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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 94

 

gegeben. So handelt und so arbeitet man im AKH.

 

Und dieser eine Fall wurde ja schon aufgezeigt. Eine Mitarbeiterin ist zwei Jahre krank, hat aber trotzdem eine Nebenbeschäftigung. Die Personalabteilung weiß das, Maßnahmen werden keine gesetzt. – Es ist an der Zeit, Herr Bürgermeister, dass Sie handeln!

 

Das EDV-System Akim muss ich auch noch kurz anführen. Wir alle wissen, wie wichtig heute die EDV ist, wie angewiesen wir darauf sind und wie man das gerade im medizinischen Bereich auf dem letzten Stand haben muss. Vier Gesundheitsstadträte, Sepp Rieder, Elisabeth Pittermann, Renate Brauner und Sonja Wehsely, haben sich mit dem EDV-System Akim beschäftigt, aber es ist noch immer ein Torso. Bereits in den Jahren 1997/1998 wurde es in die Wege geleitet. Seit 16 Jahren wird an der Implementierung gearbeitet, und man ist immer noch nicht fertig. Millionen an Steuermitteln wurden verschwendet.

 

Ein OP-Kinderzentrum wurde errichtet – an sich etwas Positives, das kann man ja nur begrüßen –, die Inbetriebnahme war im August 2012, die Auslastung allerdings ist äußerst schlecht. Laut Rechnungshof ist dieser OP-Saal nur an einem einzigen Tag pro Woche geöffnet. Das sagt vieles!

 

Frau Stadträtin, wir waren vorige Woche ja gemeinsam auf einer sehr, sehr interessanten Ausschussreise in Hamburg, wo die Spitäler privatisiert wurden, und zwar nicht deshalb privatisiert wurden, weil man überzeugt war, dass Privatisierung das Richtige ist. Die Privatisierung ist deshalb erfolgt, weil die Stadt Hamburg pleite war und es daher notwendig war. Aber es hat sich herausgestellt, dass diese Privatisierung richtig war, denn diese Krankenhäuser schreiben heute schwarze Zahlen, wobei die Gewinne allerdings nicht entnommen werden. (GRin Dr Claudia Laschan: Sie können das nicht mit Österreich vergleichen! Wir haben ein ganz anderes Finanzierungssystem!) Frau Kollegin, regen Sie sich nicht auf, ich möchte ganz etwas anderes sagen. Auf alle Fälle hat sich herausgestellt, dass Private das so führen können, dass sogar Gewinne entstehen. Die Gewinne werden natürlich nicht entnommen, sondern die werden sofort reinvestiert. (GRin Dr Claudia Laschan: Das können Sie nicht vergleichen!) Aber was ich damit sagen will, Frau Kollegin, ich habe dort gefragt nach den OP-Zeiten. Alle OP-Säle werden von 7.45 Uhr bis 22 Uhr genützt. Und hier haben wir ein neues OP-Zentrum für Kinder, das ein Mal in der Woche benützt wird. Ich glaube, mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Wenn man dann nicht von einer Misswirtschaft redet, dann weiß ich nicht, was Misswirtschaft ist. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Meine Damen und Herren! Das ist ein kleiner Ausschnitt. Ich könnte noch weiß Gott viele Punkte bringen, was alles im System AKH krank ist.

 

Herr Bürgermeister! Wir von den Oppositionsparteien haben immer wieder nachgefragt – seinerzeit auch noch die Grünen, Frau Dr Pilz war ja hier auch sehr rege –, angeprangert, aufgezeigt. Wir haben Sonderausschüsse verlangt, wir haben Sondergemeinderäte verlangt, Gemeinderatssitzungen gehabt, Kontrollamtsprüfung, mündliche, schriftliche Anträge. Alle parlamentarischen Mitteln haben wir genützt. Aber in der Arroganz der Macht der SPÖ wurde immer alles schöngeredet, gemauert, gemauert, alles war paletti. Wir fordern seit Jahren die Betriebsführungsgesellschaft zwischen AKH und Med-Uni Wien, und seit Jahren wird diskutiert. Das stimmt ja, es wird diskutiert. Der Herr Bürgermeister hat im Vorjahr zugesagt, dass er auch für diese Lösung ist. Es wird zwar diskutiert, aber es wird nicht gehandelt.

 

Und handeln muss man. Daher sage ich es jetzt noch einmal an den Herrn Bürgermeister, denn er ist der wirklich politisch Verantwortliche. Schaffen Sie endlich die notwendigen Rahmenbedingungen! Und zwar im Interesse von allen, im Interesse der Ärztinnen und Ärzte, im Interesse der Pflegekräfte, im Interesse der Angestellten, die tagtäglich weltweit anerkannt gute Leistungen unter derart schwierigen Bedingungen erbringen. Vor allem aber: Handeln Sie im Interesse der Patientinnen und Patienten, und denken Sie daran, dass die Kosten dieser Misswirtschaft von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.44.07

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Selbst wenn das bei der Begründung des Antrages noch nicht ganz klar geworden ist: Wir reden hier über einen Rechnungshofbericht, der die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Gesundheitswesen am speziellen Beispiel des AKH Wien beleuchtet. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir reden über einen Dringlichen Antrag!) Genau. So ist es. Wenn Sie 30 Sekunden warten könnten und mich aussprechen ließen und mich nicht auch noch mit Ihren Weistümern in Zwischenrufen unterbrechen würden, würden Sie wissen, warum ich glaube – jetzt komme ich gleich zum Punkt –, dass die in dem Dringlichen Antrag geforderte Konsequenz der Abberufung der Generaldirektion sachlich falsch und inkonsequent ist.

 

Die Forderung nach der Abberufung impliziert, dass es ein persönliches Fehlverhalten der Generaldirektion oder ein Versagen in ihren Aufgaben gäbe. Und wie Sie wahrscheinlich wissen, besteht diese Generaldirektion aus drei Personen, von denen zwei seit knapp einem Monat in ihren Ämtern sind. Also diese zwei Personen in der Generaldirektion abzuberufen und für ein strukturelles Problem verantwortlich zu machen, das es seit 25 Jahren gibt, ist sachlich dumm. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die Generaldirektion oder alle drei in der Generaldirektion vertretenen Persönlichkeiten sind für weitere Krankenanstalten in dieser Stadt verantwortlich, und gerade in diesem Bericht, den Sie in Ihrer Begründung häufig zitieren, werden unter anderem gerade diese anderen Krankenanstalten der Stadt Wien als besserer Vergleich zum AKH herangezogen. Das heißt, irgendwas scheint diese Generaldirektion ja doch richtig zu machen,

 

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