Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 94
Wortmeldung mehr. Wer der Postnummer 19 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das Abstimmungsergebnis wiederholt sich, Regierungsparteien plus ÖVP, und hat die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Auch hier gibt es keine Wortmeldung. Wer der Postnummer 23 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Regierungsparteien plus ÖVP unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung. Es gibt dazu keine Wortmeldung. Daher ersuche ich jene Personen, die der Postnummer 30 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Postnummer 30 wird von den Regierungsparteien inklusive Klubunabhängigem und FPÖ unterstützt und hat damit eine ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8054 im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf. Zum Wort ist niemand gemeldet, daher komme ich zur Abstimmung. Wer die Postnummer 32 unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieses Geschäftsstück wird von den Regierungsparteien plus ÖVP unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss von Verträgen für die Einrichtung und den Betrieb eines Kompetenzzentrums für Energie in der Tina Vienna Urban Technologies & Strategies GmbH. Zum Wort ist niemand gemeldet. Daher komme ich zur Abstimmung. Wer die Postnummer 34 unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieses Geschäftsstück wird von den Regierungsparteien unterstützt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vertragsgenehmigung für die Ergänzung der Leistung der Mobilitätsagentur Wien GmbH. Hier wurden mit Ausnahme einer Wortmeldung alle Wortmeldungen zurückgezogen, wobei mir zugesichert wurde, diese Wortmeldung dient zur Einbringung eines Antrags und das ist mit allen Parteien so akkordiert. Ich erteile daher GR Lindenmayr das Wort.
GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ganz genauso ist es, Herr Vorsitzender!
Der Antrag betrifft die Förderung der Bezirke bei Straßenausbauten. Es ist eine alte Forderung der Volksanwaltschaft. Es gibt einige wenige Grundstücke, die noch nicht an die Straße angeschlossen sind. Das müsste normalerweise aus dem Bezirksbudget bezahlt werden. Das Zentralbudget möchte das mit einer sehr starken progressiven Finanzierung erleichtern, nämlich im ersten Jahr überhaupt 80 zu 20. Um das durchführen zu können, ist ein Antrag notwendig, den ich jetzt nicht vorlesen werde, betreffend Förderung der Bezirke bei Straßenausbauten. Es ist im Interesse der Bezirksbudgets und ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte vielmals um Entschuldigung, dass ich vergessen habe, den Berichterstatter aufzurufen. Aber nachdem es zum Geschäftsstück ja keine Wortmeldung gibt, habe ich mir gedacht, ich kann mir das ersparen. Danke, Herr Berichterstatter. Ich frage aber trotzdem: Gibt es ein Schlusswort? Und er verzichtet auf das Schlusswort. (Allgemeine Heiterkeit.)
Es gelangt daher die Postnummer 35 der Tagesordnung zur Abstimmung. Wer der Postnummer 35 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieses Geschäftsstück wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Nun gelangt der Beschluss- und Resolutionsantrag, der vom Kollegen Lindenmayr eingebracht wurde, aber von SPÖ und GRÜNEN insgesamt. Dieser Antrag behandelt die Förderung der Bezirke bei Straßenausbauten. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig so angenommen worden.
Damit ist die Tagesordnung ausreichend behandelt worden. Ich schließe die Sitzung und wünsche einen wunderschönen Tag!
(Ende der Sitzung 19.21 Uhr.)
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