Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 94
den, die meisten haben sich noch nicht damit beschäftigt. Diese Fässer werden zu Hunderten Jahr für Jahr hochprofessionell geborgen. Wir werden sehr bald damit fertig sein. Die DHK in Kooperation mit der Magistratsabteilung 45 macht das. Aber im Antrag möchten wir noch einmal einen letzten Schwung mitgeben. Diese Bergung muss natürlich hochprofessionell erfolgen, Ölteppiche, Öl... (GR Mag Wolfgang Jung: O je!), es ist einfach schon spät, ja. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ölfässer!)
Nein, nein, nein, es geht um die Ölnetze. Ölsperren sind für solch eine ordnungsgemäße Bergung notwendig. Das wird seit fünf Jahren in fünf Tageseinsätzen mit viel Energie und Expertinnen und Experten, von Hundertschaften aus Uni-Professoren, Ökologen, die sich das anschauen und bestätigen, dass an sich alles andere als Bedenklichkeit vorliegt, gemacht. Aber selbstverständlich geht es hier um die absolute Sicherheit für das Gewässer. Daher sind auch genau diese Ölsperren notwendig. Und wenn es halt nicht ordnungsgemäß gemacht wird, dann gibt es auch eine Anzeige. Das ist eine völlig normale Sache.
In unserem Antrag setzen wir uns noch einmal damit auseinander, dass der letzte Schub dieser Bergung der Fässer, die in der Regel aus der Lebensmittelindustrie kommen - das sind halt einfach leere Fassln, die genutzt wurden, um diese Schwimmkörper darzustellen -, in Angriff genommen wird. Diese beiden Anträge möchte ich einbringen. Gesagt habe ich es jetzt wortreich mit mindestens 15 Versprechern. Die Textform ist fehlerfrei. Ich bitte um Zustimmung dazu. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Falls sich noch jemand für den eigentlichen Akt interessiert: Das Forum Wissenschaft und Umwelt beschäftigt sich im nächsten Jahr verstärkt mit Energieeffizienz.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Da wird man als Vorsitzender zum Schriftführer. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Ernst Nevrivy: Ich ersuche aus umweltrelevanten Gründen um Zustimmung zur Subvention zu den Anträgen der Regierungsparteien und aus ökologischen Gründen um Ablehnung der Anträge der Freiheitlichen Partei.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Okay. Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 36. Wer dem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Dies ist einstimmig so angenommen worden. - Wir haben nun eine größere Anzahl von Beschluss- und Resolutionsanträgen. Ich lasse in der Reihenfolge des Einlangens abstimmen.
Der erste Antrag, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit Auspflanzungen. Hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Auspflanzungen werden von der ÖVP, FPÖ und dem Klubunabhängigen unterstützt.
Der nächste Beschlussantrag, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit Info-Kampagne. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von FPÖ und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.
Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit Kooperation mit Niederösterreich. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von der Opposition insgesamt unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.
Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit der Evaluierung der eingesetzten Mittel in Wien wie auch der Einsetzung von bienenfreundlichen Substituten. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dieser Antrag wird von den Oppositionsparteien plus Klubunabhängigem unterstützt.
Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit dem Verbot von Neonikotinoiden. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt.
Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit der Bergung der in der Alten Donau versenkten Ölfässer. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dieser Antrag wird von den Oppositionsparteien plus Klubunabhängigem unterstützt.
Der nächste Antrag, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, beschäftigt sich mit der Säuberung der Alten Donau von alten Blechfässern, die früher als Schwimmstege genutzt wurden. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die Einstimmigkeit.
Der nächste Antrag, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, beschäftigt sich mit dem Verbot von wiederum Neonikotinoiden zum Schutz der Bienen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wurde auch einstimmig so abgestimmt.
Bevor wir zur Postnummer 16 kommen, muss ich einem Wunsche nachkommen - ich sag’ das ein bisserl zynisch, ist nicht so gemeint - von StR Lasar. Er ist, glaube ich, aber jetzt nicht im Raum. Lieber David Lasar, du hast zu Recht in deinem Redebeitrag vermutet, dass du dir einen Ordnungsruf holst. (Allgemeine Heiterkeit.) Das Wort Lüge ist ein Unwort und daher erteile ich einen Ordnungsruf.
Jetzt gelangt nunmehr die Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Soho in Ottakring. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 16 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Regierungsparteien plus ÖVP unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die echo medienhaus gesmbh. Auch hier gibt es keine
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