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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 94

 

zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger und ich erteile es ihm.

 

19.03.06

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

Subvention für den Verein Forum Wissenschaft und Umwelt. Der Verein ist eine Vereinigung von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, die sich mit zukunftsverträglichen Entwicklungen der Umwelt beschäftigen. Da passt es gut hinein, dass Sie sich vielleicht auch damit beschäftigen, dass in der Alten Donau Ölfässer am Grund herumliegen, die andauernd, zumindest ein Mal im Jahr, relativ deutlich für mediale Aufregung sorgen. Voriges Jahr ist bekannt geworden, dass da unten sehr viele Ölfässer liegen. Es wurde uns versichert, dass es keine Gefährdung gibt. Heuer hat es schon bedeutend anders ausgeschaut, heuer hat man wieder Ölfässer geborgen. Und auf einmal kam es zu einer Anzeige nach dem Strafrecht, nämlich § 180 - Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt. Das Eigenartige daran ist, dass eben ein freiwilliger Helfer beziehungsweise der verantwortliche Gewässerwart aus der Alten Donau etwas rausgenommen anstatt hineingegeben hat und deswegen angezeigt wird, weil er dadurch die Umwelt beeinträchtigt hätte. Das ist sehr skurril und hat natürlich einen hohen Erklärungsbedarf der zuständigen Stadträtin. Wir möchten, dass unter dem Ganzen einmal ein Schlussstrich gezogen wird und die Umweltstadträtin dafür Sorge trägt, dass ganz einfach alle Ölfässer, die so herumliegen, das sind ja Zahlen von bis zu 500 und Ähnliches, einmal entsorgt werden. Darum bringen heute die GRe, Haslinger, Mahdalik, Guggenbichler und Irschik einen Antrag ein:

 

„Die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt Mag Ulli Sima wird aufgefordert, im Rahmen der DHK-Partnerschaft umgehend zu veranlassen, die im Wasser der Alten Donau liegenden Ölfässer ordnungsgemäß bergen und entsorgen zu lassen, um damit eine Gefährdung der Umwelt in der Alten Donau als auch der Badegäste abzuwenden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

Auch wenn der Vorsitzende des Umweltausschusses in einer Presseaussendung wieder alles ins Lächerliche gezogen hat und die F... (GR Erich Valentin: Für Lächerlichkeiten sind Sie zuständig und nicht ich!) Herr Kollege Valentin, Sie haben in einer Presseaussendung gesagt, die FPÖ würde alles schlechtreden. Faktum ist, Sie können sich auf YouTube ein Video von der Frühjahrsputzaktion am 5. Mai des heurigen Jahres aufrufen, da ist ein Ölfilm sichtbar, als ein Fass geborgen wird. Jetzt am Wochenende waren wir dort, es wurden mehrere Ölfässer geborgen und da wurde sogar eine Ölsperre errichtet. Wenn Sie dabei bleiben, dass es ungefährlich ist und das Wasser mit dem Mondsee vergleichbar ist, dann ist das Ihre Sache. Aber vielleicht haben Sie anschließend

 

Zeit und werden uns das hier erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir bringen den Antrag ein und erwarten uns, dass endgültig mit diesen Fässern etwas geschieht. Wir sind natürlich bei der Abstimmung auch sehr gespannt, wie die GRÜNEN da mit unserem Antrag umgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Wutzlhofer und ich erteile es ihm.

 

19.06.30

†GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Das kann man jetzt sehr schnell machen, zumal ich zwei Anträge einbringen möchte, in denen bei beiden Themen, ganz kurz werde ich sie noch einreferieren, unsere Position noch einmal geklärt wird. Zusammenfassend kann man sagen, man kann alles skandalisieren, man kann alles irgendwie für eine politische Show nutzen. Beide Themen sind ernst genug, dass wir das nicht tun wollen. Die Bienenfrage ist leider nicht im Gemeinderat, aber österreichweit lange genug diskutiert worden. Alle kennen unsere Meinungen, zumal Ulli Sima und die Regierung sich hier sehr stark eingebracht haben, auch auf den Umweltminister einzuwirken. Das ist ja der eigentliche Skandal, dass es in Österreich einen Umweltminister gibt, der eigentlich ausschließlich Landwirtschaftsminister ist und das darf meines Erachtens, das möchte ich auch von diesem Rednerpult sagen, in Zukunft nicht mehr sein. Es ist notwendig, dass diese beiden Ressorts getrennt werden, weil das Abstimmungsverhalten von Niki Berlakovich in einer Situation, wo seit den 1990er Jahren klar ist, dass Neonikoi… - ich kann’s nicht sagen, es steht aber im Antrag, dass die in der Maisaussaat für die Maisbeize verwendeten Gifte, Neoniko... - ich kann es nicht mehr sagen (Heiterkeit bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Neonikotinoide!) - zumindest in Verdacht für das viele, viele Bienensterben stehen, das seit den 1990er Jahren beobachtet wird, und dafür verantwortlich oder mitverantwortlich sind. Das hat ja zu vielen, vielen Untersuchungen geführt. Letztendlich haben diese Untersuchungen, auf europäischer Ebene von der EFSA, aber auch in Österreich von der AGES, dazu geführt, dass halb Europa erkannt hat, wir brauchen hier ein Verbot. Halb Europa, nur Niki ist alleine zu Hause!

 

Umso wichtiger ist auch, dass dieser Antrag, den wir stellen, ein Verbot dieser Gifte, nämlich nicht nur ein Moratorium, sondern ein Verbot, aber auch alternative Methoden beinhaltet. Es ist nämlich nicht so, dass für eine vernünftige Maisaussaat genau das gebraucht wird. Da kann man mit Fruchtfolgemanagement arbeiten, da kann man mit Nützlingen arbeiten, und so weiter, dass sowas endlich durchgesetzt wird und auch, dass wir als Wiener Vorsitzende, Vorsitzende der LandesumweltreferentInnenkonferenz im Juni einen gemeinsamen Antrag der Bundesländer in dieser Hinsicht einbringen wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Blechfässer. Also das ist jetzt das Beispiel für die Skandalisierung. Man kann alles skandalisieren, eine Sache, die seit fünf Jahren mit viel, viel Energie im Gange ist, nämlich die Bergung von Fässern, keine Ölfässer, von Fässern aus der Alten Donau, die früher als Schwimmkörper für Stege und so weiter verwendet wur

 

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