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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 94

 

wurscht. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Er hat das mit der UNO-City verglichen, und so ein Vergleich passt nicht!) Gut.

 

Was mir persönlich jetzt wichtig wäre: Wir wollen alle, dass unsere gute Medizin noch besser wird. Und wenn wir das wollen, muss sich was ändern. Ich meine, die Struktur des AKH ist überhaupt eine merkwürdige Struktur. Es ist wahrscheinlich besser, die kriegen das alles oder Wien kriegt das alles und macht alles, vom Personal angefangen. Das Personal wird ja auch ausgebeutet, auch die Ärzte. Die jungen Ärzte kriegen immer nur Einjahresverträge, die haben keine Rechtssicherheit und so weiter.

 

Oder dieses System, dieses AKIM, dieses Computersystem, dieses EDV-System oder IT-System – EDV-System sagt man ja nimmer –, das gibt es seit zehn Jahren, seit zehn Jahren wird es ausprobiert und seit zehn Jahren funktioniert es nicht. Das kostet 46 Millionen EUR.

 

Wir waren in einem Privatspital, in der Asklepios Klinik, und der hat uns erklärt, wie das mit Managementprozessen und Optimierung ist. Aber das hier muss man auch optimieren, das gehört optimiert. Vielleicht ist es leichter zu optimieren, wenn alles in einer Hand ist, in Länderhand oder in Bundeshand. Aber das kann man doch nicht einfach verteidigen. Und was mein Gefühl jetzt war: Okay, wir greifen vielleicht an, vielleicht greifen wir einfach manchmal auch ein bisserl wilder an, denn wir müssen ja wachrütteln – ich sage das jetzt einmal so –, aber die Reaktion darauf ist immer Verteidigung auf Teufel komm raus. Und das kann es ja auch nicht sein.

 

Wenn da 15 Betten geschaffen werden in der Neonatologie, und es ist kein Personal da, dann muss mir doch die Frage erlaubt sein: Was hat sich da einer gedacht? Das gehört doch alles irgendwie mit einer Strategie verbunden. Und das ist der Grund unseres Dringlichen Antrages. Ja, ich glaube, es war ein Fehler im Text drinnen. Der Herr Dr Marhold ist nicht der Generaldirektor vom AKH, das wissen wir auch.

 

Aber unabhängig von aller Polemik hoffe ich doch, dass wir alle einer Meinung sind, dass das optimiert gehört und dass hier Missstände sind, die unabhängig von ... (GR Kurt Wagner: Es geht auch um die Wortwahl! Schau ins Protokoll!) Ja, aber die Wortwahl ist eine Sache, und das ist die andere Sache. (Weiterer Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Kurti, wir haben am Freitag bei der WHO über statistische Zahlenerhebungen und so gesprochen, und die Frau Stadträtin hat gesagt, ob wir nicht irgendwelche gemeinsamen Ziele haben können, die wir quasi streitfrei stellen, wobei wir die nicht formuliert haben. Ja, aber wenn wir irgendwas streitfrei stellen sollen, muss man auch sagen, okay, ich bin zum Beispiel dabei, das zu verbessern. Da gibt es irgendwelche Dinge, die gefallen mir gar nicht. Das sagt sie ja auch in der Zeitung, nur sobald wir das sagen, wird abgeblockt auf Teufel komm raus.

 

Deswegen habe ich mich jetzt gemeldet, weil mir das eigentlich nicht taugt. Deswegen bin ich eigentlich nicht Politiker geworden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Rösch. Ich erteile es ihm.

 

17.44.17

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nachdem ich dem Kollegen Wagner zugehört habe, habe ich mir gedacht, kurz muss ich da noch raus, denn so kann man das alles nicht stehen lassen.

 

Da geht doch der Kollege Wagner heraus und tut so, als wäre überhaupt nichts passiert, als würde es überhaupt keine Missstände geben, als wäre alles ganz toll in Ordnung. Alle Berichte, alle Recherchen, alles nicht wahr. In Wien ist alles so super, und die SPÖ macht alles super. Das war der Sukkus, den ich herausgehört habe.

 

Aber das, was ich nicht auf mir sitzen lasse, ist, dass wir bei Krankenständen ganz einfach so tun, als würden die „obezahn“. Nein, das mit den Krankenständen ist tatsächlich so. Das Arbeiten bei der Stadt Wien ist ungesund! Wenn ich mir das anschaue bei vergleichbaren Betrieben der Privatwirtschaft, haben wir natürlich in der Stadt Wien mehr Krankenstandstage, frühere Pensionierungen. Das ist Fakt. Das kann niemand leugnen. Das kann auch der Kollege Wagner nicht schönreden, denn dann schauen wir sofort nach, und dann kann ich ihm das zeigen, dass das einfach so ist.

 

Man muss ja immer fragen, warum sind die Krankenstände so hoch? Das kann ich auch sagen. Da redet man mit Kollegen – im KAV zum Beispiel, aber auch in anderen Bereichen, aber im KAV, weil wir den angesprochen haben – und fragt, wie geht es euch denn so? Und dann sagen die, im Krankenstand stehend, Mobbing, das und das. Dann frage ich: Was macht denn eure Gewerkschaft? Was macht denn der Herr Meidlinger? Die machen nichts. Ganz im Gegenteil, die erhöhen den Druck noch in manchen Bereichen, wenn ihnen die Leute nicht lieb sind. Dann werden die Leute gejagt, und ich kann euch sagen, da hat die Gewerkschaft – die rote Gewerkschaft, muss man immer dazusagen – sogar Kündigungen von Betriebsräten unterschrieben. Auch das kann ich dir zeigen. Was ist passiert nach einem Prozess? Die Gemeinde Wien musste den ganzen Lohn nachzahlen, weil das ganz einfach zu Unrecht passiert ist.

 

Lassen wir uns das noch einmal auf der Zunge zergehen: Die Gemeinde Wien, die rote Gewerkschaft unterschreibt, dass ein Betriebsrat gekündigt wird. Aber nicht, weil er goldene Löffeln gestohlen hat, sondern weil er ihnen einfach nicht gepasst hat. Und dann hat das Gericht befunden: Na, so geht es nicht. Ein Gewerkschafter kann nicht einen Gewerkschafter einfach hinausschmeißen, nur weil er ihm nicht passt. Das ist Anarchie!

 

In Wirklichkeit hätten ja wir Betriebsräte, wir Personalvertreter die Leute zu verteidigen. Nein, ganz was anderes passiert dort. Und der Leiter von dem Ganzen, der da zuschaut bei dem Treiben, ist nun einmal der Direktor, die oberste Stelle, und der ist dafür verantwortlich.

 

Aber ich kann euch nur sagen, moralisch ist natürlich derjenige, der die Leute vertritt, auch verantwortlich. Und

 

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