Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 94
Bericht vor. Also neuerlich Kindergruppen Funny Kids: Wer diesen zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier Regierungsparteien plus ÖVP und damit die erforderliche Mehrheit.
Integrations- und Betreuungsverein der Kinder mit Migrationshintergrund: Wer diesem Zuschuss zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Regierungsparteien plus ÖVP, damit ausreichend unterstützt.
Kindergruppe mini-art: Wer diesem Zuschuss zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Regierungsparteien plus ÖVP, damit ausreichend.
Adam - Verein Kindergarten: Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleichfalls Regierungsparteien plus ÖVP.
Kindergruppe mini-art: Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier Regierungsparteien plus ÖVP.
Kindergarten und Kindergruppe „Wir Kinder“: Wer diesem Zuschuss zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich wiederhole mich, die Regierungsparteien plus ÖVP.
Lernen fürs Leben - Integrativer Sozialverein: Wer den Zuschuss an diese Trägerorganisation unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Verein Wiener Kindergruppen: Wer den Zuschuss an diese Trägerorganisation unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Regierungsparteien plus ÖVP unterstützt.
Bilinguale Kindergruppen Early Birds: Wer den Zuschuss an diese Trägerorganisation unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Regierungsparteien und ÖVP unterstützt.
Kindergruppe Freiheit: Wer den Zuschuss an diese Trägerorganisation unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Regierungsparteien plus ÖVP. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wollen die Freiheitlichen die Kinder nicht?)
Letzte einzeln aufgerufene Trägerorganisation, Kleine Löwen Kindergruppe: Wer den Zuschuss an diese Trägerorganisation unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Regierungsparteien und der ÖVP unterstützt.
Damit komme ich dann zu den nicht vorgelesenen Trägerorganisationen: Wer den Rest der Liste unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die Einstimmigkeit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den 2. periodischen Bericht im Jahr 2013. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Daher komme ich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 8 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Regierungsparteien und der ÖVP unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Forum Wissenschaft und Umwelt. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Nevrivy, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Nevrivy: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich will es auch kurz machen. - Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Es ist ja gar nicht so ungefährlich, wenn der Herr Nevrivy einem da im Rücken sitzt. (Allgemeine Heiterkeit.)
Ganz kurz zur Resolution der SPÖ, die Sie heute eingebracht haben. An sich vernünftige Ansätze, bienengefährliche Pestizide zu verbieten, alternativen Methoden zur Reduktion des Schädlingsdruckes den Vorzug zu geben und die Entschädigung von Imkern und Landwirten vorzusehen. Auch ein europaweites Verbot von bienengefährdenden Pestiziden ist eine vernünftige Sache und werden wir natürlich auch unterstützen. Was ein bissel schade ist, ist natürlich, dass es die SPÖ und die Regierungsparteien wieder nicht geschafft haben, aus der parteipolitischen Sandkiste herauszukommen und einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Aber das nehmen wir auch so zur Kenntnis, wie es ist. Die SPÖ hat natürlich auch wieder einen Reflex ausleben müssen. Aber das kennen wir ja, wenn man jetzt die Stadtregierung gut kennt, dass sie sofort sagt, ja, wir fordern mal von allen anderen was und sind aber nicht bereit, auch den eigenen Bereich ein kleines Stück kritisch zu betrachten. Die SPÖ hätte nachhaltige Bienenschutzpolitik betreiben können, wenn sie letzte Woche im Nationalrat dem Misstrauensantrag gegen den Pestizidminister Berlakovich zugestimmt hätte, weil wir ihn dann heute nicht mehr hätten, dann hätte dieser Misstrauensantrag nämlich auch eine Mehrheit gefunden. Da sieht man wieder, welche Scheingefechte hier geführt werden. Aus diesem Grund haben wir uns überlegt, dass es doch in der Stadt möglich sein muss, auch ein, zwei Ansätze zu leben, um die Bienen zu schützen.
Wir werden einen Antrag einbringen, die Stadträtin möge eine Evaluierung bezüglich der Pflanzenschutzmittel, die in Wien eingesetzt werden, einführen. Weiters möge die Stadträtin mit den Vertretern des Landes Niederösterreich in Kontakt treten, um hier auch landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzte Pflanzenschutzmittel zu evaluieren und eine Reduktion diesbezüglich zu erwirken. Weiters wird die Stadträtin ersucht, eine Informationskampagne zu starten und bei der nächsten Pflanzenverteilaktion Bienenweiden ausgeben zu lassen. Die zuständige Stadträtin wird weiterhin ersucht, dass bei zukünftigen Auspflanzungen in Parks und Wohnhausanlagen bienennützliche Pflanzen gesetzt werden, die auch den Insekten näher kommen. Die Stadträtin wird weiterhin ersucht, Schritte zu setzen, um ein dauerhaftes Verbot von bienenfeindlichen Pestiziden zu erwirken. In formeller Hinsicht darf ich diese fünf Anträge zur Abstimmung bringen. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster
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