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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 22

 

09.01.19(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich eröffne die 39. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

09.01.34Entschuldigt für heute ist eine größere Anzahl von GemeinderätInnen: GR Dr Aigner, GR Akkilic, GRin Mag Anger-Koch, GRin Mag Berger-Krotsch, GR Ekkamp, GR Holzmann, GR Lindenmayr, GR Nepp, GR Ing Rösch, GRin Schütz, GR Dr Troch, GRin Prof Dr Vitouch, GR Mag Werner-Lobo und GR Woller. Mir wurde auch mitgeteilt, dass die Frau GRin Schubert ab 12 Uhr verhindert ist.

 

Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Missstände bei Wiener Wohnen führen zu mieterfeindlichen Zuständen - Kontrolle versagt!“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke behandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und Dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

09.02.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom Klub der ÖVP eine und vom Klub der Wiener Freiheitlichen zwei eingelangt sind. Anträge sind keine abgegeben worden.

 

09.03.00Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Herr GR Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist.

 

9.03.58

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Kollegen! Sehr geehrter Stadtrat!

 

Wir haben diese Sondersitzung verlangt, weil das Wohnen natürlich ein Grundbedürfnis ist, überhaupt keine Frage, vor allem aber, weil dieser Bereich durch die Aktivitäten, aber auch die Missstände bei Wiener Wohnen - und Wiener Wohnen kümmert sich ja um ein Drittel der Wohngelegenheiten in Wien - hier sehr beeinträchtigt ist.

 

Aber lassen Sie mich anfangs einmal einen großen Dank an all die Helfer aussprechen, an die freiwilligen Helfer, an das Bundesheer, an die Feuerwehr, an die Polizei und auch an die Rettungskräfte, die tagtäglich und auch in der Nacht, 24 Stunden, unermüdlich im Einsatz sind, um hier das Beste zu tun, um allen Hochwasseropfern zu helfen beziehungsweise um zu verhindern, dass noch mehr Menschen zu Schaden kommen. Lassen Sie mich auch mein Mitgefühl all denjenigen ausdrücken, die ihr Haus und ihr Hab und Gut verloren haben. Wir hoffen alle, dass sich das Ganze noch relativ glimpflich vor allem auf Wien auswirkt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich ist Wohnen ein Grundbedürfnis und ich finde es ja fast rührend, wie sich jetzt hier auch die Altparteien oder die ehemaligen Großparteien dem Thema annehmen. Vor allem seit ein paar Monaten sieht man ja eine sehr große Betriebsamkeit, eine sehr große Emsigkeit, wenn es um das Thema Wohnen geht. Allerdings ist dieses politische Engagement für ein leistbares Wohnen, für einen leistbaren Wohnraum ja eigentlich an Falschheit kaum zu überbieten. Wenn man sich hier die Vorschläge ansieht oder die Werbemaßnahmen, zum Beispiel „7 Euro Miete pro Quadratmeter“ von dieser Seite, oder die andere Partei kämpft für ein leistbares Wohnen, so ist das alles doch nichts anderes als billiger Populismus. Es ist billiger Populismus und man muss schon auch eines sagen: Es ist ja nicht so als wären die Parteien, die jetzt plötzlich für leistbares Wohnen eintreten, erst seit Kurzem, bis auf eine Ausnahme, in der Regierung. Es ist ja doch schon eher so, dass die Sozialdemokratie in Wien seit vielen Jahrzehnten das Sagen hat und eigentlich auch in Österreich bis auf wenige zeitliche Ausnahmen in der Regierung gesessen ist. Aber auch die ÖVP sitzt seit Langem in der Regierung. Und jetzt plötzlich kommen die Großparteien daher und sagen, sie kämpfen für leistbares Wohnen!

 

Aber wir wissen ja ganz genau, was hier vor der Tür steht: Es ist die Nationalratswahl. Und jetzt kurz vor der Nationalratswahl kommen Sie drauf, dass in Sachen Wohnen vieles im Argen liegt, dass die Kaufkraft der Menschen seit der Euroeinführung plötzlich um bis zu 35 Prozent eingebrochen ist und dass sich die Bürger das Wohnen zum Teil überhaupt nicht mehr leisten können. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das glaubt Ihnen ja keiner, dass Sie plötzlich auf diese Idee kommen! Jetzt plötzlich kurz vor der Nationalratswahl entwickeln Sie diese Betriebsamkeit? Also da passt in Wirklichkeit nur ein Sprichwort ganz zutreffend: Am Abend wird der Faule fleißig. Das trifft genau auf Sie zu (Beifall bei der FPÖ.), weil Sie ja die letzten Jahre und die letzten Jahrzehnte genügend Möglichkeiten gehabt haben, um hier Änderungen im Sinne der Mieter auch möglich zu machen.

 

Es ist ja vor allem die SPÖ in Wien, die in Sachen Wohnkosten die Preistreiberin Nummer 1 ist. Die SPÖ-Wien ist die Preistreiberin Nummer 1, weil Sie haben sich ja seit vielen Jahren vom sozialen Wohnbau verabschiedet! Wiener Wohnen wurde im Endeffekt zu nichts anderem gemacht als zu einer Spielwiese für rote Günstlinge! Ein Skandal jagt den nächsten und zu Lasten der Mieter werden hier weitere Skandale produziert. Man kann sich auch des Eindruckes nicht erwehren, sehr geehrter Herr Stadtrat, dass, wenn man so die Zeitungen aufschlägt, die Hauptaufgabe von Wiener Wohnen darin besteht, Inserate zu schalten. Da werden tagtäglich Inserate geschaltet, viertelseitig, halbseitig, ganzseitig, doppelseitig. Ich meine, man bekommt irgendwie schon den Eindruck, die Hauptaufgabe von Wiener Wohnen – ein wirklich essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in Wien - besteht darin, Inserate zu schalten. Es kann doch bitte nicht sein, dass da tagtäglich –zig Tausende Euro hineinfließen, um hier Inserate zu produzieren, sehr geehrter Herr Stadtrat, und gleichzeitig werden Skandale produziert und mit den Inseraten werden wiederum die Skandale zugedeckt! Das ist eine Methode, die wir nicht

 

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