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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 94

 

Beispiel geben, damit Sie wissen, wie lange man zum Bau einer UNO-City braucht. Und Sie bringen dort nicht einmal ein EDV-System zusammen.

 

Kinderherzchirurgie. Frau Stadträtin, was haben wir da zusammengedreht im AKH? Da wird eine Kinderherzchirurgie gebaut. 70 Millionen EUR haben Sie gebraucht. Herrlich! Wunderbar! Wir brauchen eine Kinderherzchirurgie. Aber was ist dort passiert? Man geht durch diese schönen Räume, und dann fragt einer: Wer ist denn da eigentlich der Vorstand? Dann schauen sich alle an, denn man hat auf das Personal vergessen. Es gibt dort kein Personal, das läuft ja bis heute nur auf Sparbetrieb. Es gibt einfach niemanden dort. Das muss man sich einmal vorstellen, was für ein Management wir haben! Da wird um 70 Millionen eine Kinderherzchirurgie gebaut, und dann vergisst man einfach auf das Personal. Na, das ist ein Schildbürgerstreich. Also das ist ja ... Ich finde eigentlich gar keinen Ausdruck mehr, was man dazu sagen kann. Aber ich hoffe, dass wir von Ihnen etwas hören.

 

Aber nichtsdestotrotz war es nicht so, dass man sagt, okay, jetzt haben wir was gelernt, wir haben auf das Personal vergessen. Nein! Was macht man später? Dasselbe Phänomen auf der Neonatologie. Auf Ebene 15 ist das, um ganz genau zu sein. Hier wurden zwölf neue Betten errichtet, obwohl man nur Personal für maximal fünf bis sechs Betten hat. Also wieder wurde auf das Personal vergessen. Also Sie bauen, bauen und bringen eigentlich nichts zusammen, weil Sie dann keine Leute dafür haben. Was passiert jetzt mit den Räumlichkeiten? Was kommt dort? Was wird das? Ein Magazin, oder was wird das jetzt? Oder vermieten Sie das? Ich weiß es nicht.

 

Wenn man dann nach dem Rechnungshof noch in die „Kronen Zeitung“ schaut, heißt es dort: „Laut Rechnungshofbericht versickerten im AKH in den letzten Jahren 300 Millionen EUR.“ – Wenn das so weitergeht, Frau Stadträtin, dann befürchte ich für das Krankenhaus Nord, dass dort auch etliches versickern wird. Das behaupte ich nicht, ich befürchte es nur, denn es kann natürlich dort genauso passieren.

 

Letzter Punkt: Vergabepraxis im AKH. Seit bald drei Jahren ermittelt dort die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der fragwürdigen Auftragsvergabe für die Reinigung. Ich zitiere aus dem „Kurier“: „AKH-Vergabeskandal: Ein ganz normaler Vorgang.“, lautete die Überschrift. „Trotz interner Prüfungen setzten AKH-Beamte einen fragwürdigen Millionenauftrag an eine Personalfirma durch.“

 

Dann, Frau Stadträtin, weil der Boden schon ein bisschen heiß geworden und die Kritik immer ärger geworden ist, hat man am 22.5.2013 medial groß angekündigt, den Reinigungsauftrag sozusagen zu stornieren. Krepler, der Leiter des AKH, und Generaldirektor Marhold hier ganz groß in der „Kronen Zeitung“. Überschrift: „Reinigungsauftrag wird nach Kritik neu ausgeschrieben.“ Weiter heißt es: „Das Wiener AKH wird den Auftrag für die Reinigungsarbeiten in Österreichs größtem Spital neu ausschreiben – und damit offenbar auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei der vorangegangenen Ausschreibung reagieren. Der Vertrag mit der derzeit für den Putzdienst zuständigen Firma, dem Arbeitskräfteüberlasser AGO Group, werde jedenfalls gekündigt, gaben AKH-Chef Reinhard Krepler und der Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes, Wilhelm Marhold, am Montag bekannt.

 

‚Die ordentliche Kündigung des Vertrages mit der Firma Ago über die Arbeitskräfteüberlassung für die Reinigungsarbeiten im AKH wird mit heutigem Tag ausgesprochen und der Firma Ago übermittelt.‘, hieß es dazu am Montag: ‚Das Ziel der Kündigung ist die Ermöglichung einer Neuausschreibung.‘“

 

So, angeblich gekündigt. Was passiert? Plötzlich gibt es keine Kündigung. Die sind gar nicht gekündigt worden. Der AGO-Betriebsrat schreibt ja selber, der Vertrag wurde noch nicht gekündigt und wird mit 31. März auch nicht gekündigt.

 

Frau Stadträtin, jetzt sagen Sie mir, was stimmt? Was darf man Ihren Generaldirektoren glauben? Die bei einer Pressekonferenz bekannt gegebene Kündigung, oder muss ich das glauben, was von der Firma AGO kommt? Was stimmt jetzt? Ist die Firma AGO gekündigt oder nicht? Wissen Sie, ich finde – ich will jetzt wirklich nicht untergriffig sein und mir hier einen Ordnungsruf holen –, das grenzt schon an oder ist schon mehr als eine Frechheit, dass man hier Menschen – ich weiß nicht, darf man „belügen“ sagen oder nicht sagen, ich sage es trotzdem – eigentlich belügt. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Na, hallo!) Das war in der Pressekonferenz, und dann gibt es sie nicht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ein bisschen aufpassen, was Sie sagen!) Nein, nein, nicht aufpassen, meine Damen und Herren. Das ist das Problem: Entweder es gibt eine Kündigung oder es gibt keine. Das ist genau der Punkt.

 

Und wenn man jetzt noch ein bisschen zurückgeht, gibt es ja noch ein Ding: Millionenauftrag ohne Ausschreibung. Und wieder geht es um die Putzfirma. 1,8 Millionen teurer EDV-Auftrag direkt an die stets bevorzugte Putzfirma vergeben. Was sagen Sie dazu, Frau Stadträtin? Ist das wieder nichts? Darf man das? Darf man eine Direktvergabe von 1,8 Millionen machen? Und noch immer gibt es keine Konsequenzen.

 

Und der Punkt, meine Damen und Herren, ist ja einer der Direktoren des größten Spitals Österreichs. Ich lese Ihnen nur die Überschrift vor. Ich nenne jetzt nicht seinen Namen, er ist nicht da, aber jeder weiß, wer er ist. „Spitalsdirektor am Telefon: ‚Wir ruinieren lieber das AKH.‘“ – Das muss man sich einmal vorstellen! Und der ist heute noch im Amt. Das kann es bitte nicht sein. Ich hätte kein Wort gesagt, wenn diese Firma AGO gekündigt worden wäre, aber das kann es bitte nicht sein. Der Mann sagt, wir ruinieren lieber das AKH!

 

Oder – ich zitiere zum Beispiel: „Die Strategie muss sein, wir ruinieren lieber das AKH als uns selber.“ – Das muss man sich einmal vorstellen!

 

Oder: „Wir sind verpflichtet, vernünftige Vorschläge zu machen, wir sind nicht verpflichtet, die Stadt Wien zu retten. – Also es ist uns wichtiger, dass es uns gut geht.“ Das ist ja unglaublich.

 

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