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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 94

 

wenn die anderen Krankenanstalten in Wien besser funktionieren. Also noch einmal der Hinweis darauf, dass das grundlegende Problem ein strukturelles ist.

 

Da hat, dankenswerterweise sehr sachlich, die Frau Kollegin Korosec viele, viele dieser Beispiele der strukturellen Problematiken erwähnt. Das heißt, Ihre Forderung nach Abberufung ist, wie gesagt, nicht nur sachlich falsch, sondern auch inkonsequent, denn wäre Ihnen tatsächlich daran gelegen – ich zitiere jetzt Kollegin Korosec, und das ist vielleicht ungewöhnlich –, am sogenannten kranken System AKH etwas zu ändern, dann müssten Sie etwas am System ändern wollen und nicht an den Personen, die an einem Teil dieses Systems arbeiten. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber sie sind daran beteiligt!) Klar sind sie mitbeteiligt, aber es sind sehr, sehr viele mitbeteiligt und die drei in der Generaldirektion wahrscheinlich nicht einmal führend, aber natürlich im Gegensatz zu, sage ich jetzt, Abteilungshilfskräften im AKH wesentlich beteiligt. Na klar.

 

Trotzdem: Ich glaube, dieses Beispiel AKH ist wirklich ein Paradebeispiel dafür, was passieren kann, wenn es geteilte Zuständigkeit in hochkomplexen Abläufen und Systemen gibt und Strukturen entstehen können, die in ihren Parallelitäten tatsächlich zu Ineffizienz führen. Und, ja, es ist auch richtig, dass daher an genau diesen Rahmenbedingungen gearbeitet werden muss. Genau diese Rahmenbedingungen bedeuten aber, weil es zweigeteilte Verantwortlichkeiten gibt, dass beide politisch verantwortlichen Ebenen sich darauf einigen müssen, es auch tun zu wollen. (GRin Ingrid Korosec: Seit 25 Jahren geht das schon!) Seit 25 Jahren sogar. Ja eben. So lange gibt es das neue AKH meines Wissens nach zwar nicht, nichtsdestotrotz kann es, selbst wenn seit Jahrzehnten Versuche gestartet worden sind, die nicht zum Erfolg geführt haben sollten, trotzdem sein, dass der nächste Schritt der richtige ist.

 

Jetzt möchte ich sozusagen auf die Konsequenzen der Kontrollamtsberichte und auch des so veröffentlichten Rechnungshofberichts kommen. Ja, es braucht Änderungen, und, ja, es braucht die Änderungen, die von beiden Seiten, nämlich sowohl von der Stadt Wien als auch vom Bund, unterstützt werden, denn sonst kommt es zu keiner gemeinsamen Zielerreichung. Deswegen gibt es, wie auch Sie zitiert haben, seit letztem Jahr ein Reformprojekt, die Universitätsmedizin Wien 2020, die sich genau darum kümmern soll, nämlich um eine Zusammenarbeit zwischen dem Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und der Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, das jetzt seit Anfang dieses Jahres implementiert ist und bis 2015 bestimmte Ebenen der Zusammenarbeit zusammenführen möchte – das klingt jetzt nach Doppeldeutungen, aber es ist genau das – und zum Nutzen beider Betriebssysteme Verwaltungsabläufe vereinfachen und koordinieren soll.

 

Dieses Reformprojekt hat einen fixen Zeitplan und eindeutige Zuständigkeiten, soweit ich informiert bin. Zu den wesentlichsten Punkten, die ich herausgreifen möchte, gehört, dass viele der Kritikpunkte, die in den Kontrollamtsberichten und in diesem Rechnungshofvorabbericht stehen, schon erkannt wurden und in diesem Reformprojekt angegangen werden sollen. Zu diesem Zeitpunkt meiner Rede möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich sowohl die Berichte des Kontrollamtes als auch die des Rechnungshofes als wesentliche Evaluationsmöglichkeiten der politischen und auch der organisatorischen Umsetzung auf allen Gebieten erachte. Das heißt, selbst wenn Personen in Verantwortung für bestimmte Prozesse sind, sollten sie kritischen Berichten gegenüber immer offen sein, weil das die einzige Möglichkeit ist, seine eigenen Handlungen auch von einer dritten Stelle überprüfen zu lassen. Und das geht übrigens, Herr Gudenus, ohne jegliche Skandalisierung.

 

Also die wesentlichsten Punkte sind: Erarbeitung eines einheitlichen medizinischen Leistungsauftrages, um, wie Sie schon erwähnt haben, Frau Kollegin Korosec, das Spannungsverhältnis zwischen optimaler PatientInnenversorgung auf der einen Seite und der Forschung, Lehre und Spitzenmedizin auf der anderen Seite in Einklang zu bringen und zu koordinieren.

 

Es soll einen neuen medizinischen Masterplan geben, der die strategische Ausrichtung des Spitals auf der einen Seite und die klinische Forschung auf der andere Seite garantieren soll.

 

Ein anderer Punkt ist zum Beispiel auch, dass das AKH auf der einen Seite und die Med-Uni Wien auf der anderen Seite logischerweise gemeinsam an dieser Aufgabenerfüllung arbeiten müssen und eine abgestimmte Zusammenarbeit und eine abgestimmte Bewirtschaftung und Entscheidung über den Einsatz der finanziellen Mittel notwendig ist. Das ist das, was Sie als gemeinsame Betriebsführung umschrieben haben, nehme ich an.

 

Zu diesem gemeinsamen Einsatz der finanziellen Mittel gehört natürlich auch eine gemeinsame Planung des Personalbedarfs, denn das eine ist ohne das andere nicht möglich.

 

In dem in der Begründung angeführten Rechnungshofbericht stellt ja der Rechnungshof übrigens auch fest, dass die Zielsetzungen dieses Reformprojekts sinnvoll sind und dass er die Einrichtung dieses Projekts durchaus als Chance für die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Systemen sieht und daher grundsätzlich positiv bewertet.

 

In diesem Sinne möchte ich schließen und sagen: Selbst wenn Berichte des Rechnungshofes oder des Kontrollamtes kritisch ausfallen sollten, ist es eine politische Aufgabe, sinnvolle Konsequenzen aus diesen Berichten zu ziehen, um Verbesserungen herbeizuführen. Eine Abberufung des Generaldirektoriums ist, wie ich es bereits erwähnt habe, aus meiner Sicht keine sinnvolle Konsequenz. – Danke.(Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der GR Deutsch. Ich erteile ihm das Wort. (GR Christian Deutsch macht eine verneinende Geste.) Dann sollte man es dem Vorsitzenden auch sagen, wenn es gestrichen wird. Als Nächster auf der Rednerliste steht Herr StR Lasar. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.54.26

†StR David Lasar|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau

 

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