«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 94

 

das ist unvorstellbar. Für mich war das immer unvorstellbar, dass so etwas passieren kann, dass ein Gewerkschafter, dass ein Personalvertreter auf die eigenen Leute losgeht, dass der der treibende Motor ist, dass die Leute krank werden, dass der der treibende Motor ist, dass Leute hinausgeschmissen werden, dass ein schlechtes Klima ist.

 

Das ist der Grund (GR Kurt Wagner: Sie können hier doch nicht erklären, dass ein Gewerkschafter so was macht!), das ist der einzige Grund. Deswegen sind auch die psychischen Belastungen immer am Ansteigen. Ich schwöre, das ist der Grund. Ihr werdet euch zurückziehen müssen oder ordentliche Politik machen für die Arbeitnehmer. Und dann müsst ihr aber auch einmal gegen euren Chef vorgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Der Herr Kollege Meidlinger hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.48.45

†GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist sehr skurril, wenn sich der Herr Rösch da herausstellt und einfachste Zusammenhänge nicht begreift, nicht begreifen will und falsch darstellt. Ich werde jetzt versuchen – das ist zwar nicht meine Art, Sie könnten ja gerne einen Gewerkschaftskurs besuchen –, Ihnen ein bisserl Nachhilfeunterricht zu geben, wer was tut und wer welche Verantwortung hat.

 

Punkt 1: Wenn es zu Kündigungen und Kündigungsansuchen kommt, dann ist das nicht ein Ansuchen der Gewerkschaft, sondern des Dienstgebers/der Dienstgeberin aus irgendwelchen Gründen, und es ist auch kein Ansuchen, das die Gewerkschaft zu behandeln hat. Das ist das Einmaleins und der Grundkurs, und das sollten Sie auch irgendwann einmal gelernt haben. Die Gewerkschaft ist nicht zustimmungspflichtig beziehungsweise hat da nichts zu reden, sondern das ist eine Aufgabe – und bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! – der örtlichen Personalvertretung, die zustimmt oder nicht zustimmt. (Zwischenruf von GR Ing Bernhard Rösch.) Herr Rösch, Sie können da noch hundert Mal schreien und die Unwahrheit schreien, es wird deswegen nicht wahrer. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Birgit Hebein.)

 

Wie Sie auch wissen, hat die Gewerkschaft in vielen Fällen Rechtsschutz gegeben, hat die Gewerkschaft in vielen Fällen auch Rechtsschutzverfahren gewonnen. Aber Sie sollten auch wissen, denn Sie kennen ja die Zahlen und Sie wissen es ja auch, dass jemand, der zum Beispiel nicht Mitglied ist – so etwas soll es ja auch geben, soll und gibt es auch –, die Möglichkeit hat, das über die Arbeitskammer zu tun, und das geschieht auch.

 

Aber noch einmal: Es ist keine Angelegenheit der Gewerkschaft, Kündigungen zuzustimmen und Kündigungen entgegenzunehmen. – Erste Sache. (GR Ing Bernhard Rösch: Warum haben Sie dann unterschrieben?) Noch einmal, Herr Rösch: Probieren Sie es mit Lippenlesen, wenn Sie es mit den Ohrwascheln nicht verstehen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und von GRin Birgit Hebein.)

 

Zweite Sache: Die Gewerkschaft hat kein Zustimmungsrecht zu Kündigungen. Trennen Sie bitte die Aufgaben der Personalvertretung (StR DDr Eduard Schock: Das macht es aber nicht besser! Die rote Personalvertretung stimmt zu, wenn die Leute gekündigt werden!) – ja, jetzt haben Sie das richtige Wort gesagt –, trennen Sie die Aufgaben der Personalvertretung von der Gewerkschaft, um das auch noch einmal zu sagen. (StR DDr Eduard Schock: Wenn unliebsame Leute gekündigt werden, stimmt die rote Personalvertretung zu! Jetzt ist es amtlich!) Es ist wirklich nahezu unerträglich, was Sie hier aufführen. Ich wollte nur dem Herrn Rösch jetzt die Information geben, wie es wirklich läuft. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Ich darf bitten, dass sich die Aufregung wieder ein bisschen legt und dass man zur Diskussion, zur Debatte und zum Thema zurückkommt. (Anhaltende Zwischenrufe.)

 

GR Ing Christian Meidlinger (fortsetzend): Um zum Thema zurückzukommen, hier auch noch ein paar Worte zu den ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Herr Kollege Meidlinger: Ich erteile dem Herrn Kollegen Margulies für seinen Zwischenruf, „Diese Bagage da drüben soll ruhig sein." einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist eine inakzeptable Vorsitzführung! Wir reden hier über einen Dringlichen Antrag! Ihre Vorsitzführung ist völlig inakzeptabel!)

 

Herr Kollege Margulies, Sie können sich jederzeit zur Geschäftsordnung zu Wort melden. Das Wort hat der Kollege Meidlinger. – Bitte schön.

 

GR Ing Christian Meidlinger (fortsetzend): Danke schön. – Ich möchte hier auch noch die Gelegenheit nützen, weil das, glaube ich, viel zu wenig wertschätzend betont wird, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AKH zu bedanken, denn die leisten hervorragende Arbeit, leisten großartige Arbeit. Dass es dort zu bedauerlichen Krankenständen kommt, ist richtig, das ist auch der Fall. Doch hier hat die Stadt und haben die Verantwortlichen auch entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet. Es gibt sehr viele Projekte zum Thema Gesundheitsförderung, es gibt sehr viele Projekte auch seitens der KFA und seitens der Hera, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dieser Gesundheitsförderung auch entsprechende Angebote zu leisten. Das geht über die normale Gesundenuntersuchung hinaus auch in die Richtung psychischer Belastungen, damit wir die Kolleginnen und Kollegen mit diesen Einrichtungen tatkräftig unterstützen.

 

Was ich ablehne, ist, dass man kranke Menschen hier teilweise so verunglimpft, wie es passiert und wie Sie das tun. Wir haben im AKH einen durchaus sehr hohen Altersschnitt im Vergleich zu anderen Betrieben. Und weil dieser Vergleich von der Frau Korosec gezogen wurde: Wir sind halt ein Dienstgeber, der mit älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anders umgeht, als das teilweise die Privatwirtschaft macht. Wir überlassen sie nicht draußen sozusagen der freien Wildbahn, sondern

 

«  1  »