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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 94

 

Stadträtin!

 

Ich möchte vorab zu Ihren Zwischenrufen Folgendes sagen: Rechnungshofbericht. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Der, den Sie schon gelesen haben?) Zum Rechnungshofbericht möchte ich nur Folgendes sagen: Nicht der Herr Gudenus hat zitiert aus dem Rechnungshofbericht, das waren nämlich Sie in der „Kronen Zeitung“. Sie waren die Erste, die in der „Kronen Zeitung“ war, drei Tage lang. (GR Johann Herzog: Ach so! Das ist ja unglaublich!) Also nicht sagen, dass die Freiheitlichen den Rechnungshofbericht herausgegeben haben. So ist das nicht, Frau Stadträtin. Das einmal zum Ersten. (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ein kleiner Irrtum liegt da vor, glaube ich!)

 

Gesagt ist gesagt. Sie können es nachlesen in der „Kronen Zeitung“. Sie waren die Erste, Sie haben zitiert, Sie haben dazu was gesagt. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich habe dazu Stellung genommen! Das war es!) Woher kommt denn das, wenn Sie eine Stellungnahme abgeben? Sie wollen mir doch jetzt wohl nicht das Spiel beibringen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Weil Sie ihn weitergegeben haben, bin ich dazu gefragt worden! Das ist es!) Ich habe es weitergegeben? Ja, und Sie kommen in die „Kronen Zeitung“. Na, sehr schön. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie haben ihn weitergegeben!) Also belassen wir es jetzt einmal dabei.

 

Frau Kollegin Dr Kickert, wissen Sie, Sie haben das jetzt sehr eindrucksvoll geschildert. Wenn ich vor Kurzem erst hier in den Gemeinderat eingezogen wäre, vor einem Jahr oder zwei, und ganz ahnungslos wäre, würde ich Ihnen ja teilweise recht geben. Aber eines kann man sagen: Die Sozialisten sitzen ja nicht erst seit gestern in der Regierung, meiner Berechnung nach sitzen die seit 100 Jahren da herinnen, und Sie sagen uns jetzt, das kann man nicht so sehen, das war eine kleine Ausnahme. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also fast 100 Jahre sitzen Sie hier herinnen und regieren, und jetzt erzählt uns jemand, da kann man nichts machen, da kann man nichts dafür.

 

Das ist Ihr Problem! Sie sitzen jahrzehntelang in der Regierung, im Gesundheitsbereich, in der Landesregierung, überall, und heute hören wir, man kann nichts dafür, man kann nichts machen. Ich sage Ihnen, so eine Geldverschwendung, wie wir sie in den letzten Jahren gehabt haben im Bereich AKH, KAV hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber da es sich nur um das Geld des Steuerzahlers handelt und sich die Verantwortlichen dessen wahrscheinlich gar nicht bewusst sind, muss ich leider auf die Missstände und auf die Skandale hinweisen. In erster Linie geht es natürlich um das AKH, aber der KAV ist natürlich hier mit im Boot drinnen, denn einer allein kann ja nie schuld sein. AKH ist zugleich KAV und ist natürlich auch Med-Uni Wien, wo natürlich die Ärzte zugeordnet werden. Aber seit vielen, vielen Jahren weise ich – allein ich, seit ich hier im Haus bin – auf die Missstände im Krankenhaus AKH hin. Was passiert? Gar nichts! Es wird ignoriert, mit Arroganz darüber geredet, das stimmt alles nicht. Nichts ist. Jetzt hat es der Rechnungshof selbst bewiesen, selbst hat er hineingeschrieben, was es für Probleme im Bereich des KAV gibt. (GR Kurt Wagner: Was hat er hineingeschrieben? Ich weiß es nicht!) Du kennst es ganz genau. (GR Kurt Wagner: Nein, ich weiß es nicht!)

 

Es krankt, wenn man sich das ansieht (GR Kurt Wagner: Ich kenne den Bericht nicht!) – ich werde es dir gleich sagen –, natürlich an allen Ecken und Enden. Hier wurde in den letzten Jahren nichts anderes gemacht, als weggeschaut. Wenn man sich allein – das hat die Frau Kollegin Korosec schon angesprochen – das Bettenmanagement anschaut, da gibt es einen Verbesserungsbedarf, denn auf Grund von Bettensperren in den letzten Jahren entstand durch diese Leerstandskosten für den Steuerzahler ein Schaden in der Höhe von 319 Millionen EUR. 40 Prozent der Bettensperren im Jahr 2011 entstanden aus personellen Gründen. Das heißt, wie ich jedes Mal zitiere, es gibt zu wenig Personal, meine Damen und Herren. Ich sage es heute noch einmal: Wir haben zu wenig Personal im AKH! (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Ja, das ist der Grund.

 

Übrigens kommen wir jetzt einmal zu den Geräten. Wir haben das sogenannte Gamma Knife im AKH. Bis 15 Uhr ist es ... (Heiterkeit bei den GRÜNEN wegen der Aussprache des Wortes Knife.) Das ist ein sehr wichtiges Gerät. (GRin Dr Jennifer Kickert: Das weiß ich schon!) Dann darf man nicht lachen. Wer dieses Gerät aus medizinischer Notwendigkeit braucht, für den ist es ganz wichtig, Frau Dr Kickert. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber es heißt nicht Gamma „Kneife“!) Also das heißt, dieses Gerät ist nicht länger als bis 15 Uhr in Betrieb. Warum eigentlich nur bis 15 Uhr? Weil wir zu wenig Personal in diesem Bereich haben. Und was passiert, weil wir nur ein Gerät in ganz Österreich haben, wenn das einmal ausfällt, wie wir es 2011 im Oktober gehabt haben? Da muss man die Leute dann nach Prag oder nach Frankfurt schicken.

 

Das ist eine Stadt, ein AKH mit nur einem Gerät, Frau Stadträtin. Ich habe Ihnen unlängst gesagt, ein zweites würden wir brauchen. Sie haben mir darauf geantwortet, ich stelle es nicht in den Keller. Ich sage, für den Keller ist es natürlich zu schade, es gehört natürlich draußen aufgestellt. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Sie wissen ganz genau, dass diese Geräte auch sehr, sehr anfällig sind.

 

Frau Stadträtin! Akim – weil die Frau Korosec das auch angesprochen hat – ist ein EDV-System, eine Software im AKH. Bis heute funktioniert das System nicht. Nur teilweise, auf zwei Stationen funktioniert es im Probebetrieb. Das heißt, 2002 hat es die erste Ausschreibung gegeben, 2004 wurde die Ausschreibung dann widerrufen, 2006 neuerliche Ausschreibung, 2010 geplante Fertigstellung, und bis heute, 2013, ist es nicht in Vollbetrieb. Ausgaben für dieses Betriebssystem: 46 Millionen EUR. Und das ist Ihr Management, Frau Stadträtin! Die UNO-City hat nicht so lange gedauert von der Planung zum Bau, und Sie bringen im AKH nicht einmal ein Akim, ein EDV-System zusammen. Das sind die Probleme. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wie viele Gamma Knifes gibt es in der UNO-City?) Ich wollte Ihnen nur ein

 

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