon bis zu einem Drittel der Bruttowohnkosten ausmachen. Das ist ja auch einzigartig: Ein Drittel der Bruttowohnkosten sind die Betriebskosten! Das ist ja österreichweit sowieso fast einzigartig, aber wahrscheinlich auch europaweit einzigartig. Das ist unrühmlicher Österreichrekord. Aber Sie können ja leider nicht genug bekommen. Sie träumen ja mittlerweile schon von einer Infrastrukturabgabe ab dem Jahr 2014. Man bekommt ja mittlerweile schon Angst, denn immer, wenn sich die SPÖ in Rust trifft und von einem Konjunkturpaket spricht, wissen wir ganz genau, es kommt für die Wienerinnen und Wiener das nächste Belastungspaket, das hier über Wien hereinbricht. Wir haben jedes Mal Angst vor der nächsten Klausur in Rust. Die Wienerinnen und Wiener haben Angst vor der nächsten Klausur in Rust (Heiterkeit bei der SPÖ.), weil dann von einem Konjunkturpaket in einem reinen Euphemismus gesprochen wird, aber nichts anderes als ein Belastungspaket über die Wienerinnen und Wiener schwappt. Und genau das lehnen wir Freiheitliche ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und genau das lehnt auch der Rechnungshof ab, der nicht zu Unrecht von einer illegalen Steuer spricht, die Sie mittlerweile aus den Gebühren entwickelt haben. Kanal, Müll, Wasser, all das ist mehrmals überdeckt und ist ja nichts anderes als eine illegale Steuer, die Sie hier eintreiben. Das sagt der Rechnungshof nicht nur ein Mal. Aber das ist Ihnen anscheinend egal, Sie fuhrwerken weiter!

 

Nicht zuletzt sind ja all die vielen Skandale, die wir heute noch ansprechen werden, im Endeffekt wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs und der Herr Stadtrat ist gut beraten, heute dazu Stellung zu nehmen und sich hier nicht von Gemeinderäten verteidigen zu lassen, sondern persönlich Stellung zu nehmen. Sie haben heute und hier die Möglichkeit, hinauszugehen und zu den ganzen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Was ist hier passiert? Was passiert bei den Vergabepraktiken? Was passiert bei den überhöhten Aufträgen? Was steckt beim Herrn Wiener-Wohnen-Chef Neumayer dahinter, wo es Vorwürfe gibt und schon ermittelt wird, dass hier bei Vergabetätigkeiten Familienmitglieder bevorzugt wurden. Was steckt dahinter, Herr Stadtrat? Kommen Sie heraus, nehmen Sie Stellung dazu und lassen Sie im Endeffekt nicht immer nur das typisch alte sozialistische Prinzip in Wien fuhrwerken, dass man erst reagiert, wenn die Staatsanwaltschaft schon ermittelt. Das kann es nicht sein! Das ist keine verantwortungsvolle Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Kommen Sie raus, nehmen Sie Stellung und tragen Sie dazu bei, dass hier einmal Aufklärung passiert, dass Licht ins Dunkel kommt und nicht erst, wenn die Medien darüber schreiben und die Staatsanwaltschaft ermittelt! Das ist keine politische Verantwortung! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, sehr geehrter Herr Stadtrat! Kommen Sie raus! Nehmen Sie Stellung und bringen Sie Licht ins Dunkel! Sie sind das den vielen Mietern in Wien schuldig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte, wobei ich vermerke, dass für die laufende Rednerliste, die wir zur Verfügung haben, und ich beziehe mich nur auf die Rednerliste der GemeinderätInnen, für die folgenden Wortmeldungen die Redezeit für die erste Runde nach dem Begründen des Verlangens 30 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Und, Kollege Gudenus, Sie hätten die Aufforderung nicht aussprechen müssen. Der Herr Stadtrat hat sich bereits zum Wort gemeldet, und zwar unter Hinweis auf § 20 Abs 2 der Geschäftsordnung hat ein Stadtrat jederzeit die Möglichkeit, sich zum Wort zu melden, wobei in diesem Fall die Redezeit nicht begrenzt ist. Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich erteile Ihnen das Wort.

 

9.14.52

†Amtsf StR Dr Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

Ich melde mich natürlich immer sehr gerne, gerade auch zu Themen meines Ressorts. Aber bevor ich in das Thema einsteige, und da gebe ich Ihnen, Herr Klubvorsitzender, in diesem einen Punkt recht, möchte auch ich mich ganz herzlich bei allen Einsatzkräften bedanken, die jetzt bei diesem Hochwasserunglück in Österreich und weit darüber hinaus auch tätig sind. Nur vielleicht sollte man gerade als Wiener Mandatar immer daran erinnern, dass wir mit großem Schrecken auf die Bilder blicken, die wir jetzt auch im Fernsehen, in den Zeitungen sehen, wo Städte in einem Ausmaß von Hochwasser betroffen sind, wie wir uns das erfreulicherweise in Wien nicht vorstellen können.

 

Wir müssen uns das deshalb in Wien nicht vorstellen, weil wir schon zeitgerecht mit der Donauinsel einen Hochwasserschutz geplant haben, der Garantie dafür ist, dass die Wiener Bevölkerung vor solchen Katastrophen geschützt ist. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern und bin leider auch schon so lange politisch tätig, leider deshalb, weil das auch auf mein Lebensalter Rückschlüsse zulässt, dass diese Maßnahme politisch sehr umstritten war und die Donauinsel gegen politischen Widerstand in dieser Stadt durchgesetzt werden musste. Heute, glaub’ ich, sind wir alle über die Partei

 

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